Die von der Verwaltung der Gemeinde Gaienhofen vorgelegte Beschlussfassung zum Thema Windräder auf dem Schienerberg sah eigentlich etwas anderes vor: Der Gemeinderat nimmt die Anpassung des Richtplans zur Kenntnis und beschließt keine Stellungnahme abzugeben. Angesichts dessen, dass es Befürworter und Gegner der Windkraft gebe, sah sich Bürgermeister Uwe Eisch in der jüngsten Ratssitzung nicht in der Lage, beim Anhörungsverfahren um die geplanten Windkraftanlagen am benachbarten Schweizer Standort eine Stellungnahme abzugeben, in der die Gemeinde für alle Bürger sprechen könnte. Gerne würde er es wie die Gemeinde Moos halten, die auf eine Stellungnahme verzichtete.

Das sah der Gemeinderat anders und erinnerte den Bürgermeister an die Repräsentanten-Funktion des Gremiums: Zum zweiten Mal möchten die Räte von Gaienhofen die Windkraft auf dem Schienerberg ausbremsen – diesmal auf der Schweizer Seite. Bereits im Dezember letzten Jahres stimmten sie für eine Aufhebung eines Nutzungsplans für Windenergie auf dem Gemeindeverbandsgebiet.

Fast durchgängig bezweifelten die Räte von Gaienhofen den wirtschaftlichen Nutzen der Windkraft auf dem Schienerberg und bezogen sich dabei auf die Untersuchungsergebnisse zum Windenergie-Erlass der Landesregierung durch die IG Hegauwind. Ebenso stünde der Nutzung von Windenergie ein Katalog schützenswerter Güter entgegen. Karl Amann (UBL) erinnerte an den als Naturschutzgebiet ausgewiesenen Schienerberg wie an das Erholungs- und Fremdenverkehrsgebiet Höri und den Schutz des roten Milans. Die Rentabilität der Windkraft auf Schweizer Seite würde nur durch höhere Staatszuschüsse ermöglicht werden, gab Amann zu bedenken.

In der Aussprache ersuchte er die Ratsmitglieder um Beistand für die Öhninger Nachbarn. Mechthild Biechele (CDU) plädierte auf ein solidarisches Verhalten zu den Nachbarn Öhningen und Schienen. Im Gegensatz zum Bürgermeister sah sie sich in der Lage, ein Votum für die gesamte Gemeinde abzugeben. Die Räte würden härtere Themen abhandeln und weitreichende Entscheidungen treffen. Robert Ruhland (Freie Wähler) bezweifelte den Wirkungsgrad hochsubventionierter Windkraft und plädierte für andere Quellen erneuerbarer Energien, beispielsweise das Aufstauen von Flüssen. Auch Sonja Weber (Freie Wähler) hob die Untersuchungsergebnisse der IG Hegauwind hervor und zweifelte die Möglichkeit von Windkraft im ausgewiesenen Gebiet an. Gerhard Weiermann (CDU) zeigte sich zwar als ein Befürworter der Windkraft, aber auch als Gegner starker Subventionierung: Die einzigen, die von der Windkraft etwas haben würden, seien diejenigen, die die Anlagen bauen, so der Rat von Weiermann.

Ingo Bucher-Beholz (UBL) hob die Einzigartigkeit der Kulturlandschaft am Bodensee mit ihren Höhenzügen hervor und wünschte sich, wie Alexander Hotz (CDU), einen Schutz des Landschaftsbildes. Im Gegensatz dazu erinnerte Oliver Schmohl (UBL) an die Diskussion, dass selbst im windreichen Norddeutschland zunächst Windräder als unwirtschaftlich angesehen wurden – das sei im Nachhinein widerlegt worden. Auch hätte es beim Wildwuchs der Solarzellen auf den heimischen Dächern Diskussionen über das Aussehen des Landschaftsbildes gegeben. Heute rede keiner mehr darüber. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, eine Stellungnahme des Gemeinderates zu verfassen. Uwe Eisch möchte sich hierbei an den Vorlagen von Rielasingen-Worblingen und Schienen orientieren.

 

Die Anhörung

Der Regierungsrat des Kanton Schaffhausen beauftragte das kantonale Planungs- und Naturschutzamt das öffentliche Anhörungsverfahren "Windenergie" durchzuführen. Entsprechend dem Leitfaden grenzüberschreitender Zusammenarbeit bei Planungs- und Bewilligungsverfahren hatte das Amt die angrenzenden Regionalverbände auf deutscher Seite zu weiteren Informationen der Gemeinden über das Anhörungsverfahren in Kenntnis gesetzt und zu einer Beteiligung eingeladen. Das Verfahren endet am 20. Oktober.