Mit Rechten reden. Das ist ein Satz, der nicht nur einen politischen Positions- oder Kampfbegriff, eine Präposition und ein Verb beinhaltet. Er ordnet diese drei Elemente außerdem in einer Weise an, die ihn für viele Menschen ebenso absurd erscheinen lassen, wie etwa die Wortkombination "trotz Rasenmäher kochen". So zumindest Per Leo. Der Historiker ist einer von drei Autoren des umstrittenen Buches "Mit Rechten reden – ein Leitfaden", das im Oktober 2017 erschien.

Autoren verteidigen ihr umstrittenes Buch

Neben Per Leo sind auch Maximilian Steinbeis, seines Zeichens Jurist, Journalist und Begründer des Verfassungsblogs, sowie der Philosoph Daniel-Pascal Zorn an die Universität Konstanz gekommen, um über ihr Buch und dessen Thema zu diskutieren.

Leo steht im mit 150 Zuhörern vollbesetzten Hörsaal A701 und erklärt, nein verteidigt ihr Buch. Dazu fühlt er sich genötigt, weil allein der Titel im Verlauf des letzten halben Jahres "die heftigsten Reaktionen" provoziert habe. Dabei hätten Leo und seine Mitautoren gerade einen Text liefern wollen, "der das Muster der Argumentationslinien unterläuft und Unterschiede aufzeigt, statt Fronten einzuziehen".

Mit Diskussionskultur gegen Populisten

"Wir wollen hier mit wissenschaftlichem Anspruch diskutieren und dennoch den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Ratschläge liefern", formuliert Daniel Thym den Anspruch der Diskussionsrunde. Er ist Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht in Konstanz und der Moderator der Diskussionsrunde. Die Professoren Albrecht Koschorke und Philip Manow komplettierten das intellektuell hochkarätige Podium. Aber Daniel Thym ist es, an dem entlang sich die verkopfte Quintessenz der Diskussion letztlich am verständlichsten erzählen lässt.

Sachliche Diskussion statt "argumentative Monokultur"

Mit Mitte 40 hat es der Konstanzer Hochschullehrer zu einem national anerkannten Experten in rechtlichen Fragen rund um Migration und Integration gebracht. Im Tagesspiegel und über das Internet verwickelte Thym den ehemaligen SPD-Politiker Thilo Sarrazin in eine Debatte rund um die rechtliche Dimension der Flüchtlingsmigration nach Deutschland im Spätsommer 2015. Sarrazin gilt seit Veröffentlichung seines Buches "Deutschland schafft sich ab" als rechtspopulistischer Intellektueller. Im Konstanzer Hörsaal führen die Autoren Zorn, Leo und Steinbeis die öffentliche Diskussion von Thym und Sarrazin als Beispiel für die analytische Botschaft ihres Buches an.

Wie Uni-Professor Thym Sarrazin ausmanövrierte

Daniel Thym sei es gelungen in der sachlichen Diskussion nicht in die üblichen Muster der "argumentativen Monokultur" zu verfallen. Hiernach falle den meisten Menschen nichts anderes ein, als auf Provokationen und Setzungen von rechts mit Empörung, Moralisierung und Etiketten wie "du bist ein Rassist" zu reagieren. Stattdessen gelte es aber, diesem "Reiz-Reaktions-Schema" in allen Situationen zu entgehen. Vom Gespräch bei der Familienfeier, über die Diskussion am Stammtisch bis hin zur Debatte im Bundestag.

Den Populisten die Beweislast zuweisen

Maximilian Steinbeis sagt: "Nach dem Austausch sachlicher Argumente musste Sarrazin sich selbst performativ widersprechen, indem er behauptete, gar keinen rechtlichen Punkt machen zu wollen, sondern das Recht selbst in Frage zu stellen." Genau darauf komme es an: Nicht der Kraft des besseren Arguments zu vertrauen, sondern dem Populisten die Beweislast zuzuweisen. Wer behauptet, es habe einen Rechtsbruch gegeben, der nimmt eine Setzung vor. Und diese gelte es zu hinterfragen, statt ihr nur eine weitere Setzung oder gar moralischen Furor entgegenzusetzen.

Autoren sehen ihr Buch als Plädoyer für Pluralismus

Per Leo brachte es zum Ende der Diskussion noch einmal auf den Punkt: "Wir stehen vor dem intellektuellen Problem, dass wir von der unumstößlichen Richtigkeit unserer eigenen Aussagen ausgehen. Dadurch erleben wir eine argumentative Monokultur. Leben wir unseren Pluralismus doch stattdessen nicht nur inhaltlich, sondern auch performativ." Und Zorn, der Philosoph, setzte hinzu: "Wenn wir es schaffen im Alltag einen Punkt zu behaupten, ohne diesen dem anderen aufzwingen zu wollen, dann haben wir schon viel gewonnen."

Thym gegen Sarrazin

Im April dieses Jahres schaltete sich der Konstanzer Jura-Professor Daniel Thym im Berliner Tagesspiegel in die Debatte rund um den angeblichen Rechtsbruch der Bundesregierung bei der, so der Vorwurf, "illegalen Masseneinwanderung" tausender Flüchtlinge im Spätsommer 2015 ein. Thym reagiert mit seinem Gastbeitrag unmittelbar auf die "Erklärung 2018", die mit Unterzeichnern wie Thilo Sarrazin, eine "Rückkehr zu Verfassungs- und Rechtsstaatlichkeit in Migrationsfragen" fordert.

Thym erklärt, warum es ein Irrtum sei, der Bundesregierung Rechts- oder gar Verfassungsbruch vorzuwerfen. Auf den Beitrag im Tagesspiegel erwidert Thilo Sarrazin auf Achtgut.com mit den Texten "Professor Unfug legitimiert den Rechtsbruch" und wenig später "Die Massen-Zuwanderung war Unrecht. Das ist kein Mythos." In beiden Erwiderungen versucht Sarrazin, Thym zu diskreditieren und verlagert sich von der Argumentation, auf einen Rechtsbruch hinweisen zu wollen, darauf, das Rechtssystem für seine scheinbaren Ungenauigkeiten und Fehler anzuprangern. Die Beiträge der Debatte sind online beim Tagesspiegel, auf Achtgut.com und beim Verfassungsblog nachzuvollziehen. (mh)