Konstanz Bald hat es sich ausgezockt: Neues Gesetz führt zu Schließung von Spielhallen

Ein neues Gesetz führt zur Schließung von mehreren kommerziellen Spielhallen. Ziel ist die Eindämmung der Spielsucht. Betreiber gehen auf die Barrikaden, sie erzwingen mit Anträgen immerhin einen Aufschub.

An der Versuchung liegt es. Da sind sich die Experten einig. Weil zu viele Spielautomaten zur Sucht führen können, stehen auch in Konstanz Spielhallen vor dem Aus. Der Grund nennt sich Landesglückspielgesetz mit strengen Auflagen für Betreiber. Aus deren Sicht kommt die Umsetzung einer Enteignung gleich. Sie wollen mit allen Mitteln dagegen ankämpfen. Dabei war ihnen bewusst, was auf sie zukommt. "Jeder Betreiber konnte sich darauf vorbereiten", sagt Bürgeramtsleiter Hans-Rudi Fischer.

Das will Michael Mühleck gar nicht verneinen. Ab 2012 war für den Geschäftsführer der Harlekin Spiel- und Unterhaltungsautomatenbetriebs-Gesellschaft klar, dass die Kommunen nach fünfjähriger Schonfrist das neue Gesetz umsetzen werden. Der wichtigste Paragraf lautet: Im Umkreis von 500 Metern, von Tür zu Tür, darf es nur eine Spielhalle geben. Ein Totschlagkriterium. In der Nähe von Mühlecks Niederlassung auf dem Gelände des ehemaligen Klein Paris an der Reichenaustraße sind gleich mehrere Spielotheken. Am Bürgeramt liegt es nun zu sieben, welcher Betrieb innerhalb dieses Umkreises weitermachen darf. "Nur einer kann bleiben", betont Bürgeramtsleiter Fischer. Welcher Betreiber wäre von einer Schließung am wirtschaftlich schwersten betroffen? Eine der Fragen, die sich Bettina Parschat stellt. Sie ist im Bürgeramt zuständig für die Umsetzung des Gesetzes. In ihrem "pflichtgemäßen Ermessen" liegt es, wo die Automaten künftig still stehen sollen. Sie nimmt alle neun Standorte von Spielhallen mit 25 Konzessionen unter die Lupe.

"Es wird viele treffen", sagt Bettina Parschat. Wie viele und welche, darüber schweigt sich das Bürgeramt aus. Die schriftlichen Verfügungen seien noch nicht versandt. Michael Mühleck hat vorab schon eine Mitteilung über das Aus seines Magic Casinos an der Reichenaustraße erhalten. Das er im Jahr 2012 eröffnete. Wer investiert hat, obwohl das neue Landesglückspielgesetz schon absehbar war, hat nach Ansicht des Bürgeramts Pech. Ab November 2011 seien die Folgen klar gewesen, sagt Hans-Rudi Fischer. Mühleck widerspricht. Sein Unternehmen habe sich weit im Vorhinein mit dem Kauf des Grundstücks und dem Bau des Casino befasst. Er hat einen Härtefallantrag auf Befreiung von der Abstandsregelung gestellt. Wie andere Betreiber in Konstanz auch. Ihre Hoffnung: Bei Ablehung durch die Stadt können sie nach Widerspruch den Rechtsweg beschreiten. Das gewährt ein bis zwei Jahre Aufschub. Grundsätzlich müssten sie Ende dieses Jahres die Spielautomaten abschalten.

Wenn eine Investition von von 3 Millionen Euro, die noch nicht abgeschrieben sei, nicht ein Paradebeispiel für einen Härtefall sei, welches dann?, fragt Michael Mühleck. Auch die Anerkennung des Härtefalls habe das Bürgeramt abgelehnt. Kommunen können Ausnahmen bei laufenden Kredit- oder Vermietungsverträge gewähren, oder wenn erheblicher finanzieller Schaden oder Benachteiligung durch die Umsetzung des Glückspielgesetzes drohen. Wenn Anbietern etwa wirtschaftlich nicht zumutbar ist, sich verkleinern zu müssen: An einem Standort durften sie bislang bis zu vier räumlich von einander getrennte Spielhallen mit jeweils bis zu zwölf Automaten führen. Künftig gibt es nur noch eine Konzession für maximal zwölf Geräte.

Die ein bis zwei Jahre Aufschub während des Klagewegs will Michael Mühleck nutzen, um die Landesregierung zu einem Einlenken zu bewegen. Als Vorsitzender des Landesverbands der Automatenunternehmer spricht er für rund 200 Mitglieds-Betriebe in Baden-Württemberg – rund 500 gibt es insgesamt. Mühleck schwebt eine Qualitätsoffensive vor. "Da haben wir Lichtblicke", ist er verhalten optimistisch. Er will die Politik davon überzeugen, dass die Spielhallenbetreiber ein großes Augenmerk auf Suchtprävention legen. Sie also alles tun, dass ihre Gäste nicht dem Reiz der Automaten verfallen, nicht Existenzen und Familien bedroht werden. Etwa 540 000 Deutsche haben Probleme mit Glücksspiel, rund 215 000 kommen davon nicht mehr los, schätzt die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen.

Mühlecks Ansatz deckt sich mit dem Wunsch Reinhard Schwerings. Er leitet die Konstanzer Suchtberatung der AGJ und unterteilt das Thema Glücksspiel in zwei Gesichtspunkte. Eine hohe Qualität bei der Suchtprävention sei unabdingbar. Mitarbeiter der Spielhallen müssten ausreichend geschult werden, um im Ernstfall einschreiten und an professionelle Hilfe vermitteln zu können. Viele Betreiber arbeiteten hierbei gut, "manche bedienen das aber nur mit Mindeststandards". Wenn seine Branche, so Mühleck, mit eben einer guter Qualität überzeuge, so seine Hoffnung, könnte die Landesregierung mit einer Lockerung des Glückspielgesetzes und der bei der 500-Meter-Regel entgegenkommen. Beim zweiten Punkt ist Schwering anderer Auffassung als Mühleck. Bei der Bekämpfung von Spielsucht sei die Quantität mit entscheidend, sagt der Suchtberater. Je mehr Spielhallen, desto größer die Verlockung. Anders gesagt, so Schwering: "Wo mehr Bier angeboten wird, wird mehr getrunken."

Für Bettina Parschat und Hans-Rudi Fischer zählt im Moment nur die Umsetzung der neuen Vorgaben. "Das wird eines Tages Arbeitsplätze kosten", sagt Fischer. Wenn nicht heute und morgen, spätestens wenn Spielhallen nach den gerichtlichen Härtefallentscheidungen schließen müssen. Zwei Dritel der 10 000 Arbeitsplätze in den landesweit 1200 Betrieben seien gefährdet, sagt Michael Mühleck. Er hält den Ansatz der Gesetzgeber für grundsätzlich falsch: "Wenn sie uns zumachen, gehen die Leute ins Internet und spielen".

 

Gesetz und Hilfe

Das Landesglückspielgesetz basiert auf der Änderung des Glücksspielstaatsvertrags. Seit 2012 ist es in Kraft mit einer Übergangsfrist bis zum Juli dieses Jahres. Konstanz setzt es bis Ende 2017 um. Im Paragraf 42 des Landesglückspielgesetztes heißt es: "Spielhallen müssen einen Abstand von mindestens 500 m Luftlinie, gemessen von Eingangstür zu Eingangstür, untereinander haben." Dieser Abstand gilt auch zu Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, aber nur bei neuen Konzessionen. Künftig ist an einem Standort nur eine Spielhalle zugelassen. Paragraf 43 verpflichtet Betreiber, Kunden zu verantwortungsvollem Spiel anzuhalten und zur Vorbeugung von Spielsucht. Wer Beratung zur Spielsucht benötigt, kann sich an die Bundeszentrale für gesundheitlichen Aufklärung unter Telefonnummer (0800)1 37 27 00 und an die Konstanzer Suchtberatung des AGJ-Fachverbands für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg unter (0 75 31)3 65 58 55 wenden.

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