Kerstin Graf hat einen Traum. Für die Sprecherin der SPD-Fraktion im Gottmadinger Gemeinderat sollten nicht nur Schulen, sondern auch die Betreuungseinrichtungen im Lande für Kleinkinder kostenfrei sein. „Auch hier gibt es einen Bildungsauftrag“, erklärte sie in der jüngsten Gemeinderatssitzung bei der Debatte um die anstehende Erhöhung der Elternbeiträge. Doch noch ist der Traum unerfüllbar, obwohl die Genossen der baden-württembergischen SPD in der Landeshauptstadt Stuttgart genau dasselbe fordern. Mehrheitsfähig ist der Traum derzeit weder im Landesparlament, noch im Gottmadinger Gemeinderat.

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In Gottmadingen stimmten die Sozialdemokraten also für eine Gebührenerhöhung der Kindertageseinrichtungen. Rund drei Prozent müssen Eltern, die ihre Kinder in eine Gottmadinger Kita schicken künftig mehr bezahlen. Drei Prozent, die im Wesentlichen gebraucht werden, um die tariflichen Lohnsteigerungen auszugleichen – sowohl bei den kommunalen, als vor allem auch bei den kirchlichen Trägern. „Vom evangelischen Kindergarten wurde signalisiert, dass die Träger auf die Erhöhung angewiesen sind“, betonte Bürgermeister Michael Klinger. Gleiche Gebühren für alle Einrichtungen in der Gemeinde sind ihm wichtig. Den betroffenen Eltern fehlt für jedes Verständnis für die Gebührenerhöhung. Erstens sei der Kindergartenbeitrag bereits vor zwei Jahren um elf Prozent angehoben worden, zweitens entspreche die Betreuungsqualität keineswegs den Versprechungen und drittens fehle qualifiziertes Personal an allen Ecken und Enden. Kostensteigerungen im Personalbereich bräuchten deshalb gar nicht aufgefangen werden.

„Gebührenerhöhungen stoßen besonders unangenehm auf, wenn die Leistung nicht stimmt.“Kirsten Graf, SPD
„Gebührenerhöhungen stoßen besonders unangenehm auf, wenn die Leistung nicht stimmt.“ Kirsten Graf, SPD | Bild: SPD

Im Gegenteil: „Durch die fehlende Besetzung offener Stellen können Kosten eingespart werden“, schimpft Ines Pfanner vom Elternbeirat des Randegger Kindergartens Biberburg. In mehreren Briefen an Gemeindeverwaltung und Ratsvertreter formulieren die Eltern ihre Position ganz deutlich: „Wir können einer Erhöhung der Kindergartenbeiträge nicht zustimmen.“ Den Personalproblemen will Hauptamtsleiterin Marion Haas nicht widersprechen. Trotz größter Bemühungen gelinge es derzeit nicht, genügend Erzieherinnen zu gewinnen. Auch deshalb fühlen sich die Eltern benachteiligt: Vorherige Nutzer seien bevorzugt worden, die jetzige Generation müsse dafür bezahlen. Und genau dies wollen die Ratsmitglieder von heute für die Zukunft vermeiden. „Jetzt aussetzen würde bedeuten, im nächsten Jahr mindestens um sechs Prozent zu erhöhen“, warnt CDU-Ratsvertreter Bernd Schöffling. Gerade der Verzicht auf Gebührenerhöhungen in den Vorjahren habe 2017 zu der enormen Steigerung von elf Prozent geführt. Das wollen die Ratsmitglieder nicht noch einmal.

Eltern müssen rund drei Prozent mehr bezahlen

Für die SPD-Fraktionschefin ist der Unmut kein Wunder: „Gebührenerhöhungen stoßen besonders unangenehm auf, wenn die Leistung nicht stimmt“, sagt sie. Es sei eine blöde Situation und die Entscheidung einer Kostenfreiheit für alle Eltern läge nicht beim Gremium. Tatsächlich fehlen der kleinen Hegau-Gemeinde die finanziellen Mittel einer Stadt wie Heilbronn, die es sich leisten kann auf Kindergartengebühren zu verzichten, ohne auf höhere Landeszuschüsse zu hoffen. Und es fehlt der politische Rückenhalt einer Landesregierung, die lieber Kinder im Land fördert statt über den Länderfinanzausgleich Kindergärten in Berlin zu subventionieren.

„Eine Leistung, die die Gemeinde 2000 Euro pro Monat kostet, geben wir für 400 Euro ab.“Eberhard Koch, Freie Wähler
„Eine Leistung, die die Gemeinde 2000 Euro pro Monat kostet, geben wir für 400 Euro ab.“ Eberhard Koch, Freie Wähler

Für Eberhard Koch von den Freien Wählern ist ein gebührenfreies Angebot keine Alternative: „Schon jetzt geben wir eine Leistung, die die Gemeinde 2000 Euro pro Monat kostet, für 400 Euro ab.“ Sein Wunsch wäre durchgängig einkommensabhängige Gebühren zu realisieren. Denn schon jetzt können rund 30 Prozent der Eltern ihre Kinder aufgrund zu niedriger Einkünfte kostenfrei in die Kitas bringen, wie Gottmadingens Kämmerer Andreas Ley herausgefunden hat. Für sie übernehme das Sozialamt die Kosten. Verbesserungsmöglichkeiten sieht auch Gottmadingens Bürgermeister nur im längerfristigen Horizont: „Wünschenswert wäre eine Gleitzone im unteren Gebührensegment.“

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