Zwei Mannschaftswagen der Bundespolizei stehen im Fürstengutweg im Paradies im Bereich des Halte- und Parkverbots. Das zeigt ein Foto, das ein Konstanzer vor wenigen Tagen aufgenommen hat. Er teilt dazu mit, dass die Wagen dort regelmäßig stünden. Er gehe davon aus, dass die Beamten nicht im Einsatz gewesen seien, sondern dort regelmäßig übernachten würden.

Auf Anfrage sagt Christian Werle, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Konstanz: "Grundsätzlich gilt die Straßenverkehrsordnung (STVO) für die Bundespolizei wie bei jedem anderen auch."

Ausnahmefälle treten dann ein, wenn die Beamten hoheitlich tätig sind – also in einem laufenden Einsatz. Dann tritt für die Bundespolizei ein Sonder- und Wegerecht in Kraft. Das steht auch im Paragraf 35 der STVO: Die Bundespolizei ist von den Vorschriften befreit "soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist."

Ausnahmen können auch beim Parken gelten

Wenn Polizisten also in einem Streifenwagen unterwegs sind und eine Straftat beobachten, dann dürfen sie zur Verfolgung schneller fahren, als eigentlich erlaubt. Solche Ausnahmen können auch für das Parken gelten, jedoch wieder unter der Prämisse, dass die Beamten in der Zeit im Einsatz sind. "Wenn wir am Bahnhof nach jemanden fahnden, dann stehen die Fahrzeuge direkt davor", sagt Werle. Das käme auch öfter vor. "Wir fahnden rund um die Uhr."

Falls die Beamten zum Zeitpunkt, an dem das Foto aufgenommen wurde, nicht im Einsatz waren, würde es sich dabei um einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung handeln. Zum konkreten Fall will der Pressesprecher sich aber nicht äußern. Er sagt: "Wer so etwas sieht, kann sich damit an die Straßenverkehrsbehörde wenden." Diese würde dann mit der Bundespolizei in Kontakt treten.

Offenbar kein Parkplatzproblem

Grundsätzlich sehe er für die Bundespolizei in der Konstanzer Innenstadt aber kein Parkplatz-Problem. "Wir haben nicht zu wenig Parkplätze zur Verfügung", sagt Werle. Das liegt vor allem daran, dass es für die Polizei zusätzliche Stellflächen gibt: "Es gibt Sondernutzungsbereiche."

Das bedeutet: Einige Bereiche in Konstanz dürfen nur von Dienstfahrzeugen genutzt werden. Warum die Mannschaftswagen zum Zeitpunkt des Fotos im Halteverbot standen und ob diese dort übernachtet haben, lässt Werle ungeklärt.