Im Baugewerbe sind Granit, Kies, Sand und Schotter begehrt. Damit der Abbau dieser und anderer heimischer mineralischer Rohstoffe auch in Zukunft möglich ist, sind verbindliche Richtlinien erforderlich. Die schafft der Regionalverband Hochrhein-Bodensee mit dem Teilregionalplan Oberflächennahe Rohstoffe. Darin sind die Abbaugebiete in den Landkreisen Konstanz, Waldshut und Lörrach ausgewiesen.

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Nun ist der Regionalverband der Aufgabe, den Plan fortzuführen, zwar nachgekommen, jedoch mit dem Ergebnis, dass er nochmals über die Bücher muss. Der Grund: Nach der ersten Offenlage des Planentwurfs hagelte es vielerorts Proteste wegen der vorgeschlagenen Erweiterungen der Abbauflächen. Was dazu führte, dass dem Regionalverband 444 Einsprüche aus den drei Landkreisen mit insgesamt rund 1000 Einzelanregungen ins Haus flogen.

„Das ist gut, das ist, was man erreichen will“, sagte Verbandsdirektor Karl Heinz Hoffmann an der Versammlung des Regionalverbands am Dienstag im Landratsamt Waldshut. Es habe sich schnell abgezeichnet, dass der Planentwurf Grundziele verletze, so Hoffmann weiter, weshalb ein zweites Anhörungsverfahren nötig wird.

Prüfung der Bedenken bis Ende 2020

Den Auftrag vergab die Verbandsversammlung mit Landrätin Marion Dammann als Vorsitzende an Hoffmanns Team. Das sich ein sportliches Ziel gesetzt hat: Bereits Ende 2020 soll die abschließende Prüfung der eingegangenen Bedenken und Anregungen erfolgen, sodass der neue Teilregionalplan Mitte 2021 beschlossen werden soll.

Die Prämisse: „Wir wollen ein sauberes und zügiges Verfahren“, mahnte der Waldshuter Landrat Martin Kistler an. Marion Dammann ergänzte: „Sorgfalt sollte an oberster Stelle stehen.“ Und: „Wir müssen eine verantwortungsvolle und bewusste Entscheidung für alle Gebiete treffen.“

Bürgerinitiative fährt nach Waldshut

Verantwortungsvoll war der erste Planentwurf aus Sicht von betroffenen Bürgern überhaupt nicht. Es gab es unter anderem Kritik aus den Landkreisen Konstanz und Sigmaringen: Hier wehrt sich eine Bürgerinitiative (BI) gegen die beide Landkreise betreffenden Kiesabbau-Pläne für das Gebiet Vogelsang bei Hohenfels und Herdwangen.

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Dass dort dicke Luft ist, unterstrich die BI durch ihre Anwesenheit an der Versammlung im Landratsamt. Immerhin: „Die Bürgerinteressen sind wahrgenommen worden“, sagte BI-Mitglied Ulrich Murschall im Anschluss an die Versammlung in Waldshut.

Die Arbeit geht nun weiter

Dass der Regionalverband wieder über die Bücher muss, löste in den Reihen der Versammlung unterschiedliche Reaktionen aus. Rainer Luick sagte mit Blick auf den Naturschutz: „Die Datenlage ist seit Jahren bekannt, ich bin verwundert, dass sie nicht sehr viel früher eingespielt worden ist.“ Und Klaus Eberhardt sagte: „Wir haben viel Aufmerksamkeit der Bevölkerung bekommen. Ich erwarte eine saubere Gesamtabwägung.“ Auch wenn der Preis sei, „dass das eine oder andere Transportfahrzeug nicht in die Schweiz fahren kann“.

Verbandsdirektor Hoffmann rechtfertigte den ersten Planentwurf so: „Wenn wir genügend Flächen hätten, hätten wir die kritischen nicht aufgenommen.“

Was die Befürchtungen der Bürger sind

  • Verfahren und Rückmeldungen: Im Herbst 2017 hat der Regionalverband Hochrhein-Bodensee die Fortschreibung des Teilregionalplans Oberflächennahe Rohstoffe als „informelle Beteiligung von Kommunen, Fachbehörden, Betrieben“ in die Wege geleitet. Die zweite Stufe, die formelle Beteiligung auch von der Öffentlichkeit, besteht seit 26. November 2018. Insgesamt gab es rund 450 Einwendungen in den drei Landkreisen Waldshut, Konstanz und Lörrach. Kernthemen waren: zu geringer Siedlungsabstand, Waldverlust, Erschütterungen, Abgase, Radonbelastung, Naturschutz, Wertminderung von Immobilien, Verkehrsinfrastruktur, Tourismus.
  • Die Flächen: Nach dem ersten Entwurf des Teilregionalplans sind folgende Flächen ausgeschieden: Mühlhausen-Ehingen, Steißlingen (Landkreis Konstanz), Bernau, Küssaberg (Dangstetten), Wutach (Ewattingen), Görwihl (Albhalde Süd, alle Landkreis Waldshut). Begründung: „Einige Flächen weisen sowohl im Bereich Natura 2000, als auch den besonderen Artenschutz betreffend ein sehr hohes Konfliktpotenzial auf, wobei Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen nicht möglich erscheinen“, so der Regionalverband.
  • Regionalverband: Oberstes Entscheidungsorgan des kommunal verfassten Regionalverbands ist die Verbandsversammlung. Die 58 Mitglieder werden von den Kreistagen der Landkreise Lörrach, Waldshut und Konstanz für fünf Jahre gewählt. Die Leitung liegt bei der Verbandsvorsitzenden, Landrätin Marion Dammann (Lörrach).

Infos im Internet:
http://www.hochrhein-bodensee.de

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