Was hat meine Stadt- oder Gemeindeverwaltung konkret unternommen, um den gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für jedes Kind auch unter drei Jahren zu erfüllen? Wie groß ist der Sanierungsstau bei den Straßen in meinem Ort und was wird dagegen getan? Solche Fragen können die Bürger nicht nur stellen – sie haben jetzt auch einen Anspruch auf Antworten. Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten des Landesinformationsfreiheitsgesetzes wird deutlich, wie mächtig dieses Instrument sein kann. Und wie groß die Unsicherheit in Rathäusern ist, wie man mit den Auskunftsbegehren umgehen soll.

Da ist der Konflikt zwischen Informationsanspruch und Datenschutz. Da ist die Sorge, dass Verwaltungen durch komplizierte Anfragen stark belastet werden könnten. Und da ist das Misstrauen, dass einzelne Interessenvertreter das neue Gesetz geschickt dazu nutzen könnten, sich einen Vorteil für ihr persönliches Anliegen zu verschaffen und als willkommenen Nebeneffekt die Verwaltung ein Stück weit lahmzulegen. Von "hunderten Arbeitstagen" spricht der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU). Solche Kapazitäten hätten Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bereits gebunden. Und er warnt, das Gesetz werde von manchen ausgenutzt, „nur um einen Stock in die Speichen zu schieben“.

Warnung vor abschreckenden Gebühren

Zur Alarmstimmung im Konstanzer Rathaus hat ein Brief beigetragen, der kurz vor der ersten kommunalpolitischen Debatte zu diesem Thema im ganzen Landkreis an die Ratsfraktionen ging. Die Verwaltung wollte sich einen Beschluss holen, nach dem die Bürger für komplizierte Auskünfte bezahlen müssen – 16,10 Euro pro Viertelstunde, die ein Rathaus-Mitarbeiter an der Antwort arbeitet. Hunderte oder tausende Euro können da zusammenkommen. Der Brief warnte davor, dass solche Gebühren abschreckende Wirkung haben könnten. Absenderin war Antje Boll, örtliche Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland.

Auf keinen Fall, sagt Antje Boll, das neue Gesetz darf nicht zum zahnlosen Tiger werden. Nicht durch überhöhte Gebühren und nicht durch den Datenschutz, auf den sich die Stadtverwaltung beruft. Ein Beispiel: Eine Kommune vergibt den Auftrag für ein Gutachten. Bürger haben nun einen Anspruch darauf, sich von der Stadt erklären zu lassen, mit welchen konkreten Fragen welches Büro aus welchem Grund beauftragt worden ist und ob es möglicherweise darum ging, sich Argumente in die eine oder andere Richtung zu beschaffen. Doch welche Namen, welche Summen dürfen dem Fragesteller zugänglich gemacht werden? "Eine Politik und eine Verwaltung müssen so transparent sein, dass man da gar nichts schwärzen muss", sagt Boll.

Genau hier ist Silvia Löhr, die Chefjuristin im Konstanzer Rathaus, anderer Ansicht. In öffentlicher Sitzung erklärte sie, dass die Grundlage der Aktenführung bei einer Verwaltung eine andere ist als die der Transparenz gegenüber Dritten. So stehen in den Dokumenten im Rathaus viele Namen, viele Summen, viele Einschätzungen. Diese Daten und die mit ihnen verbundenen Personen zu schützen, mache Schwärzungen unvermeidlich, sagt OB Burchardt. Und wer der Verwaltung hohen Aufwand bereitet, dürfe dafür nicht den Steuerzahler in Anspruch nehmen, ergänzt Löhr und beruft sich auf eine klare Gesetzeslage.

Einer der wenigen in der weiten Region, die überhaupt schon einmal das neue Recht auf Information ausgeübt haben, ist Peter Magulski aus Konstanz. Er kämpft für den Erhalt des dortigen Flugplatzes und wollte dazu Details von der Stadtverwaltung erfahren. Dass er vielfach geschwärzte Dokumente erhielt, liege an "vorgeschobenen Datenschutzgründen", sagt Magulski. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz sehe ausdrücklich vor, dass es keine Behinderung, sondern eine Unterstützung von Bürgeranfragen ist. Dass Einzelpersonen, aber auch Verbände und Organisationen ein mächtiges Instrument in die Hand bekommen haben, das wüssten viele gar nicht.

Auch Antje Boll spricht nicht nur von einer großen Chance für ihren BUND, sondern auch von einem wichtigen Stück Transparenz – und einem Auftrag an die Arbeit in den Rathäusern: "Tatsächlich gibt es", sagt die Umweltschützerin, "im Moment viel zu verbergen, und genau deshalb hat man das Landesinformationsfreiheitsgesetz geschaffen, und genau deshalb versucht man natürlich, die Hürden möglichst hoch zu legen." OB Burchardt weist genau dies zurück. Wer recht hat – das wird sich wohl erst zeigen, wenn das neue Gesetz öfter zum Einsatz kommt als in den wenigen Einzelfällen, die es während der vergangenen zwei Jahre im gesamten Landkreis gab.

So nutzen Sie Ihr Recht auf Auskunft

Seit 17. Dezember 2015 hat auch Baden-Württemberg ein Informationsfreiheitsgesetz. Es hat das Ziel, "freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern." (§ 1)

  1. Wer darf Anfragen stellen? Einen Antrag auf Auskunft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz dürfen "alle natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts sowie deren Zusammenschlüsse, soweit diese organisatorisch hinreichend verfestigt sind," stellen – also einzelne Bürger wie Vereine und Verbände. Dafür reicht eine einfache schriftliche Anfrage mit Verweis auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz.
  2. Wer muss Informationen geben? Betroffen sind das Land, die Kommunen, aber auch Landkreise, Regierungspräsidien sowie, allerdings mit Einschränkungen, Körperschaften wie öffentlich-rechtliche Sender, Sparkassen oder Studentenwerke.
  3. Worüber müssen Verwaltungen Auskunft geben? Grundsätzlich über alle Vorgänge, auch wenn noch kein politischer Beschluss dazu gefallen ist. Allerdings müssen, und darin erwarten alle Fachleute viel Anlass für Streit, persönliche Daten, geistiges Eigentum oder Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden. Beispiel: Eine Kommune kauft ein Haus. Wiegt nun die Transparenz über die Verwendung von Steuermitteln oder der Datenschutz für den Verkäufer schwerer?
  4. Welche Auskünfte können Verwaltungen verweigern? Das Gesetz sieht eine Reihe von Ausnahmen vor. Dazu gehören Belange der äußeren oder öffentlichen Sicherheit, bestimmte Aufgaben der Finanz-, Regulierungs-, Sparkassen-, Versicherungs- oder Wettbewerbsaufsichtsbehörden, viele Auskünfte zu Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahren, aber auch leistungsbezogene Daten einzelner öffentlicher Schulen.
  5. Sind Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz kostenlos? Das ist ins Ermessen der auskunftspflichtigen Institutionen gestellt. Dort "können Gebühren und Auslagen (...) erhoben werden. "Einfache Fälle" sind davon aber ausdrücklich ausgenommen. Und: Falls die Gebühren 200 Euro übersteigen, muss die Behörde dies dem Anfragenden vorab mitteilen, und der Fragesteller kann sein Anliegen kostenfrei zurückziehen.