Konstanz – Ein Bürgerbegehren gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft am Hörnle wird es nicht geben. Ein solches war vor Monaten von einer Bürgerinitiative angestrebt worden, die sich gebildet hatte, um die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Helle-Müller-Areal am Hörnle zu verhindern. Die Frist, die anberaumt war, die nötige Zahl von 4783 Unterschriften im Rathaus vorzulegen, ist am 9. Juni verstrichen. Tilmann Gurlitt, Initiator der Aktion, kommentiert die Lage in wenigen Worten: "Wir haben es nicht geschafft". Darüber, wie viele Unterschriften gegen die Unterkunft an diesem Standort letztlich zusammen kamen, verweigert er dem SÜDKURIER gegenüber die Auskunft. Er sagt lediglich: "Die Hürde, die ein Bürgerbegehren in Baden-Württemberg nehmen muss, ist ja mit 4783 Unterschriften hoch. Viele Bürger haben letztlich nicht mehr unterschrieben, als bekannt wurde, dass das Areal der Tennishalle nun doch nicht mit Flüchtlingen belegt wird." Im April hatte das Landratsamt bekannt gegeben, dass man die Fläche wegen der rückläufigen Flüchtlingszahlen vorerst nicht als Unterkunft brauchen werden. Stadtverwaltung und Landratsamt waren sich aber einig geworden, dass die Stadt das Areal dennoch an den Kreis vermieten werde und die Fläche für den Bedarfsfall vorgehalten werde. Laut Gurlitt sei man bei der Bürgerinitiative nicht enttäuscht über das Ergebnis. Man habe viel Zustimmung, aber auch viel Ablehnung erfahren. Er könne sich nun nicht mehr vorstellen, dass das Landratsamt einen weiteren Anlauf unternehme, Flüchtlinge an diesem Standort unterzubringen. Die Bürgerinitiative wird in Zukunft nicht mehr tätig werden. Sie habe sich vergangene Woche noch einmal getroffen, sich dann aber aufgelöst.
Für Oberbürgermeister Uli Burchardt kommt das Aus des Bürgerbegehrens nicht überraschend. "Es war zu erwarten, dass die Bürgerinitiative gegen die Flüchtlingsunterbringung in der Tennishalle am Hörnle nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften für ein Bürgerbegehren erhalten würde", schreibt er in einer Stellungnahme. Er habe in der Gemeinderatssitzung darauf hingewiesen, dass es für die Initiative sehr schwer würde, die erforderlichen Unterschriften zusammen zu bekommen. Zudem macht Burchardt deutlich, dass sehr viele Konstanzer die Meinung der Bürgerinitiative nicht teilten: "Darüber hinaus hat die öffentliche Diskussion gezeigt, dass es unter den Bürgerinnen und Bürgern auch viel Unterstützung für den Standort gibt, und das einstimmige Votum des Haupt- und Finanzausschusses war ja auch ein klares Signal." Nun stehen die weiteren Schritte an: Geplant ist, den Mietvertrag gemäß Beschlusslage des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Landratsamt abzuschließen. Der Vertrag stehe kurz vor der Unterzeichnung.
Weiterhin unklar bleibt die nahe Zukunft des Tennis-Parks am Helle-Müller-Areal. Der Pachtvertrag mit dem Betreiber der Tennishalle sei gekündigt worden, so die Mitteilung der Stadtverwaltung. Im Einvernehmen mit Pächter und Landkreis solle die Nutzung als Tennisanlage durch den bisherigen Betreiber aber möglichst solange fortgesetzt werden, bis der Landkreis die Halle für die Unterbringung von Flüchtlingen tatsächlich benötigt. Diese schlecht planbare Situation behagt dem Pächter des Tennis-Parks, Günter Zumkeller, nicht: "Ich hänge da zwischen den Seilen" sagt er. Wie lange der Betrieb der Tennisanlage weiter gehen könne, wisse er nicht, und will sich darüber hinaus zur Situation auch nicht äußern.
Um die Nutzung des Helle-Müller-Areals am Hörnle war im Februar eine hitzige Diskussion entstanden. Die Verwaltung hatte die Nutzung des Standorts vorgeschlagen. Viele Gemeinderäte bezeichneten den Standort zwar als "nicht ideal", stimmten ihm aber zu. Unter Bürgern entstand Protest gegen die Unterbringung der Flüchtlinge am Hörnle. Die Bürgerinitiative, an deren Spitze Tilmann Gurlitt sich setzte, sammelte schon damals Unterschriften gegen das Projekt. In Diskussionen wurden Vorbehalte der Hörnle-Gegner gegen die Unterbringung der Flüchtlinge an dieser Stelle deutlich. Es gab aber auch viele Konstanzer, die in Leserbriefen ausdrückten, dass Flüchtlinge am Hörnle willkommen seien.
Projekte im Wartestand
Nicht nur die Tennishalle am Hörnle ist eine in den letzten Monaten geplante von Stadt und Kreis geplante Flüchtlingsunterkunft, die derzeit nicht verwirklicht wird. Auch das geplante Gebäude für über 300 Asylbewerber in der Line-Eid-Straße wird nun doch nicht gebaut. Die Stadt hatte dem Landkreis das Grundstück am Rand des Gewerbegebiets Stromeyerdorf für diesen Zweck zur Miete angeboten. Weil die Flüchtlingszahlen zuletzt stark zurückgegangen sind und der Landkreis einen Investitionsstopp in diesem Bereich verhängt hat, fällt auch ein zeitweise geplantes Bauvorhaben am Konstanzer Flugplatz vorerst weg. Die Anmietung einer anderen Tennishalle an der Max-Stromeyer-Straße ist ebenfalls vom Tisch. In den nächsten Wochen bezogen wird dagegen die Container-Unterkunft an der Byk-Gulden-Straße. (rau)
