Nach Wochen des Verhandelns am Amtsgericht Konstanz ist das Urteil gefallen. In dem Prozess ging es um Pfusch mit krebserregenden Baumaterialien beim Abriss eines Hauses in der Marienhausgasse im Konstanzer Stadtteil Paradies. Der 43 Jahre alte Angehörige eines Betriebs im Bodenseekreis, der auf der Baustelle Regie führte, soll eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 40 Euro zahlen und die fünfstelligen Kosten des auf Drängen des Verteidigers außergewöhnlich aufwendig geführten Verfahrens tragen.

Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass dies passiert. Denn die Verurteilung wegen teilweise vorsätzlicher und teilweise fahrlässiger Verstöße könnte gewerberechtliche Konsequenzen haben, darauf wies Richterin Christine Kaiser hin.

Ein Urteil mit weiteren Konsequenzen?

Der Verurteilte könnte beispielsweise Schwierigkeiten bekommen, wenn er, der laut Richterin faktisch bereits jetzt die Betriebsleitung innehabe, den Betrieb übernehmen wollte, sagte sie auf Nachfragen ohne weitere Erläuterung. Sie spielte dabei offenbar auf die Unzuverlässigkeit an, die im Gewerberecht eine Rolle spielen kann. Gibt es Hinweise, dass einer sein Gewerbe auf Dauer nicht ordnungsgemäß ausübt, können Behörden ihm dies ganz oder teilweise untersagen.

Der Angeklagte hatte schon 2014 einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung bekommen. Damals war es auf einer von ihm verantworteten Baustelle zu einem dramatischen Zwischenfall gekommen.

Richterin wirft Fahrlässigkeit vor

Richterin Kaiser sagte bei der Begründung des Urteils, der Angeklagte habe es versäumt, sich mit erwartbaren Gefahrstoffen auf der Baustelle auseinanderzusetzen. Unter anderem lag ein Gutachten darüber vor, das der Mann aus Arbeitsüberlastung aber nicht gelesen haben will.

In der Marienhausgasse seien wegen fehlender Schutzeinrichtungen beim Umgang mit krebserregenden Baustoffen Mensch und Umwelt gefährdet worden, neben den rumänischen Mitarbeitern auch der Angeklagte selbst, der auf der Baustelle mit anpackte.

Sie betrachte diesen nicht als gewissenlosen Abzocker, sondern eher als den Überforderten, der die Augen vor den Tatsachen verschlossen und gehofft habe, es werde alles schon nicht so schlimm werden, sagte die Richterin.

Richterin hält Aussagen des Angeklagten nicht für glaubwürdig

Unter seiner Regie seien ohne geeignete Abschirmung und Schutzausrüstung asbesthaltige Öfen zerlegt und Teerkork mit krebserregenden Stoffen mit der Spitzhacke von der Wand geschlagen worden. Aussagen, nach denen die Mitarbeiter in den ein bis zwei Stunden, in denen der Angeklagte wegen eines Arztbesuchs nicht auf der Baustelle war, sich gegen seine ausdrückliche Anweisung an die gefährlichen Stoffe machten, halte sie für nicht glaubwürdig.

Allein das Zerlegen und Verpacken von fünf großen Nachtspeicheröfen – von dem mindestens einer laut Typenschild Asbest enthielt – könne nicht in dieser kurzen Zeitspanne geschehen sein. Wegen der nicht unerheblichen Gefährdung halte sie die hohe Geldstrafe für angemessen.

Angeklagter verspricht Besserung

In seinem Schlusswort hatte der Angeklagte beteuert, er habe aus dem Prozess gelernt, so etwas werde nicht wieder vorkommen. Verteidiger Klaus-Martin Rogg wies darauf hin, dass seit dem Frühsommer Baustellen durch das Unternehmen ganz anders organisiert würden. Er hatte auf fahrlässiges Handeln plädiert und eine Geldstrafe mit maximal 90 Tagessätzen für angemessen betrachtet. Der Angeklagte könne auch nichts dafür, dass Mitarbeiter die Anweisung ignorierten, in den Räumen mit erwartbar kritischen Stoffen nicht zu arbeiten.

Zudem sei gar nicht bewiesen, dass die Arbeiter überhaupt Umgang mit Asbest hatten. Denn es fehlten entsprechende Proben. Es könne beispielsweise keiner wissen, ob der Ofen mit dem Schild "Asbest" den Stoff tatsächlich enthielt. Es hätte auch eine Umrüstung gegeben haben können.

Staatsanwalt Ulrich Gerlach hatte dagegen wegen vorsätzlichen Handelns sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und 3000 Euro Geldauflage gefordert. Die Firma müsse entweder jemanden einstellen, der der komplexen Materie des ordnungsgemäßen Abbruchs wirklich gewachsen sei, oder den Betrieb aufgeben. Der Angeklagte könne sich auch als Baggerfahrer in einem anderen Unternehmen bewerben.

Unzuverlässigkeit

Als unzuverlässig nach dem Gewerberecht gilt ein Gewerbetreibender, der nicht den Eindruck macht, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß führt. Liegen konkrete Hinweise dafür vor, können Behörden eingreifen. Sie können dem Betroffenen ein Gewerbe ganz oder teilweise untersagen. Zeichen für Unzuverlässigkeit sind unter anderem, wenn jemand seinen Erklärungspflichten über einen längeren Zeitraum nicht nachkommt, Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt oder einen Hang zum Missachten von Vorschriften zeigt.