Am 1. Januar 2022 tritt in der Gemeinde Hohenfels die Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in Kraft. Dem stimmten die Gemeinderäte in der jüngsten Sitzung mit einer Enthaltung zu.

107 Einwohner mit Zweitwohnsitz

Der Hintergrund für die Einführung der Zweitwohnungssteuer: Eine Gemeinde erhält für jeden Einwohner, der mit seinem Erstwohnsitz in der Gemeinde gemeldet ist, einen Pauschalbetrag vom Land Baden-Württemberg zugewiesen. Keine Geld erhält die Gemeinde jedoch, wenn der Einwohner nur mit Zweitwohnsitz gemeldet ist, die kommunale Infrastruktur aber trotzdem mit benutzt.

Das wird in Hohenfels nun anders. Aktuell sind in der Gemeinde 107 Einwohner mit einem Zweitwohnsitz gemeldet. Jeder, der gemäß der Zweitwohnungssteuer-Satzung steuerpflichtig ist, wird mit einem Steuersatz von zehn Prozent seiner jährlichen Nettokaltmiete besteuert.

Ausnahme bei beruflichen Gründen

Laut Satzung ist Steuerschuldner, wer „im Gemeindegebiet für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum eine Zweitwohnung“ innehat. Eine Wohnung ist demnach jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand als Nebenwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes innehat. Sind mehrere Personen gemeinsam Inhaber einer Zweitwohnung, sind sie Gesamtschuldner.

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Es gibt aber Ausnahmen: Die Zweitwohnungssteuer gilt nicht für das Innehaben einer „ausschließlich aus beruflichen Gründen vorgehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrenntlebenden Verheirateten, der seiner Arbeit nicht vom Familiensitz aus nachgehen kann.“

Gemeinden entscheiden selbst

Nach Artikel 105 Absatz 2a des Grundgesetzes (GG) haben die Länder die „Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern“ und können dieses Recht an die Gemeinden übertragen. Baden-Württemberg hat dies getan. Ob eine Zweitwohnungssteuer erhoben wird, entscheidet die jeweilige Kommune.

Die Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer der Gemeinde Hohenfels gibt es auf der Internetseite der Gemeinde zum Download.