Was ist anderen Bauherren gegenüber fair? Wie kann es überhaupt klappen? Diese Fragen tauchten immer wieder im Rahmen einer Debatte um die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum am Dienstag im Gemeinderat auf. Die Gemeinde möchte zwei ihrer vier Mehrfamilienhaus-Grundstücke im Neubaugebiet Haiden ausschreiben. Doch zum Ausschreibungstext gab es einige Bedenken und Änderungswünsche.

Bürgermeister Matthias Weckbach stellte zunächst dar, dass die Zahl der Wohnheiten bei gleichbleibenden Gebäudegrößen erhöht werden soll, um so mehr Wohnungen zu schaffen. Er erklärte auf eine Rückfrage von Dietmar Specht (CDU) zum Unterschied der Begriffe bezahlbarer und sozialer Wohnraum, dass es keine Stigmatisierungen geben solle. „Bezahlbar“ schließe mehr Bürger mit ein. Denn wenn es sozialer Wohnraum wäre, bräuchte jeder Mieter einen Wohnberechtigungsschein.

Finanzierung und Mitspracherecht

Die günstigen Wohnungen würden durch teurere mit Seesicht im selbem Gebäude quersubventioniert werden. Es gäbe außerdem verschiedene Ausgleichsmodelle, wenn ein Investor auch an anderer Stelle im Ort baut oder bereit wäre, mit Geld auszugleichen, das die Gemeinde dann für bezahlbaren Wohnraum verwenden würde.

Zudem, so Weckbach, solle die Gemeinde ein Mitspracherecht bei der Vermietung der Wohnungen haben. Das solle nach ähnlichen Kriterien geschehen wie bei der Bauplatzvergabe, zum Beispiel würde ehrenamtliches Engagement in der Gemeinde berücksichtigt.

Viele gegen Lockerung bei Stellplatz-Vorgaben

Es stand auch im Raum, die Zahl der notwendigen Parkplätze auf das gesetzliche Mindestmaß von einem Platz pro Wohnung zu reduzieren. Die Gemeinde fordert bisher mehr. Alwin Honstetter (CDU) plädierte dafür, bei den Stellplatz-Vorgaben nichts zu ändern. Er sagte, er sei schon öfters darauf angesprochen worden und dass viele Einwohner es ungerecht fänden, wenn dort eine andere Regelung gelten würde: „Das brächte viel Unruhe in den Ort.“ Auch Claudia Brackmeyer (SPD) war es wichtig, an der Stellplatz-Satzung der Gemeinde festzuhalten. Im Verlauf der Diskussion kam jedoch auf, die Verteilung von oberirdisch und Tiefgarage in der Ausschreibung ein Stück weit offen zu lassen.

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Michael Koch (CDU) war der Ausschreibungstext insgesamt zu schwammig: „Es ist zu ungenau, was wir wollen.“ Es müsse genauer werden, damit die Interessenten sich darauf einstellen könnten. Das bezog er vor allem auf die Kompensationsmaßnahmen zwischen teuer und günstig.

Sonja Hildebrand (Freie Wähler) regte an, größere Gebäude zu erlauben. Sie hatte Zweifel, ob es sich sonst für die Investoren rechnen würde. Christian Pichler (CDU) warf ebenfalls die Frage auf, ob sich mit den bestehenden Vorgaben Bauherren fänden. Weckbach wies jedoch auf den Bebauungsplan und Aspekte wie Brandschutzregeln hin.

Wie es jetzt weitergeht

Das Gremium einigte sich anhand der Diskussion auf verschiedene Zusätze und Verdeutlichungen im Ausschreibungstext. Bis wann Angebote vorliegen, diese besprochen werden könnten oder ein Baubeginn wäre, ist noch nicht klar.

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