Konstanz Debatte um Gebührenerhöhung: Wieviel darf die Kinderbetreuung für Konstanzer Eltern kosten?

Eine Entscheidung über höhere Kita-Gebühren steht an. Die SPD-Fraktion will die Gebühren hingegen komplett abschaffen. Was beides für die Eltern und die Stadt bedeuten würde, erklären wir in unserer Analyse.

Wie viel darf ein Kita-Platz kosten? Sollte er überhaupt etwas kosten? Und wenn ja: Wäre es nicht gerechter, die Gebühr vom Einkommen der Eltern abhängig zu machen? Diese Fragen dürften das zentrale familienpolitische Thema der kommenden Wochen sein. Denn Ende November diskutiert und entscheidet der Gemeinderat über eine erneute Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung in den städtischen Einrichtungen.

 

Bis zu knapp 200 Euro pro Monat und Kind. So viel sind Eltern bereit, für die Betreuung zu zahlen – sagt zumindest eine Studie des Konstanzer Politikwissenschaftlers Marius Busemeyer. Oft ist auch der Wille da, mehr Gebühren zu zahlen – wenn dadurch die Qualität der Kita verbessert wird. Aber gleich rund 14 Prozent Prozent mehr, wie es geplant ist? Grundlage für die Erhöhung ist eine Empfehlung des deutschen Städtetags und der Kirchen in Baden-Württemberg. Für viele Elternvertreter eine willkürliche Erhöhung. "Nur aufgrund allgemeiner Empfehlungen den Beitrag zu erhöhen, ist für uns ein hohles Argument, angesichts vieler Mütter und Väter, die vielleicht jeden Euro zweimal umdrehen", schrieb zum Beispiel Silke Vergara, Elterbeiratsvorsitzende des Kinderhaus Paradies an das Sozial- und Jugendamt. Vor allem in Verbindung mit den hohen Mieten und Lebenshaltungskosten in Konstanz stellten die höher werdenden Kindergartenbeiträge eine deutliche Belastung für Familien mit Kleinkindern dar – was dazu führe, dass einige Eltern ihren Nachwuchs lieber zuhause betreuten. Besonders für Familien mit einem Einkommen im unteren Durchschnitt könnte es eng werden: Sie müssten mehr für die Betreuung zahlen, verdienen aber möglicherweise noch zu viel, um auf staatliche Hilfen zurückgreifen zu können.

Die Stadt hält dagegen: Familien mit geringem und mittlerem Einkommen seien von der Erhöhung nicht oder nur geringfügig betroffen. 2016 haben demnach Konstanzer Eltern von rund 760 Kindern einen Zuschuss erhalten – in der Summe rund 855 000 Euro. Möglich ist theoretisch ein Zuschuss von bis zu 100 Prozent zum Kostenbeitrag – wie viel es praktisch letztlich ist, berechnet sich im Einzelfall aus mehreren Faktoren. Vom Nettoeinkommen der Familie werden Miete und bestimmte sonstige Belastungen abgezogen. Was dann übrig bleibt, ist Bemessungsgrundlage für eine Förderung.

Was bleibt, sind die Forderungen, die Gebühren einkommensabhängig wie etwa in Rielasingen-Worblingen zu berechnen – 2015 hatte der Konstanzer Gemeinderat diesen Vorschlag allerdings nach einer intensiven Debatte abgelehnt. Auch der Vorschlag der Konstanzer SPD dürfte nun für Diskussionen sorgen: Sie will die geplante Erhöhung verhindern und schlägt vor, die Beiträge schrittweise abzuschaffen. Vorbild könnte Heilbronn sein. Dort sind die Kita-Plätze seit 2008 für Drei- bis Sechsjährige umsonst. Die schrittweise Abschaffung der Gebühren in den städtischen Konstanzer Kitas, argumentiert die Verwaltung, wäre eine Ungleichbehandlung der Familien, die einen Kita-Platz bei freien Trägern haben – das sind immerhin 80 Prozent. Auch dort müssten die Kosten also abgeschafft werden. Die Stadt schätzt, dass eine Abschaffung der Gebühren rund sechs Millionen Euro jährlich kosten würde. Ohnehin lohnt sich der Vergleich mit den Einrichtungen freier Träger: Ein Krippenplatz in der Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten kostet in einer städtischen Kita 132 Euro monatlich für das erste Kind.

In einer Einrichtung der freien Träger zwischen 159 und 198 Euro – oben drauf kommt jeweils noch der Essensbeitrag. Die Stadt geht außerdem davon aus, dass die freien Träger der Empfehlung der Kirchen und kommunalen Landesverbände folgen und für die Kindergartenjahre 2017/2018 die Beiträge um acht Prozent erhöhen, ab 2018/2019 um drei Prozent.

 

Ein Blick nach Heilbronn und die kostenlosen Kita-Plätze dort ist also aufschlussreich – aber auch der Vergleich mit anderen Kommunen im Landkreis. Nach Angaben des Konstanzer Jugendamts kostet etwa die Betreuung für ein drei- bis sechsjähriges Kind ohne Geschwister in der verlängerten Vormittagsgruppe in Singen fast doppelt so viel wie in Konstanz. In der Ganztagesbetreuung verringert sich diese Differenz, Konstanz liegt im Vergleich mit der Reichenau, Allensbach, Radolfzell und Stockach aber noch immer auf dem günstigsten Platz – auch nach der möglichen Erhöhung um 14 Prozent.

Am 8. November berät der Jugendhilfeausschuss über das Thema Kita-Gebühren, am 23. November soll die Entscheidung im Gemeinderat fallen. Beendet ist die Debatte um das Thema damit längst nicht. Denn die Gebühren sind oft erst das zweite Problem für viele Familien. An erster Stelle steht die Frage, ob sie überhaupt einen Krippenplatz bekommen.

Antrag auf Zuschuss

Eine Förderung durch das Jugendhilfe berechnet sich im Einzelfall. Das Sozial- und Jugendamt gibt zwei Beispiele:

  • Eine alleinerziehende Mutter bezahlt für ihr zweijähriges Kind in der Ganztagesbetreuung 305 Euro monatlich. Bleibt ihr nach Abzug der Miete und sonstigen finanziellen Belastungen weniger als 1118 Euro, wird der Beitrag komplett von der Jugendhilfe übernommen. Bleiben mehr als 1577 Euro, gibt es keinen Zuschuss. Zwischen diesen beiden Beträgen wird der Beitrag anteilig übernommen.
  • Eine Familie mit drei Kindern, von denen ein Kind in der Krippe und ein Kind im Kindergarten betreut wird, beide in verlängerten Öffnungszeiten, bezahlt für beide Kinder 243 Euro monatlich. Bleibt nach Abzug der Miete und sonstigen Belastungen weniger als 2329 Euro, wird der Beitrag komplett von der Jugendhilfe übernommen. Bleiben mehr als 3146 Euro, gibt es keinen Zuschuss. Zwischen den Beträgen wird der Beitrag anteilig übernommen.
  • Alle Eltern können zudem die Betreuungskosten für ihr Kind als Sonderausgaben von der Steuer absetzen – bis zu 4000 Euro pro Jahr und Kind. Zu den Betreuungskosten zählen neben Kita und Kindergarten auch die Ausgaben für einen Babysitter, ein Au-Pair oder eine Nanny. Wichtig: Man muss eine Rechnung vorliegen haben und diese per Überweisung begleichen. (sap)

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