Der öffentliche Raum soll für alle da sein, auch für Menschen mit einer Behinderung. Für die Kommunen der Region ist es daher schon längere Zeit ein Thema, Bushaltestellen barrierefrei umzubauen. Hohenfels macht da keine Ausnahme. Ein verbesserter Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird in der UN-Behindertenrechtskonvention in Artikel neun gefordert. In Artikel 20 geht es um Barrierefreiheit, die den behinderten Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll.

„Mit Blick auf die Corona bedingte Schwächung des Gemeindehaushalts haben wir sechs Bushaltestellen priorisiert.“ Florian Zindeler, Bürgermeister
„Mit Blick auf die Corona bedingte Schwächung des Gemeindehaushalts haben wir sechs Bushaltestellen priorisiert.“ Florian Zindeler, Bürgermeister | Bild: SK

Da jede Bushaltestelle auf jeder Straßenseite einen Einstieg hat, diskutierte man in Hohenfels über zehn Bushaltestellen. „Mit Blick auf die Corona bedingte Schwächung des Gemeindehaushalts haben wir sechs Bushaltestellen priorisiert“, erklärte Bürgermeister Florian Zindeler in einer Sitzung des Gemeinderats. Die Bushaltestellen mit der höchsten Priorität sind für ihn die an der Hohenfelshalle in Liggersdorf, die an der Schule in Mindersdorf und die am Dorfplatz in Kalkofen. Gemeinderat Karl Schmidt wusste, dass es auch in Selgetsweiler Bedarf gibt.

Die Haltestelle Grundschule in Liggersdorf: Das Wartehäuschen, das neben Korbinian-Brodmann-Schule, Kindergarten und Hohenfelshalle steht, ist modern. Der Bus hält allerdings an einem ganz gewöhnlichen Gehweg.
Die Haltestelle Grundschule in Liggersdorf: Das Wartehäuschen, das neben Korbinian-Brodmann-Schule, Kindergarten und Hohenfelshalle steht, ist modern. Der Bus hält allerdings an einem ganz gewöhnlichen Gehweg. | Bild: Freißmann, Stephan

Ingenieurbüro stellt Ergebnisse einer Untersuchung vor

Da in der Verwaltung kein Ingenieur arbeite, regte der Bürgermeister an, die Firma Civil Around zu beauftragen, die Bushaltestellen auf Barrierefreiheit zu überprüfen und geeignete Maßnahmen zu erarbeiten. Der Geschäftsführer Jörg Volk stand den Gemeinderäten in einer Sitzung Rede und Antwort. Für Ingenieurleistungen, Vermessung und Nebenkosten fallen für zehn Haltestellen 11.328 Euro netto an. Das Angebot unterliege einer sogenannten Minderungsflexibilität, führte der Bürgermeister aus. Dies sei mit Blick auf die zu erwartenden Ausfälle aufgrund der Mindereinnahmen der Gemeinde wegen Corona zu bedenken, er priorisierte die oben genannten sechs Bushaltestellen. Deutwang Kirche und Selgetsweiler Landesstraße 194 sollen später folgen. Einen gewissen Mindestumfang müsse der Auftrag haben, damit er förderungsfähig sei, erklärte Jörg Volk.

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In der Sitzungsunterlage wird das Regierungspräsidium Freiburg bezüglich der Haltestellen an der Landesstraße 194 zitiert: „Für den Ausbau von barrierefreien Bushaltestellen ist grundsätzlich die Gemeinde verantwortlich.“ Somit fließen sie auch in den Förderantrag nach dem Landes-Gemeindeverkehrs-Finanzierungs-Gesetz (LGVFG) ein. Die Gemeinde hofft auf Zuschüsse in Höhe von 50 Prozent. Das Ingenieurbüro Civil Around rechnet mit rund 20 000 Euro Umbaukosten pro Bushaltestelle. Schön wäre es, wenn die Bevölkerung sich zurückmelden würde, ob Bedarf bestehe. „Bürger und Gemeinderat sind die örtlichen Experten“, betonte der Bürgermeister. Mit der Planung könne man eventuellen Nichtausbau begründen, etwa mit verändertem ÖPNV oder Stilllegung von Bushaltestellen.

Bürgermeister möchte nicht unter Druck geraten

Noch könne man im eigenen Zeitplan arbeiten, erklärte Florian Zindeler. Doch es gelte das Thema jetzt wirklich aufzugreifen. Denn wenn die Order von einer übergeordneten Behörde komme, müsse man sofort reagieren. Derzeit könne man selbst gestalten und Fördermittel beantragen. Bevor man über Kosten diskutiere, müsse man zuerst wissen, welche Maßnahmen anstehen. „Es geht nicht nur um Rampen, um Höhenunterschiede zu überwinden“, verwies Jörg Volk beispielsweise auf die Bedürfnisse von Blinden. Mit der Umsetzung der Maßnahmen rechnet die Verwaltung in drei Jahren.

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