Trotz der nicht wirklich arbeitnehmerfreundlichen Zeit von 11 Uhr kamen gestern rund 50 Bürger Litzelstettens, um die Diskussionen zwischen Grundstücksbesitzer und Stadt Konstanz vor den Vertretern des Petitionsausschusses des Landtages zu verfolgen. Bereits am frühen Morgen war die Besichtigung der Grundstücke mit anschließender Diskussion in der Gymnastikhalle Gesprächsthema Nummer eins in dem Konstanzer Vorort.

Emotional, aber auch sachlich

Zischenzeitlich ging es sehr emotional zu, am Ende glätteten sich aber die Wogen. Jürgen Keck, FDP-Landtagsabgeordneter des Landkreises aus Radolfzell und Mitglied des Petitionsausschusses, versprach eine baldige Beurteilung der Sachlage. "Das wird nicht mehr im Juli passieren, aber hoffentlich danach."

Bild: Andreas Schuler
  • Darum geht es: Die Eigentümer der Grundstücke im Loh im Ortseingang von Litzelstetten möchten seit 2015 ihre Grundstücke bebauen – für Flüchtlinge und sozial schwächer gestellte Menschen in gemischter Bebauung. Sie berufen sich auf Paragraf 246 Absatz 14 Baugesetzbuch. Hier wurde eine Notfallklausel geschaffen, wonach von sämtlichen Vorschriften des Baugesetzbuches und bestehender Bebauungspläne abgewichen werden kann, sofern dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet einer Gemeinde nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können.

Ortschaftsrat versus Gemeinderat

  • Der Ortschaftsrat Litzelstetten hat dies als beratende Institution befürwortet, der Gemeinderat hat dies mit Verweis auf den Bebauungsplan abgelehnt. Die Stadtverwaltung Konstanz ist der Meinung, dass der Flächennutzungsplan Gültigkeit habe und über dem Paragrafen stehe. Unbebaubar sei das Gebiet aus landschaftsökologischer Sicht, heißt es in einer Bewertung. Weitere Ziele: Erhalt als Grünland/landwirtschaftlicher Fläche, Erhaltung der Sicht zu Bodensee und Mainau, Erhalt des seeseitigen Ortsbildes, Erhalt der siedlungsnahen Grünstruktur, Erhalt landwirtschaftlicher Flächen, Erhalt einer Kaltluftschneise. Die Eigentümer riefen nach dem Petitionsausschuss, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen (siehe Infokasten).
Bild: Andreas Schuler
  • Das sagt die Stadt: Martin Wichmann vom Amt für Stadtplanung und Umwelt wehrte sich vehement gegen den Eindruck, die Verwaltung würde sich nicht genug für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingsfamilien kümmern. "Wir kommen mit dem Handlungsprogramm Wohnen unseren Pflichten nach und werden Wohnraum für alle schaffen, was unsere Aufgabe ist." Die Stadt wolle eine gemischte Bebauung.

Stadt verteidigt Projekt in Egg

  • Die Tatsache, dass in Egg trotz eines anders lautenden Flächennutzungsplans durch die städtische Wohnbaugesellschaft Wobak für Flüchtlinge gebaut wurde, ist für ihn einleuchtend: "Wir müssen erstmals unsere eigenen Möglichkeiten nutzen, bevor wir auf private Bauherren zurückgreifen." Er verwies auf den gültigen Flächennutzungsplan von 1990, der mehrmals angepasst wurde. "Wir wollen das Gebiet erhalten. Es existiert eine Priorisierung und die sieht dort keine Bebauung vor."
  • Das sagen die Grundstückbesitzer: "Der staatliche Naturschutz hat keine Bedenken, wir haben in Konstanz eine Wohnungsnot, eine Erschließung ist vorhanden, das Projekt liegt zwischen Mehrfamilienhäusern und eine schnelle Umsetzung ist möglich", sagt Andreas Scherf. "Wir möchten von der Landesregierung wissen, ob der Paragraf 246 auch für Litzelstetten gilt. Wir sind nämlich der Meinung, dass die Voraussetzungen absolut gegeben sind." Außerdem sei es nicht verständlich, dass die städtische Wobak in Egg unter gleichen Voraussetzungen bauen darf, prívate Bauherren in Litzelstetten aber nicht. "Das ist schlichtweg ungerecht."
  • Das sagen einige Bürger: Andreas Löwe bezeichnete die Worte Wichmanns als "schwer erträglich. Im Marienweg wird auch gebaut, aber hier wird nicht von Sichtschutz gesprochen. Die Stadt behauptet, dass die Wobak im Taborweg ein Anschlussunterkunft baut. Ein Antrag dazu besteht nicht. Und was ist denn hier mit der Frischluftschneise und der Gründfläche?" Markus Riedle, einst im Ortschaftsrat tätig und gestern als Privatmann anwesend, wundert sich über die Kommunikation der Stadt: "Wir in Litzelstetten wollen Integration und sozial verträgliche Bebauung. Bereits 2015 haben wir zehn Flächen für Flüchtlingsunterkünfte erarbeitet, die alle abgelehnt wurden. Die Stadt und die Gemeinderäte haben uns gegenüber keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt."
Die rund zweistündige Diskussion in der Gymnastikhalle der Grundschule war zeitweise recht emotional, am Ende aber sachlich.
Die rund zweistündige Diskussion in der Gymnastikhalle der Grundschule war zeitweise recht emotional, am Ende aber sachlich. | Bild: Andreas Schuler

Erschüttert von der Fremdenfeindlichkeit

  • Irene Mohn zeigte sich "erschüttert wegen der Fremdenfeindlichkeit, die in diversen Internetforen aufgrund des Bauvorhabens in Litzelstetten gezeigt wurde". Den Ortschaftsräte werde von der Stadt und den Gemeinderäten nicht auf Augenhöhe begegnet: "Die müssen immer Klimmzüge machen, um gehört zu werden. Wir wissen immer noch nicht, warum Bebauung an manchen Stellen erlaubt ist, an anderen unter gleichen Voraussetzungen nicht."