Die Beschlussfassung soll bei den Beratungen für den Haushalt 2018 erfolgen. Eine Erhöhung um weitere zehn Prozentpunkte ist für das Jahr 2019 geplant. Parallel sollen die Steuern für Zweitwohnungen auf einen Satz von 17 Prozent erhöht werden. Das neue kommunale Haushaltsrecht sehe bis spätestens 2020 vor, den kommunalen Werteverzehr vollständig zu erwirtschaften, legte Kämmerer Roland Mundhaas dar.

"Jammern gehört zum Geschäft eines Kämmerers", bekennt Roland Mundhaas gleich zu Beginn der Sitzung für die Planung des Haushalts der nächsten vier Jahre. Dem Geschäftsführer des kommunalen Gemeindeverband Höri ist bewusst, dass es unpopulär sei, in wirtschaftlich guten Zeiten zu Jammern. Der Arbeitsmarkt sei historisch gut, man könne fast von einer Vollbeschäftigung sprechen. Ebenso erlebt Mundhaas eine gute wirtschaftliche Situation. "Trotzdem", so Mundhaas weiter: Die Sozialaufwendungen würden in den guten Zeiten steigen. Mundhaas prognostiziert eine Erhöhung der Kreisumlage, die letztlich den höheren Sozialaufwand widerspiegeln würde. Auch der Verband empfehle, Rückstellungen für weniger gute Zeiten zu bilden.

Dem hohen Schuldenstand der Gemeinde Gaienhofen würde zwar ein hoher Gegenwert gegenüberstehen, führte Mundhaas aus. Doch ab 2019 könne die Gemeinde den Werteverzehr der Investitionen nicht mehr erwirtschaften. Dabei würde es sich um Beträge in Höhe von bis zu einer Viertelmillion Euro handeln. Der Kämmerer sieht einen Handlungsbedarf bei den Realsteuern – nicht zwingend für das Haushaltsjahr 2018, jedoch in den folgenden Jahren. Der Kämmerer empfiehlt die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuern schrittweise um 20 Prozentpunkte anzuheben und die Zweitwohnungssteuer anzupassen. Real bedeute die Anpassung der Hebesätze eine Erhöhung von rund fünf bis sechs Prozent.

Mechthild Biechele (CDU) sprach sich für eine schrittweise Erhöhung der Realsteuern aus. Für sie habe jedoch die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer den Beigeschmack, dass man deren Inhaber nicht haben möchte, da sie Familien Platz wegnehmen würden. Auch sie würden der Gemeinde Geld bringen. Gaienhofen habe im Landkreis Konstanz die meisten Zweitwohnungen, erwiderte Eisch: Für die Bereitstellung der Wasser- und Abwasserversorgung würde die Gemeinde viel Geld ausgeben – "meist nur für eine kurze Nutzungszeit von drei Monaten", erläuterte der Bürgermeister.

Klaus Sturm (Freie Wähler) betrachtete die Erhöhung der Gewerbesteuer als eine heikle Sache. Die Gemeinde sei froh um jeden Betrieb, der Mitarbeiter einstelle. Gewerbetreibende seien mit hohen Belastungen konfrontiert. Eine Erhöhung könnte hier eine Existenz gefährdende Entscheidung sein. Uwe Eisch wies auf die Zerlegung von Betrieben hin, die ihre Hauptbetriebsstätte in andere Ortschaften führten, ihre Büros aber wegen des niederen Hebesatzes in Zweitwohnungen in Gaienhofen angemeldet hätten. Deren Gewinn würde in andere Orte fließen.

Karl Amann (UBL) regte an, dass die Verwaltung auf Sparmaßnahmen "durchpflügt" werden sollte: Man könne nicht immer von Bürgern und Unternehmern verlangen, Differenzen im Haushalt zu decken. Er kritisierte die übertriebenen Ausgaben auf sämtlichen Regierungsebenen. Roland Ruhland (Freie Wähler) suchte ebenso nach anderen Wegen und fragte nach dem Sinn permanenter Erhöhungen. Bürgermeister Eisch beanstandete in diesem Zusammenhang die Erfüllung staatlicher Auf- und Vorgaben mit zeitbegrenzten Zuschüssen, wobei die Gemeinde die weiteren Kosten selbst tragen müsse.

 

Werteverzehr

Unter einem Werteverzehr versteht man die Wertminderung eines Gutes durch dessen Gebrauch oder Besitz. Ein 20 000 Euro teures Kraftfahrzeug kann im Lauf seines Gebrauchs jährlich rund 2000 Euro an Wert verlieren. Für den Kauf eines gleichwertigen Neuwagens wäre es betriebswirtschaftlich sinnvoll, jährlich 2000 Euro an Rücklagen zu bilden, damit nach dem Werteverzehr Geld für ein neues Auto da ist. Betriebswirtschaftlich wird beim Werteverzehr gängigerweise von Abschreibungen gesprochen, die Unternehmen für den Werteverzehr eines Gutes tätigen können und die ihnen steuerlich angerechnet wird.