Nach wie vor bewegt das Thema Mobilfunkversorgung die Gemüter der Einwohner. Dies wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung in der Hohenfelshalle deutlich, als Räte samt Verwaltung den Beschluss fassten, für einen zunächst auf 3500 Euro begrenzten Betrag einen Rechtsbeistand zu beauftragen. Dieser soll eingesetzt werden, um zu prüfen, wie man die Immissionen verschiedener möglicher Mobilfunkstandorte im Ortsteil Liggersdorf begrenzen könnte und dies rechtlich abzusichern.

Erst im Februar dieses Jahres hatte der Gemeinderat als Standortempfehlung für Liggersdorf den Standort A 01 Josenberg abgegeben. Der Standort war die Empfehlung eines Immissionsgutachtens, das Hans Ulrich vom Münchener Büro Funktechanalyse im Auftrag der Gemeinde erstellt hatte.

Immissionen sollen begrenzt werden

Im März 2022 hatte der Gemeinderat den Wunsch geäußert, die Immissionen an allen künftigen Standorten gemäß des Gutachtens zu begrenzen. Dies sei aber laut Verwaltung nur mit rechtlicher Unterstützung möglich, sonst könne man keine fachlich fundierten Aussagen machen oder Maßnahmen einleiten. Rat Karlheinz Lehmann (FUW) sagte: „Ich würde am liebsten den Weg des geringsten Widerstands gehen. Aber wir wollen in dem Prozess vorwärts kommen. Wenn also die Telekom signalisiert, sich nicht an die Werte halten zu wollen, dann sollten wir einen Rechtsbeistand nehmen.“

„Wenn wir es falsch machen, haben wir verloren“

Günter Leute (BLH), der ebenfalls die sofortige Zuhilfenahme eines Rechtsbeistands befürwortete, warnte: „Wenn wir es falsch machen, haben wir direkt verloren. Die Telekom hat nämlich alle Rechtsbeistände bei sich und die lassen sich auf nichts freiwillig ein.“ Morten Adrian Wagner (FUW) erinnerte daran, dass Hans Ulrich von Funktechanalyse empfohlen habe, rechtlichen Beistand zu nehmen.

Einwirkung der Gemeinde möglich

Vorab hatte die Wasserburger Kanzlei Dr. Brezina und Kollegen, mit der die Gemeindeverwaltung Kontakt aufgenommen hatte, mitgeteilt, dass es seitens der Gemeinde eine indirekte Möglichkeit gebe, auf einen Gestattungsvertrag zwischen privaten Eigentümern des jeweiligen Standorts und den Telekommunikationsunternehmen einzuwirken. Voraussetzung sei jedoch, dass der private Eigentümer die entsprechenden Anregungen aufnehme und gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen durchsetze. Sofern die Gemeinde selbst Eigentümer wäre – eine Möglichkeit, die für Liggersdorf aktuell nicht besteht – könnte sie direkt auf Vertragsinhalte einwirken.

Hinsichtlich des Mobilfunkstandorts im Hohenfelser Ortsteil Mindersdorf hat es mittlerweile innerhalb eines Dialogverfahrens intensiven Schriftverkehr zwischen der Verwaltung, den Betroffenen sowie dem Büro Funktechanalyse gegeben. Einige Fragen seien aber weiter offen. Es wurden acht mögliche Standorte genannt. Der Gemeinderat stimmte in der Sitzung einstimmig dafür, diese acht Standorte der Deutschen Telekom Technik zur Einschätzung zu übermitteln.

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Es ergäben sich zwei Möglichkeiten: Entweder eine der Alternativen sei für den Betreiber von Interesse. Dann könnte über weitere Schritte, etwa eine weitere Dialogrunde mit kostenpflichtiger Erweiterung des Gutachtens durch Funktechanalyse beraten werden. Hans Ulrich würde ein weiteres Angebot unterbreiten. Hier verwiesen die Räte allerdings darauf, dass Ulrich bereits Standorte geprüft habe und die Ergebnisse dem Rat vorlegen könnte. Sollte die Telekom kein Interesse zeigen, stünde zur Klärung offener Fragen eine Online-Besprechung zwischen den Betroffenen, Gemeinderat und Hans Ulrich an, wofür 1500 Euro fällig würden.

Stefan Bezikofer (BLH) hob die Bedeutung des Dialogverfahrens hervor, während Karlheinz Lehmann (FUW) dazu riet, einen Schlussstrich zu ziehen. Er frage sich, was wäre, wenn die acht Standorte der Deutschen Telekom nicht genehm wären: Müsste man acht weitere Standorte nennen und wie lange würde sich das noch hinziehen?