Das Landratsamt Konstanz hat – wie die Behörde in einer Pressemitteilung ankündigt – die Prüfung des Antrags auf Abbau von Kiessanden im Gewann Dellenhau auf Hilzinger Gemarkung abgeschlossen. Die naturschutz- und baurechtliche Genehmigung soll erteilt werden.

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Dabei berufen sich die Baurechtler auf die bereits 2018 vom Regierungspräsidium Freiburg verfasste raumordnerischen Beurteilung. Darin wird festgestellt, dass das Vorhaben raumverträglich ist. Die Prüfung des Genehmigungsantrags vom Unternehmen Birkenbühl habe ergeben, dass ein Rechtsanspruch auf Erteilung gegeben sei. „Dem Genehmigungsverfahren waren mehrere öffentliche Informationsveranstaltungen vorausgegangen. Außerdem sind mehrere Petitionen gegen das Vorhaben beim Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg anhängig. Nachdem inzwischen der Petitionsausschuss im Austausch mit dem Umweltministerium aufgrund dieser Sach- und Rechtslage Grünes Licht erteilt hat, muss das Landratsamt Konstanz den Kiesabbau jetzt genehmigen“, erklärt Pressesprecherin Marlene Pellhammer.

Peter Waldschütz von der Bürgerinitiative, die sich gegen den Kiesabbau stemmt, widerspricht vehement: „Das Landratsamt hat voreilig gehandelt und die Bedenken des Petitionsausschusses ignoriert.“
Peter Waldschütz von der Bürgerinitiative, die sich gegen den Kiesabbau stemmt, widerspricht vehement: „Das Landratsamt hat voreilig gehandelt und die Bedenken des Petitionsausschusses ignoriert.“ | Bild: SK-ARCHIV

Dem widerspricht Peter Waldschütz von der Bürgerinitiative, die sich gegen den Kiesabbau stemmt, vehement: „Das Landratsamt hat voreilig gehandelt und die Bedenken des Petitionsausschusses ignoriert“, erklärt er. Auch Ralf Baumert, Bürgermeister von Rielasingen-Worblingen, zeigt sich irritiert über die unerwartete Haltung des Petitionsausschusses. „Für alle Einsprecher ist die im Vorfeld in keinster Weise kommunizierte Entscheidung ein Schlag ins Gesicht. Die Vorgehensweise ist wenig vertrauensbildend und führt zur Frustration beim Bürger. Ich verstehe unter Bürgerbeteiligung offene Kommunikation und transparente Darlegung der Entscheidung“, so Baumert.

Groß ist der Protest in der Region gegen die Kiesabbaupläne: Rund 400 Menschen aus dem Hegau demonstrierten vor drei Jahren gegen den geplanten Kiesabbau im Gewann Dellenhau.
Groß ist der Protest in der Region gegen die Kiesabbaupläne: Rund 400 Menschen aus dem Hegau demonstrierten vor drei Jahren gegen den geplanten Kiesabbau im Gewann Dellenhau. | Bild: Susanne Gehrmann-Röhm

Dass die Kritik an den Plänen bleiben wird, ist auch der Konstanzer Behörde bewusst: „Die Standortgemeinde Hilzingen hatte sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ebenso gegen den Kiesabbau im Gewann Dellenhau ausgesprochen, wie die benachbarten Gemeinden Rielasingen-Worblingen und Gottmadingen und die Stadt Singen„, heißt es in den Erläuterungen zur getroffenen Entscheidung. Die Bürgermeister Holger Mayer, Michael Klinger und Ralf Baumert sowie Oberbürgermeister Bernd Häusler seien deshalb bereits darüber informiert worden, dass die Genehmigung vom Landratsamt erteilt werde.

Noch liege die Genehmigung nicht schriftlich vor, um sie rechtlich prüfen zu können. „Dann können wir und im Konzert der vier betroffenen Gemeinden mit juristischem Beistand abstimmen, wie wir weiter vorgehen“, erklärt der Gottmadinger Bürgermeister Michael Klinger auf Nachfrage des SÜDKURIER.
Noch liege die Genehmigung nicht schriftlich vor, um sie rechtlich prüfen zu können. „Dann können wir und im Konzert der vier betroffenen Gemeinden mit juristischem Beistand abstimmen, wie wir weiter vorgehen“, erklärt der Gottmadinger Bürgermeister Michael Klinger auf Nachfrage des SÜDKURIER. | Bild: privat

„Aber noch habe ich keine Genehmigung gesehen“, erklärt der Gottmadinger Bürgermeister Michael Klinger auf Nachfrage des SÜDKURIER. Die müsse erst vorliegen, um sie rechtlich prüfen zu können. „Dann können wir und im Konzert der vier betroffenen Gemeinden mit juristischem Beistand abstimmen, wie wir weiter vorgehen“, so Klinger. Noch würden die Fakten fehlen. Begeisterungsstürme habe die Entscheidung bei den Betroffenen nicht ausgelöst. „Ich habe wenig Verständnis“, betont der Gottmadinger Rathauschef. Für das Wochenende sei eine Videokonferenz mit Verwaltungsrechtler Reinhard Sparwasser geplant, um die weiteren rechtlichen Schritte abzusprechen.

Rund 400 Quadratmeter Wald wurden Anfang 2016 im Dellenhau gerodet. Dabei wurde auch geprüft, ob Kiesabbau möglich ist.
Rund 400 Quadratmeter Wald wurden Anfang 2016 im Dellenhau gerodet. Dabei wurde auch geprüft, ob Kiesabbau möglich ist. | Bild: Biehler, Matthias

Auch das Unternehmen Birkenbühl hält sich noch bedeckt. Öffentliche Äußerungen seien erst möglich, wenn die Genehmigung in Schriftform vorliege, heißt es gegenüber dem SÜDKURIER.

Schon nächste Woche wird das Thema Kiesabbau der Fortschreibung des Regionalplans oberflächennahe Rohstoffe am 7. Juli im Regionalverband behandelt. „Dann zu sagen, wir können das Gebiet aus dem Regionalplan herausnehmen, da es eh schon genehmigt ist, stellt für mich ein interessante Missachtung des politischen Willens dar“, so Klinger.

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Hilzingens Ex-Bürgermeister Rupert Metzler ist als Vertreter im Regionalverband aktiv und verweist auf den verwaltungsrechtlichen Blickwinkel angesichts der politischen Abstimmung in der Waldshuter Stadthalle: „Offen bleibt, wer schließlich vor dem Verwaltungsgericht gewinnen wird“, geht er davon aus, dass alle betroffenen Parteien das Verfahren bis zur letzten Instanz durchgehen werden. Dabei betont er auch die Ambivalenz des Themas und relativiert die Kritik am Export des Kieses in die Schweiz: „Wir leben hier doch von und mit der Schweiz.“ Keine Alternative wäre es aus seinem Blickwinkel, vermehrt Kies aus Ostrach in den Hegau transportieren zu lassen.