„Die fetten Jahre sind wohl vorbei“, kommentierte SPD-Stadtrat Tim Strobel den aktuellen Finanzbericht im Gemeinderat. Und damit brachte er auf den Punkt, was Kämmerin Katja Muscheler anhand ihrer Prognose für die städtischen Finanzen in diesem sowie in den Folgejahren deutlich machte. Engen wird als Auswirkung der Corona-Krise in den kommenden Jahren auf seine Rücklagen zurückgreifen müssen, um einen ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können.

Steuerausfälle und weniger Zuweisungen belasten den Haushalt

Für dieses Jahr rechnet Katja Muscheler mit einem Ertragsausfall im Vergleich zum Planhaushalt von 3,6 Millionen Euro. Den Löwenanteil daran werden Ausfälle bei der Gewerbesteuer von zwei Millionen Euro und bei der Einkommenssteuer von 700.000 Euro ausmachen. Besonders ins Gewicht fallen werden zudem reduzierte Schlüsselzuweisungen von fast 500.000 Euro und eine niedrigere kommunale Investitionspauschale von 191.000 Euro. Gleichzeitig geht Muscheler in diesem Jahr auch von weniger Ausgaben in einer Gesamthöhe von 1,3 Millionen Euro aus. So geht die aktuelle Hochrechnung für das Haushaltsjahr 2020 von einem ordentlichen Ergebnis von minus 2,3 Millionen Euro aus. Geplantes Ergebnis war ursprünglich 9.650 Euro, also eine Differenz von knapp 2,3 Millionen Euro. Der vermutete Cashflow, also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben aus der laufenden Geschäftstätigkeit, liegt dann bei minus 329.500 Euro und kennzeichnet damit einen Cash-Loss, also einen Verlust an liquiden Mitteln. Ursprünglich sollte der cashflow bei positiven 2,2 Millionen Euro liegen.

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Die gute Nachricht: Es braucht keinen Nachtragshaushalt

Sollten jedoch weitere Finanzmittel von Bund und Land fließen, die in Planung sind aber noch nicht beschlossen, geht Muscheler von einer finanziellen Unterstützung für Engen von einer Million Euro aus. So würde das ordentliche Ergebnis bei minus 1,3 Millionen Euro liegen und der Cashflow läge dann wieder im positiven Bereich von 670.500 Euro. Einige Maßnahmen werden in diesem Jahr nicht umgesetzt und werden in das kommende Jahr verschoben. So wird mit einem Finanzmittelbedarf im investiven Bereich von nur 2,7 Millionen Euro gerechnet, anstelle von geplanten 4,7 Millionen Euro. Das Ergebnis der Finanzrechnung sieht Ausgaben von drei Millionen Euro vor, geplant waren 500.000 Euro weniger. Die liquiden Mittel der Stadt Engen sollen von 21,4 Millionen Euro vom Jahresanfang bis zum Jahresende um 500.000 Euro auf 20,9 Millionen Euro sinken. Positiv werteten die Kämmerin und die Räte, dass es trotz allem für dieses Jahr keinen Nachtragshaushalt braucht

Die Corona-Folgen werden 2021 noch deutlich spürbarer

Richtig zu spüren sein, werden die Folgen der Corona-Krise aber, laut Muschelers Prognose, im kommenden Jahr. Hier geht sie von 1,2 Millionen Euro weniger Erträgen, insbesondere durch weniger Zuweisungen, für die Stadt aus. Und gleichzeitig von Mehraufwendungen in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Hierbei kämen besonders die Umlage des Finanzausgleichs, die Kreisumlage und die zu leistenden Abschreibungen zum Tragen. Für 2021 rechnet die Kämmerin mit einem ordentlichen Ergebnis von minus 5,4 Millionen Euro. Dieser Betrag, so Muscheler, ist mit dem Eigenkapital zu verrechnen. Bürgermeister Moser bezifferte weitergehend das Defizit aus der laufenden Geschäftstätigkeit für 2021 mit rund drei Millionen Euro, das aus den liquiden Mitteln finanziert werden müsste. „Ohne Hilfen, beziehungsweise die Senkung von Umlagen von Bund, Land und Landkreis wird es nicht möglich sein, einen rechtmäßigen, ausgeglichenen Haushalt aufzustellen“, gibt Katja Muscheler auf Nachfrage zu verstehen. „Dieses Los trifft nach meiner Einschätzung viele Kommunen. Wie die Rechtsaufsicht auf etwaige unausgeglichene Haushalte reagieren wird, muss noch geklärt werden“, fügt sie hinzu.

Nach 2024 könnte sich die Haushaltslage wieder entspannen

Die Stadt müsse schauen, dass sie sich mit ihrer Liquidität bis ins Jahr 2024 retten könne, so die Überlegung der Kämmerin. Danach sieht sie eine Entspannung im Verhältnis zwischen Aufwendungen und Erträgen. Grundsätzlich, betonte Muscheler mehrfach, seien Prognosen für die kommenden Jahre sehr schwierig. Um möglichst finanziell autark zu bleiben, das heißt keine Kredite aufnehmen zu müssen, schlägt sie eine Überarbeitung der Projektliste vor. Gleichzeitig möchte sie so viele Unterhaltsleistungen wie möglich noch in diesem Jahr leisten, damit diese nicht im ohnehin schwierig werdenden Haushaltsjahr 2021 zusätzlich zu Buche schlagen.

Finanzpolster soll nicht unter zehn Millionen sinken

„Wir profitieren jetzt einfach von guten vergangenen Jahren“, konstatierte UWV-Sprecher Gerhard Steiner. Umso mehr möchte er, dass über das Thema Mindestliquidität der städtischen Finanzen diskutiert wird. Hierfür plädiert auch Kämmerin Muscheler, die das Finanzpolster nicht unter zehn Millionen Euro sinken lassen möchte, um in Krisensituationen handlungsfähig zu bleiben. „Endlich werden wir mal dafür belohnt, dass wir die letzten Jahre gut gewirtschaftet haben“, kommentierte CDU-Sprecher Jürgen Waldschütz den aktuellen Finanzbericht. Bürgermeister Moser gab zu verstehen, dass er von einer Erstattung von höheren Betreuungskosten und den wegfallenden Gewerbesteuern für Engen ausgeht. Nach den Sommerferien möchte Kämmerin Muscheler eine kleine Zusammenfassung der dann aktuellen Finanzsituation der Stadt und etwaigen Hilfen im Gemeinderat geben.