Seit Konstanz den Klimanotstand ausgerufen hat, sollen die Verfasser der Vorlagen für Fachausschüsse und Gemeinderat zwei zusätzliche Fragen beantworten: Hat ein Beschluss Auswirkungen auf das Klima? Und gäbe es eine Handlungsalternative? Nach welchen Kriterien werden diese Kreuze gesetzt, wollte in der jüngsten Gemeinderatssitzung Verena Faustein vom Jungen Forum wissen. Oberbürgermeister Uli Burchardt gab eine klare Antwort: „Fast niemand von uns ist in der Lage, das Kreuzchen 100 Prozent fach- und sachgerecht zu setzen.“

Zu wenig Sachkenntnis, um Einschätzung zu geben

„Es gibt keine Fachstelle, die das untersucht“, sagt Burchardt. Er geht davon aus, dass kaum ein Mitarbeiter überhaupt in der Lage wäre, eine fachlich abgesicherte Einschätzung abzugeben. Also machten es die meisten nach bestem Wissen und Gewissen.

Hat autofreier Stephansplatz eine Auswirkung aufs Klima?

Mit der Forderung, eine Einschätzung abzugeben, sei aber erstmals jede Abteilung aufgerufen, sich mit dem Thema Klimaschutz auseinanderzusetzen und dabei Erfahrungen zu sammeln. Unter dem Strich könne es zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen, beispielsweise bei der Frage, ob ein autofreier Stephansplatz relevant fürs Klima wäre.

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Stadträte machen Vorschläge

Johann Hartwich (FDP) regte in der Sitzung des Gemeinderats an, Bewertungskriterien aus dem vom Land herausgegebenen Kommunalcheck heranzuziehen. Jan Welsch (SPD) gab zu bedenken, dass sich vieles eben nicht so einfach mit Ja oder Nein beantworten lasse. Er regte an, sich nicht bei jeder Entscheidung in Detailfragen zu verzetteln, sondern vor allem bei den großen Themen die Klimadebatte zu führen.

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Röckelein fordert nachvollziehbare Begründung

Nina Röckelein (Freie Grüne Liste) forderte nachvollziehbare Begründungen für das Kreuz: „Man muss schon wissen, welcher Aspekt bewertet wurde.“ Es könne ja beispielsweise sein, dass eine Sache zwar dank technischen Fortschritts energieeffizienter gestaltet, aber gleichzeitig auch erweitert wurde. Am Ende würde dann doch mehr des schädlichen Klimagases in die Atmosphäre gebracht.

Mitarbeiter sollen eventuell geschult werden

Röckeleins Fraktionskollegin Anne Mühlhäußer forderte gar Konsequenzen, wenn man zum Schluss komme, dass eine Sache dem Klima schadet. „Das Kreuzchen muss Folgen haben, sonst kann man es auch lassen“, sagte sie. Es gehe um eine neue Kultur des klimaneutralen Handelns. Der Klimaschutzmanager der Stadt Konstanz, Lorenz Heublein, will die Idee mit dem Kommunalcheck prüfen und überlegt, in Schulungen der Mitarbeiter künftig auch das Thema Klimarelevanz einzubringen.