Kaum hatte Bürgermeisterin Vera Schraner die jüngste Sitzung des Gemeinderates eröffnet, erhoben sich die anwesenden Gemeinderäte und die Besucher auf der Tribüne, um während einer Minute schweigend den schrecklichen Geschehnissen in der Ukraine zu gedenken.

Und das sollte an diesem Abend nicht das letzte Mal gewesen sein, dass der Krieg in der Ukraine zum Thema wurde. Das Kriegsgeschehen und der dadurch entstehende Flüchtlingsstrom nach Deutschland ist im Gemeinderat in verschiedenen Punkten der Tagesordnung besprochen worden. Einstimmig genehmigte der Gemeinderat zum Beispiel die neu erarbeitete Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften.

Von Miete zu Gebührensatz

Der Gemeinde steht mitten im Dorf, am Kapellenweg 1, ein Mehrfamilienhaus zur Verfügung, um darin Geflüchtete unterzubringen. Bislang wurden für die dort wohnenden Personen Mietverträge mit der Gemeinde abgeschlossen. Das ändert sich jetzt mit der neuen Satzung, die der Gemeinderat angenommen hat.

Büsingen kommt damit der im Land Baden-Württemberg gängigen Praxis nach. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Gebührensatz von 10,68 Euro pro Quadratmeter und Monat und der Kalkulation der Gebühren zu.

Gemeinsam Wohnung renovieren

Noch habe sich keine staatliche Behörde an die Gemeinde Büsingen gewandt mit der Frage, wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine die Gemeinde aufnehmen kann oder soll, sagte Bürgermeisterin Vera Schraner in der Sitzung. Doch am Kapellenweg 1 seien sechs Wohnungen frei. Allerdings, so die Bürgermeisterin, seien zwei der Wohnungen in einem miserablen Zustand. Daher müssten sie vor dem Einzug renoviert werden.

Die Bürgermeisterin lud freiwillige Helfer ein, sich an den Arbeiten zu beteiligen. Sie könnten zum Beispiel beim Räumen der Wohnung helfen, Wände streichen und bei der Einrichtung Hand anlegen. Hilfe für die Ukraine kann demnach auch in Büsingen geleistet werden.

Eigentümer stellen Räume für Geflüchtete zur Verfügung

Dankbar äußerte sich die Bürgermeisterin auch gegenüber den Eigentümern von Ferienwohnungen und den Hausbesitzern, die der Gemeinde gemeldet haben, dass sie den Ukraine-Flüchtlingen Räume zur Verfügung stellen wollen. In einer sogenannten Tischvorlage sprach sich der Gemeinderat zudem für eine Spende an die SOS-Kinderdörfer aus. Die Spende soll für Ukraine-Flüchtlinge verwendet werden.

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Ein weiterer Tagesordnungspunkt: der Bebauungsplan Stemmer. Einer Änderung des Bebauungsplanes stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. In einem weiteren Punkt hat der Gemeinderat beschlossen, für den Bereich der Wasserversorgung einen kostendeckenden Gebührensatz einzuführen.

Der Gemeinderat genehmigte zudem, dass die Gemeinde Tafeln mit dem Hinweis Freiwillig Tempo 40 anschaffen kann. Sie sollen an den jeweiligen Ortseinfahrten aufgestellt werden. „Damit die Bevölkerung merkt, dass wir etwas bewirken wollen“, sagte dazu Bürgermeisterin Vera Schraner.