Die Gemeinde Gaienhofen hat sich mit einer Entscheidung im Gemeinderat ein besonderes Vorkaufsrecht für ein Gebiet im Ortsteil Gundholzen gesichert. Damit will sie sicherstellen, dass das noch als Bauland auszuweisende Gebiet tatsächlich im Sinne der Kommune genutzt wird. Der rund 1,5 Hektar große Bereich "Am Herdweg" liegt am nördlichen Rand von Gundholzen entlang der Landesstraße 192. Auf dem einer Fläche von knapp zwei Fußballfeldern entsprechenden Areal könnten nach einer groben Schätzung 15 bis 20 Baugrundstücke realisiert werden. Damit käme man den Wunsch des Gemeinderates zeitnah nach, Wohnraum insbesondere für junge Familien zu schaffen.

Die städtebauliche Maßnahme wird durch eine zeitlich befristete Option im Baugesetzbuch erleichtert. Bis zum 31. Dezember 2019 können Bebauungspläne im vereinfachten Verfahren aufgestellt werden, um eine Wohnnutzung zu ermöglichen. Voraussetzung ist, dass die Flächen sich an bebaute Ortsteile anschließen und nicht im Flächennutzungsplan enthalten sind. Viele Alternativen hat die Gemeinde Gaienhofen dabei nicht: "Wir sind in der prekären Situation, von Schutzgebieten umgeben zu sein", stellte Bürgermeister Uwe Eisch dazu in der Gemeinderatssitzung am Dienstag fest. Daher bestünde keine Möglichkeit, in den Außenbereichen zu bauen. Gleichzeitig seien "freie Flächen im Innenbereich in privater Hand", führte Eisch weiter aus.

Gemeinde sichert sich das Vorkaufsrecht

Damit das neue Baugebiet auch tatsächlich im Sinne der Gemeinde genutzt und umgesetzt wird, beschloss der Rat gleichzeitig weitere Einschränkungen. Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung verabschiedete er eine Satzung, die es der Gemeinde erlaubt, ein Vorkaufsrecht auf die Grundstücke auszuüben. "Hierbei wird der Gemeinde die Option eröffnet, anstelle des beurkundeten Erwerbers in bestehende Kaufverträge einzutreten und damit die eigentumsrechtliche Übertragung zugunsten der Gemeinde zu erwirken", hieß es dazu in etwas sperrigem Behördendeutsch in der Ratsvorlage. Konkret bedeutet das: Verkäufer und Käufer müssen den Inhalt des Kaufvertrages der Gemeinde mitteilen. Erst wenn diese von ihrem Vorkaufsrecht innerhalb von zwei Monaten keinen Gebrauch macht, kann der neue Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden.

Landwirtschaftliche Fläche wird schlagartig zu Bauland

Zudem setzt die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks zum Zeitpunkt des Verkaufes fest. Obwohl die Eigentümer dadurch nicht einen maximalen Verkaufspreis erwarten können, haben sie dennoch einen finanziellen Vorteil durch den Vorgang. Denn der bisher als landwirtschaftliche Fläche genutzte Bereich am Ortsrand würde so unerwartet schnell zu Bauland, was so bisher nicht vorgesehen war. Ohnehin hängt der gesamte Vorgang vom Wohlwollen der rund zehn Eigentümer an dieser Stelle ab. "Wir müssen die Eigentümer mitnehmen, sonst ist die ganze Sache obsolet", erklärte der Bürgermeister die Sachlage.

Gleichzeitig regte Uwe Eisch an, dass für das Baugebiet eine zeitlich begrenzte Baupflicht eingeführt wird, damit die Grundstücke auch tatsächlich der geplanten Nutzung zugeführt werden. "Ich möchte nicht, dass hier wie an anderen Stellen in der Gemeinde freie Grundstücke 20 oder 30 Jahre nicht bebaut werden", sagte er. Auch der Weiterverkauf der Grundstücke soll Käufern untersagt werden.