Trotz Urlaubszeit traf sich der Gemeinderat jüngst zu einer Sondersitzung. Es galt, den in einer nichtöffentlichen Sitzung nicht rechtsgültig gefassten Beschluss, das Vorkaufsrecht für das Anwesen Hauptstraße 42 ausüben zu wollen, nun rechtsgültig in einer öffentlichen Sitzung zu fassen – insgesamt eine problematische Angelegenheit, bei der nicht klar ist, ob sie juristisch Bestand haben wird und der Gemeinde tatsächlich das Vorkaufsrecht eingeräumt werden wird.

Die Frist, in der die Gemeinde das Vorkaufsrecht geltend machen kann, lief bis Sonntag. Ein potentieller Käufer des Grundstücks, der dort hochwertigen Wohnraum erstellen will, hat den Kaufvertrag bereits abgeschlossen und die sanierungsrechtliche Genehmigung in der Tasche. Erteilt hat die Genehmigung der Gemeinderat. Er sei von der Gemeindeverwaltung informiert worden, dass Hilzingen andernfalls nicht das Vorkaufsrecht beanspruchen könne, so Stimmen im Gemeinderat. Der potentielle Käufer seinerseits wehrt sich nun gegen das Vorkaufsrecht der Gemeinde und hat die Abwendung beantragt.

Konstanzer Anwaltskanzlei nimmt sich der Sache an

Um ihr prinzipielles Vorkaufsrecht überhaupt geltend machen zu können, muss die Gemeinde nachweisen, dass dies auch zum Wohle der Allgemeinheit wäre. Nach Meinung des mittlerweile hinzugezogenen juristischen Beraters, Wolfgang Frick von der Konstanzer Anwaltskanzlei BFMR, sprechen die ursprünglich definierten Sanierungsziele dafür: Das Anwesen Hauptstraße 42 liegt zentral im Innnerortssanierungsgebiet. Für die benachbarten gemeindeeigenen Grundstücke entlang der Klostergasse ist bereits in der Voruntersuchung für das Sanierungsgebiet das Ziel definiert worden, auf ihnen ein Pflegeheim zu erstellen – ein Vorhaben, das wohl unbestritten dem Wohl der Allgemeinheit dienen würde.

Vom Pflegeheim-Plan wurde dann erst einmal Abstand genommen, weil die Klostergassen-Grundstücke für dieses Vorhaben zu klein seien. Mit dem Übergang des Anwesens Hauptstraße 42 in das Eigentum der Gemeinde und dem mittelfristig anvisierten Kauf eines weiteren Grundstücks in dieser Ecke, ließe sich dieses Vorhaben aber wohl doch noch verwirklichen. Auf Basis dieser Gegebenheiten bestünde eine reelle Chance, dass die Gemeinde das Vorkaufsrecht erhalte, so Frick. Es würden sich darüber hinaus auch andere Sanierungsziele wie ein Fußweg entlang des Mühlebachs besser umsetzen lassen.

Gemeinderäte machen Rupert Metzler verantwortlich

Dass es jetzt zu dieser unklaren rechtlichen Lage gekommen ist, lastete Sigmar Schnutenhaus insbesondere dem Bürgermeister an. Rupert Metzler habe versäumt, sich dem Auftrag des Gemeinderats gemäß rechtzeitig um den Ankauf dieses für die Planungen der Gemeinde wichtigen Grundstücks zu bemühen, so der FDP-Rat. Andrea Baumann (SPD) pflichtete ihm bei.

Nicht nachvollziehbar erschien Sigmar Schnutenhaus des Weiteren die jetzige Beschlussempfehlung der Verwaltung, auf das Vorkaufsrecht bei diesem Schlüssel-Grundstück zu verzichten, um eventuellen rechtlichen Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen. Das sahen andere Räte ebenso. „Lassen wir uns das Heft nicht aus der Hand nehmen. Das ist eine Chance, unsere ursprünglichen Sanierungsziele doch noch realisieren zu können,“ plädierte Ralf Osswald (Freie Wähler). Auch Olaf Fuchs (CDU) sah eine dringende Notwendigkeit für das Vorkaufsrecht. „Ob dies dann rechtlich Stand hält muss sich zeigen“, so sein Hinweis auf den Widerspruch des potentiellen Käufers. Als einziger Rat sprach sich Fabian Jutt (CDU) dagegen aus.

Schlussendlich entschieden sich 15 der 17 anwesenden Gremiumsmitglieder für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde.