Für die Rechtssicherheit braucht es bei der kommunalen Flüchlingsunterbringung Regeln. Daher hat sich der Eigeltinger Gemeinderat nun eine entsprechende Satzung beschlossen. Sie soll Benutzern und Gemeinde mehr Rechtssicherheit bringen. Drei kommunale Unterkünfte gibt es in Eigeltingen und eine in Honstetten.

Darüber hinaus begleitet Christine Melchers vom Landratsamt noch Menschen in privat gemieteten Wohnungen in Eigeltingen. Denn einige haben sich in der Gemeinde gut integriert und fühlen sich hier wohl.

Derzeit sind acht Flüchtlinge und eine obdachlose Familie im ehemaligen Schwesternhaus

In den kommunalen Unterkünften ist die Anwesenheitsdauer nicht immer so hoch. Aktuell ist im ehemaligen Schwesternhaus neben acht Flüchtlingen eine siebenköpfige obdachlose Familie untergebracht, weitere elf Menschen wohnen noch in Eigeltingen und in Honstetten aktuell ein Mann.

Die stellvertretende Kämmerin Karin Lütte verwies darauf, dass mit der Satzung auch eine Rechtssicherheit gegenüber dem Landratsamt bestehe. 320 Euro pro Person und Monat sieht sie als untere Grenze der Kosten, der aber auch eine Erhöhung folgen könne.

Ein Dach über dem Kopf

Auf Nachfrage einer Gemeinderätin erklärte sie, dass die Kosten nicht vergleichbar mit anderen Gemeinden seien, da diese von den Gebäuden abhingen. So verwies sie darauf, dass in Eigeltingen beispielsweise hohe Heizungskosten anfielen.

Der stellvertretende Hauptamtsleiter Thomas Kech betonte, dass es nicht darum gehe, einen hohen Wohnungsstandard zu erreichen. Die Wohnungen seien Unterkünfte, die lediglich ein Dach über dem Kopf böten. Dies soll auch einen Anreiz bieten, sich selbst eine Wohnung zu suchen.

Die Satzung sei bereits gelebtes Verwaltungsrecht. Er freute sich über die Rechtssicherheit, denn in diesem Bereich sei das Klage- und Streitpotenzial hoch. Durch klare Festlegungen in der Satzung werde dieses gemindert und die Gemeinde habe festgeschriebene Rechte.