Seit Monaten bereitet sich die Hochrheingemeinde Büsingen auf ein großes Jubiläum vor. 50 Jahre ist es her, dass der wichtige Staatsvertrag zur Ausgestaltung des Lebens in der Exklave unterzeichnet wurde. Mit dem Vertragswerk haben Deutschland und die Schweiz versucht, das komplizierte Verhältnis grundlegend zu klären. Im Staatsvertrag wurde die Einbeziehung Büsingens in das schweizerische Zollgebiet geregelt. Seitdem zählt Büsingen wirtschaftlich zur Schweiz, steuertechnisch zu Deutschland.

"Ein halbes Jahrhundert ist seitdem vergangen und das Jubiläumsjahr gibt die Möglichkeit diese 50 Jahre Revue passieren zu lassen", erklärt die Büsinger Ehrenbürgerin Carina Schweizer, die sich als Zeitzeugin im Organisationskomitee vielfältig engagiert hat. Und es ist wie immer im Leben: Für manchen ist das Glas halbvoll, für andere nicht. Die wenigen, verbliebenen Steuerzahler in der deutschen Exklave sehen sich als Diener zweier Herren. Die Historiker nennen ihr Werk hingegen "Milch zweier Mütter" und beschreiben so treffend die besondere Lage der deutschen Gemeinde Büsingen umringt von Schweizer Nachbarn. Büsingen ist so gesehen der einzige Fleck auf Erden, an dem aus deutschen Kühen Schweizer Milch gemolken wird.

Am Sonntag, 8. Oktober, beginnt der Festreigen mit einer Vernissage und Buchtaufe um 10.30 Uhr im Bürgersaal des Büsinger Rathauses. Die Gemeinde präsentiert das Buch "50 Jahre Staatsvertrag". Dabei sind die Autoren der Festschrift nicht nur tief in die Geschichte eingedrungen, sondern lassen den Blick auch in die Zukunft schweifen. "Das vorliegende Buch ist das Resultat akribischer und detaillierter Arbeit von einem Historiker in Zusammenarbeit mit Büsinger Bürgern, die sich mit dem Themenkreis intensiv befassten", lobt Bürgermeister Markus Möll die Akteure.

Gerhard Weiss und Carina Schweizer vom Organisationskommitee haben die Feierlichkeiten mit Bürgermeister Markus Möll vorbereitet.
Gerhard Weiss und Carina Schweizer vom Organisationskommitee haben die Feierlichkeiten mit Bürgermeister Markus Möll vorbereitet. | Bild: Matthias Biehler

Eine Bilderausstellung mit Fotodokumentationen von Büsingen von den 50er Jahren bis in die Neuzeit aus dem Archiv der Brüder Bruno und Eric Bührer umrahmt die Veranstaltung. "Die Bilder werden bis zum Jahresende bei uns im Rathaus ausgestellt bleiben", kündigt Bürgermeister Markus Möll an und erklärt die Bedeutung des Vertragswerks für die büsinger im Exklavendorf: "Durch den Vertrag wurde die Situation völkerrechtlich geregelt."

Dies habe bis heute entscheidende Auswirkungen. Doch viele der 44 Vertragsartikel aus den 60er-Jahren passen nicht mehr zu den Herausforderungen des neuen Jahrtausends. Das Jubiläum wollen Verwaltung und Bürger deshalb nutzen, um auf ihre Anliegen hinzuweisen. "Es wird Zeit, dass Bundes- und Landespolitik die dringend notwendige Anpassung und Überarbeitung anpacken", hofft Roland Güntert von der Bürgerinitiative Büsingen, dass der Anlass hilft, die Problemlage zu verdeutlichen. Um auch in Zukunft eine tragfähige Entwicklung der Gemeinde Büsingen auf der Basis des völkerrechtlichen Vertrages von 1967 gewährleisten zu können, benötige die Gemeinde Lösungen für die sich aufdrängenden, grenzüberschreitenden Fragen.

In Büsingen werden Grenzfragen zum Kunstwerk – wie hier beim übergroß nachgebildeten Grenzstein an der Ortsausfahrt.
In Büsingen werden Grenzfragen zum Kunstwerk – wie hier beim übergroß nachgebildeten Grenzstein an der Ortsausfahrt. | Bild: Matthias Biehler

Ziel für diese zukünftigen Verhandlungen über den Staatsvertrag mit Bundesverwaltung und Landesregierung auf deutscher Seite, sowie Kanton und Bund bei den Eidgenossen, sei eine nachhaltige und ganzheitliche Planung der langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten der kleinen Gemeinde am Hochrhein. "Hierzu gehören neben einer strategischen Ortsentwicklung auch die grenzüberschreitenden politischen Themen", sieht Güntert die größte Herausforderung für die Zukunft in den steuerpolitischen Regelungen. Auch hier würden sowohl Bürgerinitiative, als auch Gemeindeverwaltung aktiv bleiben und sich gemeinsam für eine steuerrechtliche Gleichstellung der Büsinger Bürger mit den Schweizer Nachbarn einsetzen. "Eine solche Regelung kann und sollte in den Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland einfließen können." Diese Themen seien in den 60-er Jahren des vorigen Jahrhunderts nicht aktuell gewesen, würden in Zukunft aber immer drängender. Doch aus deutscher Sicht sei Büsingen eben ein winziges Problem. Mehr Verständnis bekämen die Büsinger stets aus der Schweiz. Die Eidgenossen kennen das Dasein als Insel inmitten gewichtiger Nachbarn wahrscheinlich am Besten. Aus dem Blickwinkel der EU ist Büsingen hingegen kaum noch wahrnehmbar. Aber es ist eben da. “Gäbe es den Staatsvertrag nicht, man müsste ihn erfinden”, ist Gerhard Weiss überzeugt. Er plant als Präsident des Organisationskomitees die Feierlichkeiten, die ihren Auftakt am Sonntag, 8. Oktober, mit der Vorstellung der Staatsvertrags-Chronik erleben und ihren Höhepunkt beim Festabend am Samstag, 18. November, in der Exklavenhalle haben.

Die Historie

Im Jahr 1967 wurde nach 20-jährigen Verhandlungen der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet vom 19. Juli 1967“ ratifiziert, der Büsingen politisch bei Deutschland ließ, aber wirtschaftlich zur Schweiz anschloss. Dies hat Auswirkungen bis nach Brüssel, da dadurch nicht alle Gesetze der EU auch in Büsingen gelten. (sk)

Die Gemeinde Büsingen ist durch eine beeindruckende Ortsgeschichte geprägt, die sich bis zum heutigen Tag in der Struktur und Ausrichtung des Dorfes ablesen lässt. Durch die Zeitepochen gab es immer wieder Bestrebungen, Büsingen an Schaffhausen anzugliedern, um die Exklavensituation zu entschärfen. Alle Bemühungen scheiterten.