Kämmerin Katja Muscheler stellte im Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplans 2020 und eine Hochrechnung für das Jahresergebnis 2019 vor. Für das aktuelle Jahr rechnet Muscheler mit einem ordentlichen Ergebnis im Ergebnishaushalt von 2,4 Millionen Euro. Zum Jahresende hat die Stadt Engen voraussichtlich liquide Mittel von rund 22 Millionen Euro, über die verfügt werden kann.

Der cash flow, also die Differenz von Einnahmen und Ausgaben, wird bei 2,9 Millionen Euro liegen. Geplant waren lediglich 13.850 Euro. Auch bei den Investitionstätigkeiten bedurfte es laut aktueller Prognose deutlich weniger Finanzmittel als ursprünglich geplant. Erwartet werden hier 3,5 Millionen Euro, geplant waren 3,8 Millionen Euro mehr an Investitionssumme. Aus der Summe von cash flow und den nicht getätigten Investitionen ergibt sich, dass der Finanzmittelbedarf 2019 um rund 6,7 Millionen Euro unter dem im Plan veranschlagten Bedarf liegt.

Manche Projekte wurden verschoben

Folgende Eckdaten stellte die Kämmerin für das Haushaltsjahr 2020 vor: Der Ergebnishaushalt soll hier ein ordentliches Ergebnis von 2850 Euro haben. Um ein ausgeglichenes Ergebnis zu bekommen, wurden einige Projekte auf die kommenden Jahre verschoben und Kürzungen eingeplant. (Siehe Kasten) Der Finanzmittelbedarf der ursprünglichen Projektliste hätte die Aufnahme eines größeren Kredits im kommenden Jahr notwendig gemacht.

Aus diesem Grund, so Muscheler in ihrer Vorlage, sei die Projektliste überarbeitet worden. Stadtbaumeister Distler stellte die investive Projektliste anhand eines Ampelsystems vor, das die Priorisierung der Projekte in gesetzlich verpflichtende, Projekte mit vertraglicher Bindung und Projekte mit Handlungsspielraum aufzeigte. Ein weiterer Grund für die Streichungen sei gewesen, dass das der massive Umfang der geplanten Projekte und Maßnahmen unter realistischen Gesichtspunkten in 2020 nicht komplett umgesetzt werden könne. Das liege unter anderem, so Muscheler an der Verfügbarkeit der Unternehmen sowie an Abrechnungsmodalitäten. Trotz der Verschiebungen und Kürzungen seien die Ansätze für 2020 deutlich überdurchschnittlich. Bereits für 2019 seien bei den Unterhaltsleistungen rund 1,4 Millionen Euro veranschlagt gewesen, von denen bislang aber nur 902.000 Euro abgerufen worden seien. Der Ansatz für 2020 liegt bei rund 1,46 Millionen Euro.

Erhöhung der Kreisumlage

Noch gravierender sei die Differenz von Plan und tatsächlicher Ausgabe bei den investiven Bauausgaben. Hier betrug der Ansatz 2019 rund 8,4 Millionen Euro, während bis dato nur 3,6 Millionen abgerufen wurden. Der Ansatz für 2020 liegt bei 10,37 Millionen Euro. Als Fazit daraus sollen die Ansätze ab dem Haushaltsjahr 2021 pauschal angesetzt werden und nicht mehr mit der Projektliste abgestimmt werden, so Muscheler. Aus den vorliegenden Zahlen schlussfolgerte Muscheler, dass eine jährliche Investitionssumme von vier bis fünf Millionen Euro sinnvoll sei. Zu Buche schlägt im Ergebnishaushalt außerdem die vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage für eine Deckungsreserve von 247.600 Euro.

Im kommenden Jahr sollen im Finanzhaushalt die liquiden Mittel von 22 Millionen auf 9,5 Millionen schrumpfen. Hintergrund sind große Investitionsmaßnahmen, wie unter anderem der Bau der neuen Sporthalle, der Breitbandausbau und auch das Stadtsanierungsprogramm. Ziel der Verwaltung sei es, so die Vorlage, bei den liquiden Mitteln nicht merklich unter 10 Millionen Euro abzusinken. Der cash flow für 2020 beträgt laut Katja Muscheler knapp zwei Millionen Euro. Den vorliegenden Zahlen nach sei der Haushalt so genehmigungsfähig. Die Räte nahmen den Entwurf zur Kenntnis. Kritik gab es am Ampelsystem der Projektliste. „Was kann an der Projektliste überhaupt noch verschoben werden“, fragte UWV-Rat Armin Höfler. „Ich habe einfach das Gefühl, wir können nicht allzu viel entscheiden“, gab auch CDU-Rat Jürgen Waldschütz der Verwaltung zu verstehen.

2020 keine Steuererhöhungen für die Bürger

„Das eine Projekt muss gegen das andere ausgespielt werden“, so das Fazit von CDU-Rat Christian Arnold. Bürgermeister Johannes Moser bestätigte, dass der Spielraum relativ eng sei, dass die Stadt sich aber keineswegs selbst blockiere. „Wir können viel umsetzen, es braucht aber auch Zeit“, gab er mit Blick auf die 13 Millionen Euro zu verstehen, die bis 2023 investiert werden sollen. Er betonte außerdem, dass es 2020 keine Steuererhöhungen für die Bürger gebe, durch gesunkene Abwassergebühren sogar eine kleine Senkung. Nur im Bereich der Kinderbetreuung komme es aufgrund gestiegener Personalkosten zu höheren Gebühren. Der Haushalt 2020 soll im Gemeinderat im Januar beschlossen werden.