Vier Stunden Diskussion, rund 7,5 Millionen Euro für Investitionen, viele Entscheidungen – den Gemeinderäten ging es bei der Vorberatung des Investitionshaushalts für die nächsten drei Jahre vor allem um zwei Fragen: Was wollen und brauchen die Bürger? Was kann die Gemeinde sich wirklich leisten? Baugebiete, Parkplätze und Baumaßnahmen in den Strandbädern waren hart umkämpfte Punkte. Beschlossene Projekte wie der Neubau des Kindergartens St. Michael für mehrere Millionen Euro waren dagegen für alle klar.

Bettina Keller, die Nachfolgerin von Kämmerer Klaus Lindenmayer, ging mit den Räten und Bürgermeister Matthias Weckbach eine lange Liste an Investitionen durch. Manche laufen bereits und ziehen sich ins kommende Jahr oder länger.

Vorhandene Bauplätze und neue Baugebiete

Bei der Schaffung der künftigen Neubaugebiete Schiltbühl II in Ludwigshafen und Kapellenäcker II in Bodman stehen über die kommenden Jahre verteilt Kosten für Grunderwerb, Kanalbau und die weitere Erschließung an. Zu Kapellenäcker sagte Michael Koch (CDU): „2024/25 ist zu spät. Wir sollten das Baugebiet früher machen. Das ist auch der Wunsch der Bürger.“

Weckbach erinnerte jedoch daran, wie lange es gedauert habe, Haiden umzusetzen. Beim Kanalbau sei das Problem, dass so viel anstehe, dass die Gemeinde nicht hinterherkomme. „Wir müssen realistisch bleiben“, so Weckbach, der auch nichts dagegen hätte, wenn es sich zügiger klappt.

Alessandro Ribaudo (CDU) kritisierte, dass der Verkauf der gemeindeeigenen Bauplätze im Haiden zu schnell gehe und keine Bauplätze mehr für Familien vorhanden wären, wenn bis 2023 alle verkauft wären. „Lieber auf zehn Jahre strecken und die Summe durch höhere Preise erreichen“, schlug er vor, da bestimmte Einnahmen im Investitionsplan gebraucht werden. Weckbach ergänzte dazu, dass die Preise der Gemeinde mit 700 bis 900 Euro pro Quadratmeter ohnehin weit unter dem privaten Markt (1300 Euro) liegen.

Der Weilerkapellen-Parkplatz soll Richtung ortsauswärts erweitert werden.
Der Weilerkapellen-Parkplatz soll Richtung ortsauswärts erweitert werden. | Bild: Gerald Jarausch

Mehr Parkplätze für Bodman

Die viel diskutierte und umstrittene Erweiterung des Weilerkapellen-Parkplatzes flammte wieder auf. Ribaudo sagte, die CDU sei der Meinung, dass die Vergrößerung nicht so schnell gebraucht werde, weil an den Wochenenden der künftige Penny-Parkplatz zur Verfügung stehen werden. Weckbach wies jedoch auf die einmalige Chance auf Zuschüsse hin.

Und Christoph Leiz (Grüne) betonte: „Wir brauchen den Parkplatz, wenn wir den Verkehr in Bodman beruhigen wollen.“

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Die Sernatingenstraße schließen?

Als Punkt, der bisher in einer öffentlichen Sitzung neu war, kam eine angedachte Änderung in der Sernatingenstraße auf. Die Straße soll für den öffentlichen Verkehr gesperrt werden und zur Anwohnerstraße werden. Einer der Gründe laut Weckbach: Chaos im Sommer und Verletzte bei Unfällen beim Rangieren. Es solle aber nichts ohne Ersatz weggenommen werden, sagte er.

Es war in diesem Rahmen im Investitionsplan angedacht, die Parkplätze in der Parkstraße und beim Zollhaus vom öffentlichen Parkraum abzukoppeln, so dass dort nur die Besucher von Veranstaltungen oder Anwohner parken können. Das führte zu einer großen Debatte an sich sowie um die Idee, neuen Parkraum in einem Parkhaus beim Strandbad zu schaffen, das zwei Millionen Euro kosten würde. Alle waren aber schließlich dafür, das Parkhaus aus den Plan herauszunehmen.

Der neue Kindergarten St. Michael

Der Neubau des katholischen Kindergartens St. Michael in Ludwigshafen ist ein Millionenprojekt. 2021 soll der Abriss stattfinden und eine Übergangslösung an der Talstraße mit Modulen entstehen. Im Zusammenhang mit dem Umbau von Räumen der Sernatingenschule für die Krippe entsteht ein Spielplatz, den Krippe und Kindergarten dort dann gemeinsam nutzen können, erläuterte Weckbach.

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Michael Koch (CDU) wunderte sich über 500.000 Euro für den Kindergartenabriss. Bettina Keller wies jedoch auf Altlasten hin. Weckbach zählte belasteten Estrich und Fließenkleber sowie Asbest auf. Die Entsorgung werde „ein gewaltiger Kostenblock“. Bei den Kosten für die Außenanlagen äußerte Ribaudo Zweifel, ob 300.000 Euro reichen werden, Weckbach ist aber zuversichtlich.

Die Feuerwache in Ludwigshafen ist im ehemaligen Farrenstall in der schmalen Schorenstraße. Da eigentlich alles zu klein ist, strebt die Gemeinde in den kommenden Jahren einen Neubau am Ortseingang aus Richtung Stockach an.
Die Feuerwache in Ludwigshafen ist im ehemaligen Farrenstall in der schmalen Schorenstraße. Da eigentlich alles zu klein ist, strebt die Gemeinde in den kommenden Jahren einen Neubau am Ortseingang aus Richtung Stockach an. | Bild: Löffler, Ramona

Pläne für die Feuerwehr

Bei den Bauvorhaben und Anschaffungen für die Feuerwehr zeichnete sich zum Zeitplan für das Feuerwehrhaus Ludwigshafen ab: „2024 ist Spatenstich und 2025 wird es fertig“, so Weckbach. Im günstigsten Fall koste es rund 3,5 Millionen Euro. Falls nicht könnte es bis zu 4,5 Millionen Euro gehen.

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Viele Maßnahmen in den Strandbädern

In Bodman ist für 2023/24 der Neubau des Gebäudes anvisiert. Die 850.000 Euro dafür nannte Petra Haberstroh (Freie Wähler) „brutal viel Geld“. In der Diskussion kristallisierte sich heraus, dass in der Gemeinde beide Bäder richtige Strandbäder bleiben sollen und nicht zu öffentlichen Badestellen ohne Betreuung wie in Sipplingen werden sollen. Das brauche eine gewisse Infrastruktur, so Weckbach.

Im Hinblick auf die vielen Bauvorhaben in den kommenden Jahren sagte Alwin Honstetter (CDU): „Das übersteigt unser Budget. Wir müssen und eingestehen, dass wir uns nicht alles leisten können.“ Eine Idee von Petra Haberstroh soll nun ausgelotet werden: Einen Investor finden, der das Gebäude mit Gastronomie baut – wie es in anderen Orten schon gemacht wurde.

In die Debatte spielte auch das Thema Wohnmobile und wo diese Stellplätze haben sollen, damit sie nicht wild parken. Das hing zudem mit den Plänen für den Weilerkapellen-Parkplatz zusammen, weil dort entsprechende Plätze angedacht sind.

Um den Steg am Strandbad Ludwigshafen gab es auch eine Diskussion. Christian Pichler (CDU) wollte die Sanierung zügig machen. Weckbach wies darauf hin, dass die unterspülte Mauer am Steg renaturiert werden müsse. Der Rat verblieb bei diesem Thema so, dass es einen Vor-Ort-Termin bei niedrigem Wasserstand Anfang 2021 geben soll.

Viele weitere Vorhaben

Auf der Liste der Investitionen stehen unter anderem auch diverse Kanalarbeiten, die bereits beschlossenen Maßnahmen für die Marienschlucht, der weitere hochwassersichere Ausbau des Mühlbachs, ein Parkleitsystem, eine neue barrierefreie Internetseite, die bestimmte Anforderungen erfüllen muss, und Maßnahmen in den Schulen wie zum Beispiel die Renovierung von Klassenzimmern.

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Außerdem sind rund 307.000 Euro für verschiedene Instandhaltungen in verschiedenen Bereichen der Gemeinde vorgesehen. Dazu gehört auch die Heizungsanlage in der Sernatingenschule.

Wie es jetzt weitergeht

Bettina Keller passt den Investitionsplan anhand der Diskussion und kommender Zahlen an. Bald wird sich der Rat dann nochmal damit beschäftigen. Am Ende wird der Haushaltsplan für 2021 entstehen.