Nicht alle Gesetze, die gemacht werden, finden Anklang bei jenen, für die sie gemacht werden. So haben sich Menschen mit einer Behinderung schon mehrfach gegen den Gesetzentwurf für das neue Bundesteilhabegesetz gewandt. Auch der Caritasverband Konstanz, der in verschiedenen Einrichtungen Menschen mit Behinderung betreut, ist von dem Entwurf nicht restlos begeistert.

Um sich zu informieren, wo es hakt, besuchte der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung (CDU) das Seewerk, eine Werkstatt für Menschen mit psychischer Behinderung. 50 Mitarbeiter sind in Wäscherei und Montage beschäftigt. Matthias Ehret und Andreas Hoffmann, beide im Vorstand des Caritasverbands, sowie die Fachbereichsleiter Gabi Eckert und Thomas Rick brachten ihre Bedenken vor.

Zentraler Kritikpunkt: das Geld. Bisher erhielten Behinderte lebenslang Eingliederungshilfe, dieses Geld soll ihnen Teilhabe und die Deckung besonderer Bedürfnisse ermöglichen, wie Andreas Hoffmann erläuterte. In Zukunft sollen die Menschen mit Behinderung nur so lange, wie sie selbstständig für sich sorgen können, Eingliederungshilfe erhalten. Sobald der Pflegebedarf überwiegt, wechsle die Zuständigkeit zur Pflegeversicherung. Dies berge die Gefahr, dass jemand, der in einem Wohnheim wohnt, in ein Pflegeheim umziehen müsste, weil der Kostenträger nun ein anderer ist, befürchtete Thomas Rick, Fachbereichsleiter Wohnen.

Thomas Rick verwies auf einen weiteren Aspekt: Viele Behinderte, die von der Caritas betreut würden, seien mehrfach behindert mit geistigen und psychischen Einschränkungen. Sie seien hochgradig pflegebedürftig und die Angehörigen sehr belastet. "Viele Menschen mit starker Behinderung können ihre Wünsche gar nicht vortragen". Die neue Freiheit durch das Teilhabegesetz setze die Angehörigen oft stark unter Druck. Der Caritasverband begrüßt, dass künftig höhere Freibeträge für Behinderte gelten, die Eingliederungshilfe beziehen. Das Vermögen eines Behinderten wird im Gesetzesentwurf jedoch auch weiterhin angerechnet. Der Caritasverband schlägt daher vor, Eingliederungshilfe künftig einkommens- und vermögensunabhängig zu gewähren.

Andreas Jung versprach, dass es Nachbesserungen geben werde. Es sei das Ziel, die wirtschaftliche Situation der Betroffenen zu verbessern, nicht zu verschlechtern. Deshalb habe man den Freibetrag für die Einkünfte auf 50 000 Euro im Jahr erhöht. Das Gesetz dürfe außerdem nicht zur Folge haben, dass Menschen von ihrem vertrauten Wohnort etwa in ein Pflegeheim verschoben würden.

Bei einem Rundgang erlebten Andreas Jung und die Verbandsvorstände die Arbeitsabläufe und kamen mit Mitarbeitern ins Gespräch. In der Wäscherei werde in erster Linie die Wäsche aus Caritas-Einrichtungen gewaschen und gebügelt, erläuterte Gabi Eckert. Dabei mit der Konkurrenz mitzuhalten und wirtschaftlich zu bleiben, sei nicht immer einfach. Das Seewerk ist dabei in einem ähnlichen Dilemma wie das Teilhabegesetz: Es soll Behinderten Zugang zu Arbeit ermöglichen, sie fördern und schützen. Und gleichzeitig sollen die Kosten überschaubar bleiben.

Bundesteilhabegesetz

Ein Entwurf für das neue Gesetz liegt vor, im Dezember soll es abschließend im Bundesrat beraten werden. Ein Ziel des Gesetzes ist es, den behinderten Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und ihm mehr Teilhabe zu ermöglichen. Ein zweites Ziel ist es, Einsparungen zu erzielen, indem man Leistungen, die durch die Eingliederungshilfe finanziert werden von Pflegeleistungen trennt. Behindertenverbände üben Kritik an dem Gesetz, weil es nicht ausreichend dafür sorge, dass sich Arbeiten für Behinderte lohnt. Teile des Lohns müssen immer noch abgegeben werden, wenn man Eingliederungshilfe bezieht. Die Freibeträge wurden aber angehoben.