Konstanz Bürger kämpfen um ihre Stimme

Debatte mit Politikern über direkte Beteiligung. Staatsrätin Gisela Erler Gast in Allmannsdorf. Umstrittene Pläne zur Bauleitplanung.

Staunen im Saal: Konstanz soll zu den Städten in Baden-Württemberg mit besonders fortschrittlicher Bürgerbeteiligung gehören. Auf einem Stichwortzettel von Gisela Erler, der Staatsrätin für Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, war dies jedenfalls so vermerkt. Bürger im Pfarrsaal St. Georg in Allmannsdorf sahen das anders. Auf Einladung der Bürgergemeinschaft Allmannsdorf-Staad (BAS) entwickelte sich eine muntere Debatte mit der Staatsrätin, die für eine bessere Bürgerbeteiligung im Land arbeitet.

Viele der rund 70 Zuhörer sind Mitglieder der Bürgervereinigung Allmannsdorf-Staad, die beispielsweise enttäuscht sind, dass die von ihnen erarbeiteten und gewünschten alternativen Betreuungsformen im Alter in der Jungerhalde politisch abgeschmettert wurden, und die erleben, wie ihr Stadtteil durch neue Bauten seinen Charakter verändert. Sie haben nicht den Eindruck, Diskussionen auf Augenhöhe mit den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung zu führen. Auch in Konstanz würden politische Preise für politisch Gewolltes genannt, etwa bei der Übernahme des Centrotherm-Baus, kritisierte einer aus dem Publikum. „Der politische Preis ist das Gewürge, das uns Bürger sauer macht“, bemängelte er. Ein Bürger fragte, wie viel an Neutralität überhaupt von einer Stadtverwaltung zu erwarten sei: „Sie ist doch auch Partei.“ Der grüne Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann sprach von ähnlichen Erfahrungen in den 26 Jahren als Gemeinderat in Radolfzell. Oftmals seien die Projekte in einer Stadtverwaltung schon viel zu weit vorangetrieben, um in einen neutralen Austausch der Sachargumente mit den Bürgern einzusteigen. Es müsse für solche Verfahren verbindliche Spielregeln geben. Ein Bürger fragte nach Hilfen für überforderte Verwaltungen.

Gisela Erler bestätigte, dass es die „feudale“ Art der Bürgerbeteiligung gebe. Sie gehe dennoch davon aus, dass Konstanz gute Ansätze für das Hören der Bürger gibt, immerhin habe die Stadt einen hauptamtlichen Beauftragten für Bürgerbeteiligung. Allerdings sei auch eine offene Kultur der Anhörung notwendig. „Beteiligung macht nur Sinn, wenn die Stadt bereit ist, neutral zu sein“, sagte Erler. Sie riet, so früh wie möglich Bürger einzubeziehen, um Großkonflikte, die in einem Bürgerentscheid münden können, nicht erst aufkommen zu lassen. Sie nannte Bürgerentscheide einen „Notnagel“.

Als erste Ergebnisse ihres Wirkens zählte die Staatsrätin auf: Einen Leitfaden, nach dem sich das Land selbst verpflichtet, bei großen Infrastrukturvorhaben die Bürger so früh wie möglich zu beteiligen. Weiter solle die notwendige Anzahl der Stimmen der Wahlberechtigten für erfolgreiche Bürgerentscheide (Quorum) auf 20 Prozent gesenkt, und die Bauleitplanung – also das Aufstellen von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen – für Bürgerentscheide geöffnet werden. Bisher war dieses Themenfeld von einer Bürgerabstimmung ausgenommen.

Erler weiß, dass die Vorhaben umstritten sind und sie thematisierte dies in Allmannsdorf offen. Viele hielten das anvisierte Quorum von 20 Prozent für immer noch zu hoch, andere für gefährlich niedrig. Sogar der grüne Parteigenosse, der Freiburger Bürgermeister Dieter Salomon, bekämpfe die Öffnung der Bauleitplanung erbittert. „Die meisten Leute haben Angst, dass dann eine kleine Minderheit die Geschicke bestimmt.“ Erler aber verwies auf andere Bundesländer, vor allem Bayern, wo trotz viel niedrigerer Quoren genau dies nicht geschehen sei.


„In Bayern völlig unproblematisch“

Gisela Erler ist Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium. Sie spricht darüber, wie Bürger künftig mitmischen können
Gisela Erler ist Staatsrätin fürZivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium.Sie spricht darüber, wie Bürger künftig mitmischen können Sie wollen die Bauleitplanung für Bürgerentscheide öffnen. Heißt das, Anwohner können künftig in alle Bauvorhaben grätschen?

Nein. Man kriegt nur solche Themen in den Bürgerentscheid, bei denen viele der Meinung sind, die sind wichtig. Man muss erklären, warum das relevant ist. Man muss 20 Prozent der Wahlberechtigten einer Stadt hinter sich bringen. Bis zum Aufstellungsbeschluss können die Bürger sagen: So wollen wir das nicht.

Sind sie sicher, dass das funktionieren kann?

Diverse Bundesländer kennen solche Regelungen schon, auch Bayern. Dort ist das völlig unproblematisch. Wir hören nicht, dass Kommunalverwaltungen dort klagen. Ein drohender Bürgerentscheid kann dazu beitragen, dass eine Kommune stärker auf einen Kompromiss hinarbeitet. Je früher man an die Bürger herangeht, desto bessere Kompromisse kommen heraus. Bei den gefällten Pappeln in Konstanz ist das nicht geschehen. Man hat jetzt einen Vertrauensverlust.

Woher kommt ihr Antrieb, sich für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen?

Ich habe einen Familienservice mit mehr als 1500 Mitarbeitern aufgebaut. Als erfolgreiche Unternehmerin habe ich gelernt: Es muss Raum für Vorschläge geben. Viele Mitarbeiter haben viel mehr Ideen als die Chefetage allein. Der Betrieb hat Preise für die Mitmachkultur bekommen.

Zur Person

Die 69-jährige Politikerin der Grünen, Gisela Erler, wurde in Biberach geboren. Sie lebt auf der Höri und weiß viel über die Kommunalpolitik in Konstanz. Die Familienforscherin, Unternehmerin und Beraterin wurde im Jahr 2011 als ehrenamtliche

Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung mit Stimmrecht ins

Landes-Kabinett von Ministerpräsident

Winfried Kretschmann berufen.

Ihre Aufgabe ist es, Verfahren zur Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen zu entwickeln. (rin)

Ihre Meinung ist uns wichtig
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