Die aktuelle Haushaltsplanung in Engen lässt sich als solide beschreiben. Im Plan für 2022 steht ein ausgeglichener Haushalt mit einem ordentlichen Ergebnis von immerhin knapp 275.000 Euro. Die Räte nahmen die Planung einstimmig, ohne Enthaltungen, an.
Im vergangenen Jahr sah das ganz anders aus. Die damalige Planung sah ein kleines Minus vor. Das wollte die CDU-Fraktion ungern so stehen lassen, plädierte für zusätzliche Kürzungen und enthielt sich schließlich bei der Verabschiedung des Haushalts.
Ein Jahr später machen alle Fraktionen in ihren Haushaltsreden deutlich, dass ihre damalige Haltung richtig war. Tatsache ist, dass der Haushalt 2021 mit einem positiven Ergebnis geschlossen hat. Ein Ergebnis, mit dem alle gut leben können.
Investitionen können aus Eigenmitteln finanziert werden
Im Gegensatz zum letzten Jahr braucht es für dieses Jahr keine Pauschalkürzungen und Steueranhebungen für ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis. „Das bedeutet, dass wir unsere Investitionen vollständig aus Eigenmitteln finanzieren können“, so Bürgermeister Johannes Moser im Gemeinderat.
Gründe für diese gute Ausgangslage seien „eine vorausschauende und zukunftsorientierte Planung und Bewirtschaftung der vorhandenen Mittel durch die Stadtverwaltung und den Gemeinderat“, so Moser.
Ohne Rücklagen hätte es ein dickes Minus gegeben
Gleichzeitig machten er und Kämmerin Katja Muscheler aber auch unmissverständlich klar, dass es so nicht weitergehen wird. Denn das positive Ergebnis für 2022 sei nicht auf eine gute Finanzkraft, also eine starke Einnahmenseite der Stadt, zurückzuführen. Vielmehr hänge es mit der Auflösung sogenannter Finanzausgleichs-Rückstellungen zusammen, die in wirtschaftlich guten Vorjahren gebildet wurden.
Mit satten 1,6 Millionen Euro entlasten diese Rückstellungen den diesjährigen Haushalt. Ohne diese „würde der Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 1,4 Millionen Euro aufweisen“, verdeutlicht Katja Muscheler.
Künftig muss Geld aus anderen Quellen kommen
Ab 2023 können aber keine Rückstellungen mehr aufgelöst werden. Zum guten Ergebnis trügen zudem höhere Erträge aus Steueraufkommen und Schlüsselzuweisungen bei. Diese seien aber von der Stadt Engen kaum zu beeinflussen.
Umso mehr machte Muscheler in ihrem Resümee zum Haushalt klar, dass die Stadt künftig mehr Erträge erwirtschaften muss. Lösungen für die „finanziellen Hausaufgaben“ will Johannes Moser bei der geplanten Gemeinderatsklausur finden.
Fraktionen fordern künftig bessere Planung
Für ein gutes Wirtschaften in den kommenden Jahren braucht es eine genaue und realistische Planung. Das macht nicht nur die Kämmerei deutlich, sondern auch die CDU-Fraktion durch ihren Sprecher Jürgen Waldschütz. „Wir müssen besser planen, um besser zu werden“, so Waldschütz´ Credo in seiner Haushaltsrede. Dabei soll besonders die Eröffnungsbilanz der Stadt helfen, die in diesem Jahr fertig werden soll.
Die SPD-Sprecherin Conny Hoffmann verwies in ihrer Rede auf das enorme Investitionsvolumen von rund 14 Millionen Euro für aktuelle Projekte (siehe Kasten). Sie gab gleichzeitig zu verstehen, dass es daneben aber auch gelte, die alltäglichen Ausgaben finanzieren zu können.
UWV-Sprecher Gerhard Steiner verwies auf die „aus dem Rahmen fallenden“ Verpflichtungsermächtigen von über 11 Millionen Euro. Diese bedeuteten, dass die Investitionen für die kommenden zwei bis drei Jahre auf den Weg gebracht seien. Gleichzeitig wertete er es als sehr positiv, dass die Einnahmen der Stadt nicht eingebrochen seien, sondern sich auf einem relativ hohen Niveau stabilisierten.
Wenig Spielraum im Haushalt
Dass nur wenig Spielraum für weitere Wünsche bleibt, vermerkte auch Bürgermeister Moser: „Der Haushalt mit Finanzplanung geht an die Grenzen unserer momentanen finanziellen Leistungsfähigkeit.“ Bei der Summe an Maßnahmen könnten nicht noch weitere Wünsche aufgenommen werden, so Moser. Gleichzeitig machte Moser allen Mut: „Ich bin davon überzeugt, dass wir gestärkt aus dieser Krise gehen.“
Fraktionsübergreifend und von Bürgermeister Johannes Moser gab es ein großes Lob für Katja Muscheler und die ganze Stadtkämmerei.
