Konstanz Daran ändert auch ein Gerichtsentscheid nichts: Das Trampolin am Hörnle bleibt

Ein Konstanzer Rechtsanwalt ist mit seiner Klage gegen die Stadt gescheitert: Das Spielgerät, das vor fast drei Jahren so vielen Badefreunden am Hörnle noch ein Dorn im Auge war, wird auch im nächsten Sommer dort stehen.

Die Kinder haben ihren Spaß daran, Hörnle-Besucher störten sich im Sommer 2015 daran: das Trampolin nahe dem Eingang des Strandbads sorgte für Empörung. Von einer Verschandelung des Areals war die Rede. Rechtsanwalt Manfred Schneider zog sogar bis vor das Verwaltungsgericht in Freiburg. Dieses sah keinen Grund, an der rechtmäßigen Aufstellung des Trampolins zu zweifeln.

Andernfalls hätte es wohl die Klage des Konstanzer Juristen als zulässig erklärt. Das Gericht ist laut seinem Bescheid (Aktenzeichen 6K238/17) davon überzeugt, dass das Spielgerät Manfred Schneider in seinen öffentlich-rechtlich geschützten Interessen nicht verletzt; dass es also sein Leib, Leben, seine Gesundheit, Freiheit, Ehre, sein Eigentum oder seinen Besitz nicht negativ beeinflusst. Salopp als Frage formuliert: Welches Problem, bitteschön, hat Manfred Schneider bloß mit dem Trampolin?

Für sich selbst ist die Antwort klar. Schneider stört die Optik. Er suchte nach einer Möglichkeit, gegen das Trampolin vorzugehen. Er fand einen Ansatz: Für das Aufstellen des Trampolins sei eine Baugenehmigung durch die städtische Bauverwaltung notwendig gewesen. Die sah das mit einer Erwiderung aus der Landesbauordnung anders, ebenso das Regierungspräsidium als übergeordnete Behörde. Es argumentierte ebenfalls damit, dass Schneiders subjektive Betroffenheit fehle, und es nicht ausreiche, dass er sich vom Trampolin inmitten eines Naherholungsgebiets gestört fühle. Schneider klagte beim Verwaltungsgericht gegen die Bescheide von Stadt und Regierungspräsidium, auf dem Gelände der Bädergesellschaft bauaufsichtlich nicht einschreiten zu wollen.

In der kommenden Badesaison wird das Trampolin, das bei der Finanzierung des für Nutzer gebührenfreien Bads helfen soll, wieder dort stehen. Allerdings werde der Anbieter gebeten, heißt es von der Bädergesellschaft, die Sicherheitstafeln zu überprüfen. Nachdem der Gerichtsbescheid rechtskräftig war, schickte der Konstanzer Rechtsanwalt eine Stellungnahme nach Freiburg. In dieser verwies er auf fehlende Sicherheit bei dem Spielgerät und ging auf die vom Gericht vorgehalten fehlenden schützenwerte Interessen. Leben und körperliche Unversehrtheit seien sehr wohl in Gefahr und das müsse durch behördliches Einschreiten beseitigt werden. Aus dem Presseamt heißt es auf Anfrage, für die Stadtverwaltung sei das Thema nach dem Gerichtsbescheid erledigt.

Immerhin, einen zweiten Teil der Klage Schneiders gegen einen Bescheid über 100 Euro Verwaltungsgebühr der Konstanzer Stadtverwaltung hat das Verwaltungsgericht zugelassen. Mit dem Ergebnis: Der Bescheid war rechtens. Bei den 100 Euro ist es für den Rechtsanwalt nicht geblieben. Zwischen 1000 und 1500 Euro habe ihn das gesamte Rechtsverfahren gekostet, erklärt er.

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