Herr Strobel, schon wieder wird ein neuer Parteivorstand der SPD gewählt. Was bedeutet die Wahl nach dem Rücktritt von Andrea Nahles? Gibt es Hoffnung auf einen Neuanfang?

Die Wahl bietet für uns zumindest die Möglichkeit, einen maximal legitimierten Vorstand zu wählen. Das liegt daran, dass dieses Mal die Basis, also jedes SPD-Mitglied, mitentscheiden kann. Am Ende kann man dann hoffentlich sagen: Das ist das, was der Großteil der Mitglieder wollte. Ob es wirklich ein Neuanfang ist, wird sich zeigen. Das ist auch von den zukünftigen Parteivorsitzenden selbst abhängig. Auf alle Fälle kann ein Schlusspunkt gesetzt werden, nachdem sich alles, was nach dem Rücktritt Andrea Nahles' kam, schon etwas hingezogen hat. Die SPD hat neben einem starken neuen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag dann endlich ein neues Duo an der Parteispitze. Außerdem stehen beim Parteitag im Dezember weitere Fragen an, die nicht nur die Zukunft der Großen Koalition (GroKo) betreffen und eindeutig richtungsweisend für unsere Partei sind.

Dieses Mal wurde die Wahl einer Doppelspitze vorgeschlagen. Halten Sie diese für sinnvoll?

Ich sehe das differenziert. Die Neuerung nimmt auf jeden Fall ein bisschen Druck von den Gewählten. SPD-Vorsitzende haben bekanntlich nicht immer den leichtesten Stand – sich da die Arbeit aufzuteilen und Führungsaufgaben gezielt auf mehrere Schultern verteilen zu können, tut der SPD sicherlich gut. Ich würde jedoch nie sagen, dass das Eine besser ist als das Andere. Dass in Zukunft nun beide Varianten möglich sind, halte ich für eine gute Sache.

Der Bundesvorstand der Jusos hat sich bereits für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ausgesprochen. Was halten Sie von dieser Entscheidung?

Das stimmt. Der Juso-Bundesvorstand, das heißt lediglich Kevin Kühnert und seine Stellvertreter, haben sich schon relativ früh für das Team ausgesprochen. Im ersten Wahlgang habe ich ein Duo unterstützt, das es leider nicht in die jetzige Stichwahl geschafft hat. Dementsprechend habe ich das etwas anders als Kevin Kühnert gesehen. Dass es bei der Wahl mit Walter-Borjans und Esken eine einfache und eindeutige Option gibt, sehe ich immer noch nicht. Denn sicherlich bringen beispielsweise die steuerlichen Reformvorschläge des Teams frischen Wind in die Debatte, aber auch die anderen Kandidierenden haben einiges zu bieten. Ich finde, dass auch Olaf Scholz in der öffentlichen Debatte zu oft unrecht getan wird. In Hamburg und Berlin hat dieser in der Vergangenheit konsequent sozialdemokratische Politik durchgesetzt: Abschaffung der Kita-Gebühren auf Landesebene, massive Investitionen in sozialen Wohnungsbau als noch niemand von Wohnungsnot sprach, früher Kämpfer für Mindestlöhne und immerhin zwei haushoch gewonnene Landtagswahlen. Das wird gerne mal vergessen, es gehört aber zur Wahrheit und Fairness dazu. Ebenso wie die Einsicht, dass demokratischer Wettstreit gerecht und faktenbasiert ablaufen muss. Gerade deshalb möchte ich mich als Funktionär öffentlich nicht für eines der Kandidatenduos positionieren, obwohl ich mich persönlich natürlich schon auf eines der Kandidatenduos festgelegt habe und weiß, wen ich wählen werde. Das ist ein Prozess der Mitglieder.

Auf Bundesebene sind die Wahlen von großer Bedeutung. Haben sie auch einen Einfluss auf uns im Hegau?

Große Politik ist natürlich abstrakt, aber dennoch berührt sie uns alle. Je nach dem wer gewählt wird, kann die Wahl richtungsweisende Entscheidungen mit sich ziehen. Als Beispiel: Für die Kanzlerwahl im Jahr 2021 oder sogar früher, würden Geywitz und Scholz ganz andere Kanzlerkandidaten mitbringen als Esken und Walter-Borjans. Zudem hat die Führung der SPD auch für uns in der Region einen großen Einfluss, da die SPD im Moment die Partei ist, die am meisten Innovation und Input auf den Kabinettstisch bringt.

Der SPD wird oft eine gewisse Unscheinbarkeit vorgeworfen. Ist das auch hier in der Region bemerkbar?

Grundsätzlich sind wir im Kreis gut aufgestellt. Von Konstanz bis nach Tengen haben wir junge und altgediente Mitglieder, die wie keine anderen für die Sozialdemokratie stehen und auch öffentlich so wahrgenommen werden. Aber natürlich kämpfen wir gerade im ländlichen Raum mit typischen Problemen: Wenn Verantwortung auf wenigen Schultern lastet, stellt sich schnell ein gewisser Mechanismus ein. Man hat teils viel zu viel zu tun – sei es mit den eigenen Leuten oder den eigenen Themen. Da bleiben Öffentlichkeitsarbeit und der Dialog mit den Bürgern oftmals auf der Strecke. Dabei müssen wir als SPD verstehen, dass wir viel mehr nach außen wirken müssen, statt uns im eigenen, inneren Stress zu verlieren. In Engen sind wir da beispielsweise schon auf einem guten Weg – mit regelmäßigen Bürgergesprächen, einer soliden Arbeit im Gemeinderat und der damit einhergehenden Einbringung aktueller Themen in das städtische Politikgeschehen. Entscheidend ist auch ein offenes Ohr für alle, die ein Anliegen haben und um Hilfe bitten.

Fehlt es der SPD Ihrer Meinung nach an Radikalität? Sollte sie sich mehr links positionieren?

An manchen Stellen vielleicht – Ich wäre da trotzdem vorsichtig, denn die Lösung aller Probleme wird auch das nicht sein. Ich glaube, dass 80 Prozent der Wähler SPD-Programmatik unterstützen, sei es ein ordentlicher Mindestlohn, gebührenfreie Kitas, die strikte Verfolgung von Steuersündern oder massive Investitionen in bezahlbares Wohnen. Das Problem ist, dass die wenigsten Leute diese Themen wirklich mit unserer Partei verbinden. Oftmals scheitert es also nicht an den Inhalten, sondern an der Frage, was schlussendlich draußen ankommt. Sicherlich geht es auch darum, verlorenes Vertrauen der vergangenen Jahre wiederherzustellen, ein großer Schritt wäre allerdings auch schon damit getan, dass Kommunikation zugespitzt und Inhalte deutlicher auf den Punkt gebracht werden. Kurzum: Es muss weniger drumrum geschwatzt werden. Am Ende kann man es damit nicht allen recht machen, wenngleich unser Markenzeichen ist, alle Interessen in der Gesellschaft abzuwägen.

Wähler rücken immer mehr an politische Ränder, was nicht zuletzt die Wahlen in Thüringen unterstrichen haben. Was tut die SPD auch auf regionaler Ebene, um diese in die Mitte zurückzuführen?

Auf Bundesebene müssen dafür zunächst grundsätzliche Fragen geklärt werden: Wie geht es weiter mit der Großen Koalition? – Soll es überhaupt weiter gehen? Und was sind die Bedingungen dafür? Es braucht eine progressivere und zukunftsorientierte Politik in Deutschland – für mehr Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Dabei müssen Herausforderungen der Globalisierung, des Klimawandels sowie der Transformation des Arbeitsmarkts durch den digitalen Kapitalismus konkret angesprochen und umgesetzt werden. Vor Ort wollen wir nach den Kommunalwahlen das Maximum aus unseren Mandaten rausholen und die Themen angehen, die alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von ihrer politischen Einstellung – bewegen. Für Engen möchte ich beispielhaft ein paar Stichworte nennen, mit denen wir uns gerade beschäftigen: Lärmschutz in Bittelbrunn, Sanierung von Altstadt und Breitestraße, innovative Formen der Städteplanung mit Urban Gardening sowie die Zukunft unserer Sportstätten in Engen und Welschingen. Auch wenn wir nicht immer sofort zu konkreten Lösungen kommen, bin ich davon überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Menschen müssen sich in traditionellen Parteien wiederfinden und letztere Ankerpunkte und Gesichter vor Ort darstellen, die ständige Ansprechpartner für alle sind.

Olaf Scholz wird oft in Verbindung mit der „Weiter so“-Politik gebracht. Wird sich die SPD, wenn es weiter so geht, noch behaupten können?

Beide Teams haben verstanden, worum es jetzt geht und haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie mutige Entscheidungen treffen können. Als Konsequenz des Abwärtstrends unserer Partei muss dabei eine programmatische und strukturelle Erneuerung auf jeden Fall stattfinden, damit es für die Menschen in Zukunft wieder greifbarer wird, was Sozialdemokratie bedeutet und wofür die SPD auch heute noch steht. Das ist dann auch ganz unabhängig von der Großen Koalition: Für mich stets zwar fest, dass die GroKo keine Zukunft hat, man darf sich jedoch nicht der Illusion hingeben, dass alles unmittelbar großartig wird, wenn man eine Regierung verlässt. Die Themen müssen daher im Vordergrund stehen. Im Rahmen der jetzigen Halbzeitbilanz und der Debatte auf dem Bundesparteitag werden wir daher versuchen, den richtigen Weg für das Land sowie die Partei zu finden.

Sie haben die Halbzeitbilanz der GroKo als potenziellen Grund für einen Rücktritt aus der Koalition genannt. Seitens der Regierung ist diese ja relativ positiv ausgefallen, wie stehen Sie dazu?

Grundsätzlich kann man die positive Auswertung bejahen. Die SPD hat sozialdemokratische Politik in Akkordarbeit umgesetzt – vom Gute-Kita-Gesetz über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis hin zur Grundrente. Gerade die SPD-Ministerien haben einen Großteil ihrer Wahlversprechen erfüllt. Das zeigt jedoch auch das Dilemma der Partei: Das alles kommt nicht bei den Bürgern an. Außerdem trägt die Konstellation dazu bei, dass politische Ränder gestärkt werden. Das ist nicht zwangsläufig das Ergebnis der Regierungsarbeit, sondern einer Koalition zweier inhaltlich unterschiedlich ausgerichteter Parteien, die immer wieder Kompromisse finden müssen. Am Ende wird dadurch das Gesamtbild verzerrt. In diesem Sinne muss das Ergebnis zwiespältig gesehen werden: Die Arbeitsbilanz der SPD-Ministerien ist sehr positiv, aber es muss geklärt werden, wo langfristig gemeinsam überhaupt hin möchte.

Besteht die Gefahr, dass sich nach der Wahl die Partei im Inneren spalten wird?

Das hoffe ich natürlich nicht (lacht). Allerdings habe ich mir darüber natürlich auch schon ernste Gedanken gemacht. Die beiden Kandidatenpaare haben zwar den größten Rückhalt in der Partei, sie polarisieren aber auch. Da muss man aufpassen, dass nicht schon während des Wahlkampfs die Partei im Inneren geschädigt wird. Nichtsdestotrotz läuft die Debatte bisher viel besser und respektvoller ab als das in der Vergangenheit der Fall war. Dementsprechend habe ich auch die Hoffnung, dass eine eindeutige Entscheidung die Partei zusammenführt und langfristig zusammenhält. Das Ziel muss sein, dass man nach der Wahl sagen kann: Wir als Partei können uns geschlossen hinter unserem Parteivorstand versammeln. Als Parteimitglied ist man nie zu 100 Prozent auf einer Wellenlänge mit seinem Vorsitz. Trotzdem ist es wichtig, dass alle Mitglieder und Funktionäre der Partei diesen nach bestem Willen unterstützen.

Die SPD und ihre Parteispitze: So läuft die Wahl

  • Wechselnde Parteispitze: In den vergangenen zwei Jahren wechselte die Parteispitze der SPD häufig. Beginnend mit Martin Schulz, der 2017 nach der gescheiterten Kanzlerkandidatur und erneuten Koalition mit der Union zurück trat. Gefolgt von Andrea Nahles, die nach dem historisch schlechten Ergebnis der Europawahl ebenfalls den Vorsitz aufgab. Übergangsweise führten Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel die SPD.
  • Das ist neu: Anders als bei bisherigen Vorstandswahlen, wird diesmal nicht mehr nur im kleinen Kreis, sondern per Mitgliederentscheid gewählt. So durfte die Basis, also jedes Mitglied der SPD, ihre Stimme abgeben. Außerdem warb der SPD-Parteivorstand für eine Doppelspitze, wie es sie schon seit Längerem bei den Grünen gibt. Diese setzt sich aus einem gleichberechtigten Team bestehend aus einem Mann und mindestens einer Frau zusammen.
  • So läuft die Wahl ab: Vom 14. bis 25. Oktober fand die erste Mitgliederbefragung statt. Da in dieser jedoch keines der Paare die absolute Mehrheit erreichte, folgt nun vom 19. bis 29. November die Stichwahl zwischen Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz mit Katja Geywitz und dem ehemaligen Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Das Ergebnis soll am Parteitag vom 6. bis 8. Dezember verkündet werden.
  • Richtungsweisende Entscheidungen: Nach zahlreichen Niederlagen in den vergangenen Jahren stellt die Wahl des neuen Parteivorstands für viele Mitglieder einen Neuanfang dar. Verbunden werden entscheidende Fragen, die die Zukunft der Partei betreffen. Im Vordergrund steht die Zukunft der Großen Koalition, in der die SPD gemeinsam mit der Union die Bundesregierung bildet. Spekuliert wird über einen Ausstieg und damit verbundene Neuwahlen.