Der Technische und Umweltausschuss hat sein Einvernehmen zum seit knapp vier Wochen vorliegenden Kiesabbauantrag des Kieswerkes Birkenbühl im Gewann Dellenhau auf Hilzinger Gemarkung versagt. Mit der Ausarbeitung der entsprechenden Begründung wird die Rechtsanwaltskanzlei Sparwasser und Heilshorn, Freiburg, beauftragt. Birkenbühl beantragt im Dellenhau eine 15,7 Hektar große Abbaufläche und ein Abbauvolumen von rund 1,6 Millionen Kubikmeter.

Antrag entspricht nicht den Erfordernissen

Die Entscheidung des Gremiums fiel erwartungsgemäß abschlägig aus. Gegen das Vorhaben setzen sich seit seinem Bekanntwerden die Stadt Singen und die Gemeinden Rielasingen-Worblingen und Gottmadingen auf das heftigste zur Wehr. Hilzingen schlug sich erst später auf die Seite der Abbau-Gegner. Die Entscheidung im Gemeinderat fiel in geheimer Abstimmung mit zwölf gegen sieben Stimmen im Mai 2017 – und nach der Ankündigung der SPD-Fraktion im Gemeinderat, einen Bürgerentscheid anzustreben.

Nach Meinung der Verwaltung erfüllen sowohl der vorliegende Abbauantrag als auch die Bauvorlagen nicht die Erfordernisse der Bauvorlagenverordnung. Das Landratsamt habe telefonisch eine erneute Anhörung zu einem dann geänderten Antrag angekündigt, so informierte Bürgermeister Rupert Metzler die Ausschuss-Mitglieder.

Für den Fall, dass dieser Antrag in den Sommerferien eintreffe, bevollmächtigte das Gremium die Hilzinger Gemeindeverwaltung auch dazu, das Einvernehmen zu versagen. Weitere Details diskutierte der Ausschuss nichtöffentlich.