In welchem Spannungsfeld zwischen Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum sich aktuell auch die Kommunalpolitik bewegen muss, zeigte sich deutlich auf der Gemeinderatssitzung Hilzingen. Diskutiert wurde einerseits um die Errichtung einer Freiflächensolaranlage, andererseits um den Kiesabbau.
Eine lebhafte Debatte löste der Antrag zweier privater Grundeigentümer aus, die unterhalb der Berghöfe am Hohenstoffeln Richtung dem am nördlichen Ortsrand gelegenen bebauten Gebiet Steppachbruck eine Freiflächen-Photovoltaikanlage errichten möchten. Die beiden dafür vorgesehenen Flurstücke haben eine Größe von fünf Hektar, und werden derzeit in einem Pachtverhältnis von einem Landwirt als Acker benutzt.
Die fast vollständige Mehrheit des Ratsgremiums begrüßte zwar das Vorhaben generell, verweigerte sich aber dennoch dem Beschlussvorschlag des Verwaltung, den Weg für die notwendige Bauleitplanung freizumachen.
Bis auf vier Ratsmitglieder folgte damit das Gremium dem Antrag der SPD, in Bezug auf die großen Freiflächen-Solaranlagen nicht über jeweilig eingehende Einzelanträge zu entscheiden. Erst sei ein Konzept mit nachvollziehbaren Kriterien für die Ausweisung der entsprechenden Flächen zu erarbeiten und dann geeignete Vorrang- und Ausschlussflächen auszuweisen.
Um schnell handlungsfähig zu sein, müsse dies nach Meinung der Räte vorerst nicht wie bei anderen Kommunen in der Region in reguläre feste Planverfahren wie die Fortschreibung des Regional- oder des Flächennutzungsplans einmünden. Aber generell gültige Kriterien möchte man für solch wichtige Festlegungen doch haben. Dass man für diese Potentialflächenanalyse die Hilfe einer Fachfirma brauchen wird, machte Bürgermeister Holger Mayer klar.
Landwirte erhoffen sich schnelle Klarheit
Bedauert wurde diese Entscheidung von Peter Graf. Der Landwirt sieht einerseits den Flächenkonflikt, befürchtet eine Konkurrenz um zu viel wertvolle landwirtschaftliche Fläche. Andererseits aber dauert ihm das jetzt beschlossene Vorgehen zu lange. Denn er weiß, dass eine Reihe seiner Berufskollegen die Solarenergie auf nicht wertvollen Agrarflächen als Chance für ein weiteres wirtschaftliches Standbein sehen: „Sie stehen schon in den Startlöchern.“
Einig waren sich alle Räte dagegen im Bezug auf den Kiesabbau auf der Gemarkung. Hier wurden sie über einen Scoping-Termin im Rahmen des seit 2019 laufenden Bebauungsplanaufstellungsverfahren Kiesabbau informiert.
Ziel dieser Planung ist die großflächige Steuerung von Kiesabbauflächen – insbesondere im Hinblick auf den umstrittenen und von allen betroffenen Kommunen abgelehnten beabsichtigten Kiesabbau im Gewann Dellenhau. Das Verfahren wird weiter betrieben.
