Konstanz Auseinandersetzung um das Zoffingen in Konstanz geht weiter

Die Diskussion um den Umbau der Schule Zoffingen in ein Pflegeheim geht weiter. Die Kritiker des Vorhabens arbeiten mit einem Bild, das die Größe des Neubaus im Stadtteil Niederburg zeigen soll. Die Caritas kann dem noch keine eigene Simulation entgegensetzen. Und die Freie Grüne Liste kämpft trotz zunehemender Aussichtslosigkeit weiter für einen Bebauungsplan.

Dafür, dass seine Chancen auf einen politischen Erfolg nicht mehr groß sind, ist Peter Müller-Neff ziemlich zuversichtlich. Dass der Gemeinderat mit Mehrheit die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet der Schule Zoffingen beschließt und die Politik damit wesentliche Mitbestimmung über den Umbau zum Pflegeheim erhält, ist in dieser Woche unwahrscheinlich geworden. Aus den bürgerlichen, den kirchlichen Trägern traditionell eher nahestehenden Fraktionen hatten sich der Fraktionssprecher der Freien Grünen Liste ohnehin kaum Unterstützung erhofft. Nun erklärten auch noch SPD-Fraktionschef Jürgen Ruff und sein Fraktionskollege Jan Welsch, sie trügen den Vorstoß nicht mit. Seinen Antrag will Müller-Neff dennoch nicht zurückziehen. Schon weil nur so eine politische Debatte über das Bauvorhaben überhaupt ermöglicht werde, sagt der langjährige Stadtrat.

Die SPD lehnt den Bebauungsplan auch deshalb ab, weil er nach Ansicht der Sozialdemokraten eine reine Verhinderungsplanung ist – so sagte es Jan Welsch am Montagabend, und Müller-Neff ist die Verärgerung darüber auch zwei Tage danach noch anzumerken. Natürlich könne die Caritas bauen, sagt er, denn die Kritik beziehe sich ausschließlich auf den auch von den Nachbarn so heftig kritisierten Anbau an der Klostergasse. "Wenn wir keinen Antrag gestellt hätten, hätte der Gemeinderat keine planungsrechtliche Grundlage mehr, das Projekt zu diskutieren", so Müller-Neff. Dass er sogar aus seiner eigenen Fraktion Gegenwind bekomme, bestreitet er. Er habe den Antrag zur Abstimmung an alle neun anderen Fraktionsmitglieder gemailt und keinen Widerspruch erhalten.

Dass die Freie Grüne Liste das Vorhaben aber dann auch geschlossen blockiert, sei mit dem aktuellen Vorstoß noch nicht gesagt, betont Müller-Neff. "Inhaltlich müssen wir noch diskutieren", sagt er. Dafür sieht auch die Caritas eine Notwendigkeit. Am Montag lädt sie die Stadträte zu einer Vorstellung des Vorhabens ins St. Marienhaus ein. Eine Woche später, am 18. September, sollen dann die Fraktionen intern diskutieren, bevor das Vorhaben am Donnerstag, 21. September, im Technischen und Umweltausschuss in öffentlicher Sitzung vorgestellt wird. Und schon am 28. September soll, zumindest nach Müller-Neffs Vorstellung, der Gemeinderat beschließen, dass die Stadt einen Bebauungsplan aufstellt und bis zu dessen Beschluss das umstrittene Vorhaben zurückstellt.

Die Eile hat ihren Grund: Die Caritas hat eine Bauvoranfrage gestellt, die die Stadtverwaltung bis 3. Oktober beantworten muss. Alle Teile des Vorhabens, denen sie in diesem Stadium grünes Licht erteilt, kann sie später nicht mehr kassieren – so erklärt es Andreas Napel, der Leiter des Baurechtsamts. Müller-Neff liest den Zeitplan so, als wolle die Caritas schnell vollende Tatsachen schaffen. Das weist Vorstand Andreas Hoffmann zurück. Dass der kirchliche Träger aber auf den Anbau verzichtet und das Pflegeheim von 105 auf 75 Plätze verkleinert, das schließt Hoffmann aus: Die Pflegesätze müssten bezahlbar bleiben. Die Caritas stehe für ein Edel-Pflegeheim nicht zur Verfügung. Weil es nicht zum kirchlichen Auftrag passe – und weil 40 Prozent der heutigen Bewohner Sozialhilfe erhalten.

Die Initiative

Gegen die Baupläne der Caritas hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die sich Zukunft Zoffingen nennt. Sie bringt vor, nicht gegen das Pflegeheim an sich zu sein, aber gegen die Vergrößerung des Baukörpers der bisherigen Schule Zoffingen in der Niederburg. Engagiert sind dort Nachbarn, aber auch Besitzer von anliegenden Immobilien. Auf der Internetseite der Initiative, www.zukunft-zoffingen.de, geht es auch zu einer Online-Petition, die bis Mittwochabend 210 teils namentlich genannte Unterstützer hatte. 

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