Viele Kommunen sehen das württembergische Modell für die Berechnung der Elternbeiträge in Kindergärten als familienfreundlich an. Nach diesem Modell wird jedes im Haushalt lebende Kind einer Familie für Ermäßigungen bei den Beiträgen berücksichtigt (siehe Kasten). Doch ist dieses Modell auch gerecht? Das möchte der Gemeinderat von Gaienhofen genauer wissen. Er möchte sich zudem Klarheit verschaffen, ob ein anderer Ansatz zur Berechnung die hohen Subventionen für die Betreuung senken könnten. Die Kosten für die Betreuung von 109 Kindern belaufen sich auf 1,24 Millionen Euro. Weniger als zehn Prozent übernehmen die Eltern. Spitzenverbände der Kommunen und der Kirchen empfehlen hingegen eine Kostendeckung von 20 Prozent durch die Eltern. Der ungedeckte Aufwand liegt in Gaienhofen bei 643 000 Euro. Einstimmig vertagte der Rat in seiner jüngsten Sitzung den Beschluss zur geplanten Änderung der Entgelte für den Kindergarten Seestern und beauftragte die Verwaltung mit einer Neukalkulation nach badischem Vorbild.

Anlass zur der Neubetrachtung war die Überlegung, ob eine alleinerziehende Mutter nach der neuen Entgeltordnung für die Unterbringung ihres unter drei Jahre alten Kindes 664 Euro aufbringen soll und kann. Ein Akademikerpaar mit vier Kindern und normalem Einkommen würde für das Kind 132 Euro zahlen, bemühte Gemeinderat Ingo Bucher-Beholz (UBL) ein aktuelles Beispiel aus der Gemeinde: Es könne nicht sein, dass Eltern mit guten Einkommen nur ein Fünftel dessen zahlen, was eine alleinerziehende Mutter bezahlt. "Das ist aus meiner Sicht extrem ungerecht", so Bucher-Beholz. Die Betreuung aller vier Kinder zusammengenommen kostet 528 Euro gegenüber 664 Euro für die alleinerziehende Mutter.

Jede Familie habe eine Steuererklärung abzugeben, führte Ingo Bucher-Beholz weiter aus: "Sie profitieren vom Ehegattensplitting, den Freibeträgen für die Kinder und sie bekommen Kindergeld." Damit seien vom Staat Ausgleiche geschaffen worden, die geschaffen werden mussten. Darüber hinaus sei die Gemeinde nicht in einer Pflicht, weitere Ausgleiche für diese Kinder zu leisten. Aus der Sicht von Bucher-Beholz seien die in Singen und Konstanz angewendeten Modelle besser. Ermäßigungen gebe es dort nur für Geschwisterkinder, wenn sie den Kindergarten gleichzeitig besuchen. Sie brächten zudem eine wesentlich bessere Kostendeckung mit sich. Infolgedessen warnt Bucher-Beholz auch vor einem Kindergarten-Tourismus, der alleinerziehende Mütter zwinge, ihr Kind zur Betreuung ins Umland abzugeben.

In der Sitzung (von links): Sven Leibing (Verwaltungsverband Höri), Bürgermeister Uwe Eisch, Sandra Rauer (Hauptamt) sowie Johannes Wilhelm (Bauamt).
In der Sitzung (von links): Sven Leibing (Verwaltungsverband Höri), Bürgermeister Uwe Eisch, Sandra Rauer (Hauptamt) sowie Johannes Wilhelm (Bauamt). | Bild: Georg Lange

Sandra Rauer verwies darauf, dass größere Gemeinden andere Leistungen und andere Preise anböten sowie mit Personalausfällen besser umgehen könnten. Gaienhofen würde dabei kurz vor der Handlungsunfähigkeit stehen, so die Leiterin des Hauptamtes. Soziale Komponenten könnten von Einzelnen in Anspruch genommen werden, um teure Ganztagessätze tragbar zu machen, so Sven Leibing vom Verwaltungsverband Höri: Es sei eine Frage der Überwindung als ein Problem des Sozialstaates. Diesbezüglich mahnte Bucher-Beholz die vom Verband erstellte Kalkulation an, die das hoch subventionierte System erst ermöglicht, das zu Lasten weniger ginge: Wenn Einstiegspreise in der Betreuung zwischen 135 Euro und 664 Euro liegen und der durchschnittliche Beitrag bei 88 Euro, so sei das ein hochsubventioniertes System für Bestimmte zu Lasten weniger. Bucher-Beholz fordert eine Kalkulation mit einem durchschnittlich gedeckten Beitrag in Höhe von 200 Euro inklusive Landeszuschüsse.

Bürgermeister Uwe Eisch begrüßte den Vorstoß aus dem Rat: "Wir müssen uns Gedanken über eine andere Kostendeckung machen. Wenn am Schluss etwas Besseres und vielleicht auch etwas Gerechteres heraus kommt, bin ich sofort dabei." Auch nach ihm müsse eine Neukalkulation eine höhere Kostendeckung ergeben. Eisch stellte den Antrag auf Vertagung, dem alle Gemeinderäte widerspruchslos folgten.