Es klingt durchaus kurios, was ab diesem Winter für das Schneeräumen in Engen gilt. Und das nicht nur dort. Aufgrund eines Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) müssen die Kommunen Baden-Württembergs ihre Streupflichtsatzungen ändern.

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Das OLG hat nämlich entschieden, dass es bei innerörtlichen Straßen ohne Gehwege in der Regel ausreicht, wenn eine Straßenseite von den Anliegern geräumt und gestreut wird. Bisher musste auf beiden Seiten geräumt werden. Damit die Räumpflicht gerecht verteilt ist, wechselt diese nun jährlich. In der geänderten Streupflichtsatzung von Engen heißt es dazu: „Bei Straßen ohne Gehwege sind in ungeraden Jahren die Straßenanlieger mit ungeraden Hausnummern, in geraden Jahren die Straßenanlieger mit geraden Hausnummern verpflichtet, auf jeweils ihrer Straßenseite die entsprechenden Flächen (...) zu räumen.“ Geschippt werden muss auf einer Breite von 1,50 Meter. Von dieser Regelung ausgenommen werden können Straßen mit einer hohen Frequenz an Fußgängern.

Sonderregeln für Altstadtbereich

In Engen betrifft das die Peterstraße, die Vorstadt und die Hauptstraße im verkehrsberuhigten Altstadtbereich. Hier müssen Anwohner weiterhin auf beiden Straßenseiten räumen. Von der neuen Regelung betroffen seien, so Bauamtsleiterin Heike Bezikofer, einige Straßen in den Neubaugebieten der Kernstadt wie auch der Ortsteile. Gibt es in einer Straße nur auf einer Seite einen Gehweg, so ist übrigens grundsätzlich der Anlieger auf der Gehwegseite zum Räumen verpflichtet. Eine besondere Verpflichtung haben Anlieger an Bushaltestellen. Hier müssen die Gehwege, egal wie breit sie sind, bis zur Bordsteinkante von Schnee freigehalten und gestreut werden, so dass das Ein- und Aussteigen gefahrlos ist.

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In der geänderten Satzung gibt es zudem neue Zeiten, bis wann morgens geräumt werden muss. Von Montag bis Freitag ist das Schippen weiterhin bis 7 Uhr morgens zu erledigen, am Samstag muss laut neuer Satzung erst bis 8 Uhr geräumt sein. An Sonn- und Feiertagen wie gehabt bis 9 Uhr. Wer nicht räumt, begeht laut Satzung eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern von mindestens fünf und höchstens 500 Euro geahndet werden kann. Verletzt sich jemand auf nicht geräumter Fläche, kann der Anlieger obendrein von der Versicherung des Verletzten haftbar gemacht werden, erläutert Bauamtsleiterin Heike Bezikofer. Ebenfalls neu ist in der Satzung, dass Anwohner auch für die Reinigung der freien Fläche um städtische Bäume sind, die sich im Gehwegbereich befinden. Dazu gehört laut Satzung, dass Schmutz, Müll, Unkraut und Laub entfernt werden müssen.