Es läuft gut für die Stadt Engen. Die Kommune ist seit vielen Jahren schuldenfrei, und zum Jahresende 2019 hatte die Stadt 21,5 Millionen Euro an Rücklagen. Aktuell – und damit verhältnismäßig spät – hat der Gemeinderat den Haushalt 2020 beschlossen. Der hat es sprichwörtlich in sich. 15 Millionen Euro an Investitionen hat die Stadt Engen hier eingeplant – so viel wie noch nie zuvor. Doch Engen wäre nicht Engen, mahnten Verwaltung und Ratsfraktionen in ihren Haushaltsreden nicht gleichzeitig vorausschauenden Sparwillen an. Unter die zehn Millionen-Grenze sollen die liquiden Mittel in Zukunft nicht sinken.

Neues Haushaltsrecht hat nicht mehr Transparenz gebracht

Der Haushalt werde in diesem Jahr zwar später als gewohnt verabschiedet, leitete Bürgermeister Johannes Moser seine Rede ein, dafür aber mit der Gewissheit einer Kreisumlage von 31,5 Prozentpunkten. Die Stadt war in den Planungen von einem höheren Hebesatz ausgegangen und wird nun mit knapp 155.000 Euro weniger belastet. In seiner Haushaltsrede zog Moser zunächst ein Fazit nach zwei Jahren mit dem neuen kommunalen Haushaltsrecht (NKHR). Mehr Transparenz, die das System bringen sollte, ist seiner Meinung nach nicht erreicht worden.

„Die Vorgänge sind komplexer und damit schwerer verständlich geworden“, bilanzierte Moser. Gleichzeitig sieht er im NKHR eine Einschränkung der politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Kommunen sollen geführt werden wie Wirtschaftsunternehmen. Freiwillige Aufgaben wie die Unterhaltung von Freibädern, Jugendtreffs, Bibliotheken oder die Bezuschussung von Kunst, Kultur und Vereinen seien aber nun einmal nicht kostendeckend.

„Haushaltswahrheit“ angemahnt

Für eine Stadt wie Engen mit überdurchschnittlich vielen Einrichtungen mache es die Pflicht zur Erwirtschaftung aller Abschreibungen künftig schwerer, den Eigenanteil für Investitionen und Unterhalt aufzubringen.

Moser betonte, dass die Systematik des Haushaltsrechts noch besser verstanden werden müsse. Aufgrund des NHKR müsse in Zukunft „genauer und realistischer geplant werden“, gab auch CDU-Sprecher Jürgen Waldschütz in seiner Rede zu verstehen. Mit dem Stichwort „Haushaltswahrheit“ betitelte er die künftige Planung im Haushalt. UWV-Sprecher Gerhard Steiner betonte die stabile finanzielle Situation der Stadt, verwies aber gleichzeitig auf die starke Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung. Mit den Eckdaten von 2020 sei sichergestellt, „dass wir ohne Erhöhung von Steuern alle unsere zahlreichen städtischen Einrichtungen und Förderungen zumindest auf dem bisherigen Niveau weiterführen können.“ Die finanziellen Mittel für alle geplanten Investitionen und Maßnahmen stünden bereit.

Viele Projekte geplant

Alle Fraktionssprecher wie auch Bürgermeister Moser gingen auf die Vielzahl der geplanten Projekte in diesem Jahr ein. Die größten sind hierbei der Hochwasserschutz in Neuhausen und der Breitbandausbau. SPD-Sprecherin Conny Hoffmann stellte die Sanierung der Altstadt und des Bahnhofsvorplatzes in den Fokus. Sie sieht diese als „Meilenstein bei der Entwicklung des Ortskerns“. Sie betonte zudem die hohen Investitionen in Vereine, Bildungseinrichtungen und die Kinderbetreuung. Trotz der aktuell komfortablen Lage der Stadt gebe es auch hier Menschen mit latenter Unzufriedenheit, die sich von der großen Politik abgehängt fühlten, ging sie auf gesellschaftliche Entwicklungen ein. Es sei der Auftrag für die Stadt Engen, vorausschauend zu denken und dafür zu sorgen, dass sich auch diese mitgenommen fühlten. Wichtig war Conny Hoffmann hier der Blick auf das Gemeinwohl und die Teilhabe finanziell Schwacher am gesellschaftlichen Leben.

Klimaschutz zentrale Aufgabe der Kommune

UWV wie auch CDU nannten den Klimaschutz als zentrale Aufgabe der Kommune. Die Veränderungen sollten im „intensiven Dialog mit den Bürgern gestaltet und pragmatisch umgesetzt werden“, so Steiner. Jürgen Waldschütz lobte die bisher geleisteten Einsparungen und insbesondere die Arbeit des Engener Umweltamts. Alle Fraktionen sowie Bürgermeister Moser bedankten sich bei der Stadtkämmerei für die Erstellung des Haushalts.