Ein seltenes Bild zeigte sich in der Engener Gemeinderatssitzung. Während alle UWV- und SPD-Räte ihr Handzeichen gaben, blieben die Hände der CDU-Fraktion demonstrativ unten – und das beim Beschluss zur diesjährigen Haushaltsplanung. Ganz überraschend war das nicht, schließlich hatte CDU-Sprecher Jürgen Waldschütz bereits in seiner vorangegangenen Haushaltsrede klargestellt, dass die CDU einem nicht ausgeglichenen Haushalt nicht zustimmen würde.

CDU stellt Antrag für weitere Kürzungen

Stein des Anstoßes war das Ergebnis mit einem Minus von 131.610 Euro. Schon in der vorherigen Sitzung hatte die CDU das negative Ergebnis moniert und sich für höhere Kürzungen ausgesprochen, um ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis vorlegen zu können. Und so ging die CDU-Fraktion nach noch nie dagewesenen drei Lesungen des Haushalts noch einmal mit einem offiziellen Antrag zur Erhöhung der Kürzungen in die Februar-Sitzung, in der der Haushalt endgültig verabschiedet werden sollte. Der Antrag beinhaltet eine zusätzliche Kürzung um 176.000 Euro. Das sind noch einmal etwa zwei Prozent mehr als die geplante Kürzung von fünf Prozent. Damit entstünde ein positives Ergebnis von 16.000 Euro.

„Ich bin der Meinung, mehr als fünf Prozent sind eine zu hohe Belastung.“Bürgermeister Johannes Moser zum CDU-Antrag
„Ich bin der Meinung, mehr als fünf Prozent sind eine zu hohe Belastung.“Bürgermeister Johannes Moser zum CDU-Antrag | Bild: Tesche, Sabine

SPD: „Keinerlei Notwendigkeit für höhere Kürzungen“

Die Überlegungen für höhere Kürzungen seien auch seitens der Verwaltung angestellt worden, so Bürgermeister Moser zum Antrag der CDU. „Ich bin der Meinung, mehr als fünf Prozent sind eine zu hohe Belastung“, so Moser weiter. Auch die UWV- und die SPD-Fraktion sprachen sich gegen höhere Kürzungen aus.

„Wir sind froh über den Antrag und dass jetzt diskutiert wird. Wir halten aber weitere Kürzungen nicht für nötig und werden den Antrag ablehnen“, positionierte sich Gerhard Steiner (UWV). Man wolle Schul- und Kitabudgets nicht weiter kürzen, fügte er hinzu. „Keinerlei Notwendigkeit für höhere Kürzungen“, sah auch SPD-Rat Tim Strobel gegeben. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Geringere Einnahmen stehen höheren Ausgaben gegenüber

„Wir haben alles ausgemustert, was politisch vertretbar war“, gab Johannes Moser auf SÜDKURIER-Nachfrage zur Haushaltsverabschiedung zu verstehen. Durch die fünf Prozent Pauschalkürzung und die Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte konnte das erste Planergebnis mit einem Minus von 1,6 Millionen Euro auf das jetzige Ergebnis von Minus 131.610 Euro verbessert werden. Zwei Prozent mehr an Kürzungen könnten im Einzelfall schon schwer belasten, so Moser.

Einen zeitaufwendigen Nachtragshaushalt möchte er möglichst verhindern. Im Gegensatz zu den Vorjahren hat er momentan die Befürchtung, dass sich das Ergebnis im Laufe des Jahres noch einmal verschlechtern könnte. Zum Beispiel sei noch nicht geklärt, wie sich die Verrechnung der Gewerbesteuer mit Verlusten während der Corona-Pandemie auf die Kommunen auswirken werde.

In seiner Haushaltsrede ging Moser darauf ein, dass die Kommune nicht nur mit geringeren Steuereinnahmen auskommen müsse, sondern zudem weniger Schlüsselzuweisungen erhalte und eine rund halbe Million höhere Kreisumlage schultern müsse. „Auf Dauer ist die Ertragskraft des Haushalts zu schwach“, deshalb müssten die Weichen für die kommenden Jahre richtig gestellt werden, so Moser. Weil die Entwicklungen noch sehr schwer abzuschätzen sind, soll Mitte des Jahres eine gesonderte Überprüfung der Finanzen stattfinden.

Trotz allem zieht Moser auch ein positives Fazit in seiner Rede: „Wir haben die nötigen Finanzmittel, um unsere Stadt weiter zu entwickeln und mit der Schuldenfreiheit belassen wir auch künftigen Generationen den wichtigen Gestaltungsspielraum.“

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Rücklagen sind Helfer in der Krise

UWV-Sprecher Gerhard Steiner machte in seiner Rede deutlich, dass die Rücklagen der Stadt nicht nur im vergangenen Jahr kurzfristige Maßnahmen wie etwa eine Haushaltssperre erspart hätten, sondern auch in diesem Jahr „für eine stabile finanzielle Basis sorgen“. Mit 13 Millionen im Finanzhaushalt sei sichergestellt, dass die Stadt im Investitionsbereich (siehe Kasten) ohne Einschränkungen tätig sein könne, so Steiner. Stabile Rücklagen seien wichtig, so Steiner, sie dienten aber nicht dem Selbstzweck, sondern dazu, in Krisensituationen auch genutzt zu werden.

„Engen kann selbstbewusst in die Zukunft schauen“

Die SPD-Sprecherin, Conny Hoffmann, vermittelte in ihrer Haushaltsrede, dass die aktuelle finanzielle Entwicklung zwar zu denken gebe, dass Engen aber durch die Rücklagen das Schlimmste habe verhindern können und selbstbewusst in die Zukunft schauen könne. Höhere Kürzungen bergen aus ihrer Sicht „allenfalls Risiken, jedoch keine echten Vorteile“.

„Wir müssen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern Mut und Zuversicht geben.“CDU-Fraktionssprecher Jürgen Waldschütz
„Wir müssen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern Mut und Zuversicht geben.“CDU-Fraktionssprecher Jürgen Waldschütz | Bild: SK

„Die CDU wollte eine andere Botschaft“

Jürgen Waldschütz, Sprecher der CDU-Fraktion erläuterte in seiner Rede, warum die Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen könne. Unausgeglichene Haushalte würden nur in diesem Jahr hingenommen werden, weil viele Kommunen durch die Corona-Pandemie erhebliche finanzielle Probleme hätten. „Bei uns in Engen trifft das nicht zu“, so Waldschütz. Zudem sei das Minus nicht das Zeichen, das die CDU-Fraktion nach außen senden wolle. „Im Gegenteil, wir müssen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern Mut und Zuversicht geben“, so Waldschütz.

Auf Nachfrage erläutert das dienstälteste Ratsmitglied, dass man den Haushaltsplan als solches gut finde. Nur eben das negative Ergebnis nicht. Er ist davon überzeugt, dass sich das Ergebnis im Laufe des Jahres noch ins Positive wenden wird. Überzeugt ist Waldschütz außerdem, dass nicht 2021, sondern die kommenden zwei Jahre finanziell schwierig werden. Denn dann müssten Dinge wie der Gewerbesteuerausgleich ausgeglichen werden. Umso wichtiger wäre der CDU dieses Jahr ein Haushalt ohne Minus gewesen, so Waldschütz.