Eine Beteiligung der Bürger an den Geschehnissen in den Gemeinden wird immer stärker gefordert. Sie ist sicher ein gutes Element, die Prozesse demokratisch und zukunftsorientiert zu gestalten. Zu einem Gesprächsabend zu diesem Thema im Engener Feuerwehrhaus hatte die Translake GmbH aus Konstanz eingeladen.
Eine Bürgerbeteiligung ist kein Bürgerentscheid, machte Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, in ihren einführenden Worten klar. Es gehe vielmehr darum, die Bürger frühzeitig in Entscheidungen der Kommunen einzubeziehen. Auf Landesebene habe man Richtlinien erstellt und bei Projekten, denen ein Planfeststellungsverfahren zu Grunde liegt, müssen die betroffenen Bürger an der Entscheidung beteiligt werden, so die Staatsrätin. Es gebe genug Beispiele, die durch demokratische, kreative Bürgerbeteiligungen äußerst erfolgreich durchgeführt werden konnten. So könne bis ein Prozent der Bausumme für die Bürgerbeteiligung eingerechnet werden. Zurückfließen werde das Geld durch weniger kostenintensiven Planungsaufwand und meist durch eine schnellere Realisierung.
Dem konnte Florian Steinbrenner vom Bauamt der Gemeinde Gottmadingen nur zustimmen. Rechtzeitig habe man die Bürger am Neubau des Gottmadinger Höhenfreibades beteiligt. Von Alt und Jung, Befürwortern und Gegnern wurde eine Arbeitsgruppe gebildet und in den Planungsprozess eingebunden. Gestaltung und Kosten wurden bewusst berücksichtigt. So konnte, erläutert Steinbrenner, in kurzer Zeit zu günstigem Preis ein neues Schwimmbad gebaut werden, das nicht durch Attraktionen wie Rutschen mit anderen Bädern konkurriert, sondern den Bedürfnissen der Bürger gerecht wurde.
Britta Wagner und Marion Dorner aus Kressbronn stellten fest, dass für eine Beteiligung der Bürger unbedingt Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung hinter dem Prozess stehen müssen, soll der Erfolg nicht ausbleiben. In Kressbronn wurden mit langem Atem für Bürgerbeteiligungen Leitlinien erstellt, in denen Aufgaben und Verantwortung festgelegt werden.
Wie man Jugendliche in die Entscheidungen einer Gemeinde erfolgreich einbinden könne, erklärte Marvin Pfister vom Sozial- und Jugendamt der Stadt Konstanz. Ob Jugendgemeinderat, Jugendbeirat oder etwa jugendbezogenes Schulforum, besonders wichtig sei gegenseitiges Vertrauen. Man müsse klare Ziele definieren, motivieren und die Auswirkungen der Mitarbeit darstellen. Eine aktive Kommunikation gehöre ebenso zur erfolgreichen Jugendarbeit wie die Nacharbeit. Jugendarbeit sei auch gerade wegen des demografischen Wandels wichtig: Was muss die Gemeinde tun, damit die Jugendlichen nicht abwandern.
Hier gibt's Infos
Bei Fragen und für Beratungen, wenn es um Bürgerbeteiligugen geht, stehen kompetente Partner zur Verfügung. Zum einen Staatsrätin Gisela Erler im Staatsministerium Baden-Würtemberg (E-Mail-Kontakt: Hannes.Wenzel@stm.bwl.de) und der gemeinnützige Verein Initiative Allianz für Beteiligung (lisa.weis@afb.bwl.de). Bei beiden Institutionen kann man sich für Förderprogramme bewerben.
