Der Rorgenwieser Ortschaftsrat Sven Riedel stellte Gemeinderat und Verwaltung Fragen bezüglich der Feuerwehrfahrzeuge für die Ortsteile Honstetten und Reute. Es sei zu hören, die Fahrzeuge stünden abholbereit zur Verfügung und, wenn man sie noch in diesem Jahr abholte, profitiere man vom gesenkten Mehrwertsteuersatz. Doch so einfach ist die Sachlage nicht.

Kämmerin gibt Auskunft zum Mailverkehr

Die stellvertretende Kämmerin Karin Lütte zitierte aus den E-Mails mit der Firma, die die Fahrzeuge liefert. Diese habe im August mitgeteilt, dass die Fahrgestelle für Ende Oktober 2020 angekündigt seien und zur weiteren Produktions- und Kapazitätsplanung angefragt, ob von Seiten der Gemeinde verwaltungstechnisch und logistisch etwas gegen eine eventuelle Auslieferung noch in diesem Jahr spreche. Es wurde darauf hingewiesen, dass dies nicht als verbindliche Lieferzusage zu sehen sei, sondern lediglich der Abschätzung der Möglichkeiten diene.

Gemeindeordnung sieht vorgezogene Beschaffung nicht vor

Die stellvertretende Kämmerin erläuterte, dass die Verwaltung geprüft habe, ob man die Ersatzbeschaffungen früher tätigen könne. Die Gemeinde sei jedoch an die Einhaltung der Gemeindeordnung gebunden. „Wir haben mit der Kommunalaufsicht alle Möglichkeiten in Betracht gezogen. Wenn mir die 12.900 Euro Steuereinsparung nicht weh täten, würde ich einen schlechten Job machen“, sagte Karin Lütte. Doch es sei der Kommune nicht möglich, die Beschaffung vorzuziehen.

Kein dringender Grund für besondere Eile

Man müsse sich an den Gemeindehaushaltsplan halten und der sieht die Beschaffung in Höhe von 430.000 Euro erst für das Haushaltsjahr 2021 vor. Auch eine Lieferung in diesem Jahr mit Rechnungsstellung im kommenden Jahr sei nicht möglich. Gründe, eine Investition vorzuziehen, griffen in diesem Fall nicht. Es gebe weder einen unvorhersehbaren Bedarf, noch einen anderen dringenden Grund. Auch Bürgermeister Alois Fritschi betonte, dass man sich an den vereinbarten Gemeindehaushalt halten müsse und die Mehrwertsteuersenkung in diesem Fall nicht mitnehmen könne.