Wer darf die Veranstaltungsräume und Anlagen der Gemeinde nutzen und wer nicht? Mit einer einheitlichen Regelung wollen die Gemeinde und der Gemeinderat die Vergabe künftig steuern. „Wir wollen hier nicht alles untersagen, sondern politische Dinge, die uns auch drohen können, einfach im Vorfeld vermeiden“, sagte Bürgermeister Matthias Weckbach in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Damit spielte er auf Veranstaltungen rechtspopulistischer Gruppierungen und Fraktionen in der unmittelbaren Nachbarschaft an, bei denen im Vorfeld eine hitzige Diskussion in der Bürgerschaft um das Für und Wider ausgebrochen war. „Aufmärsche und Gegenaufmärsche sollen so verhindert werden“, sagte er.

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Der Vorschlag der Verwaltung sieht nun vor, dass nur noch politische Vereine und Träger aus der Gemeinde deren Räume nutzen dürfen. Ein Verein müsse etwa in Bodman-Ludwigshafen verortet sein oder es müsse bei der Veranstaltung um ein Thema gehen, das sich mit der Gemeinde beschäftigt, so Weckbach.

Kaum Platz für Vereine

Doch hierbei sahen einige Ratsmitglieder Probleme auf die Gemeinde zukommen – gerade hinsichtlich überregionaler Treffen wie etwa dem des Blasmusikverbandes Hegau-Bodensee oder des Hegau-Bodensee-Turngaus. So sei beispielsweise der Turnverein Ludwigshafen im Hegau-Bodensee-Turngau Mitglied, merkten einige Gemeinderäte an.

„Wenn jede Gemeinde diese Regelung hätte, dürften viele Vereine nirgendwohin“, gab Alessandro Ribaudo (CDU) zu bedenken. Vereine, die dort Mitglied seien, sollten berücksichtigt werden. Claudia Brackmayer (SPD) forderte eine Unterscheidung zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen. „So könnten wir regulieren“, sagte sie. Esther Moll (FW) kritisierte, dass es bereits ohne neue Regeln für Vereine schwer sei, einen Platz für ihre Veranstaltungen zu bekommen.

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Eine Alternative brachte Alwin Honstetter (CDU) ins Spiel: Er schlug vor, dass Bürger aus der Gemeinde bei überregionalen Veranstaltungen als Hauptverantwortliche auftreten könnten. „Ortsansässigen Personen könnten wir dann die Nutzung erlauben.“ Bürgermeister Weckbach sagte dem Gremium zu, dies zu prüfen.

Entscheidung vertagt

Wie Bürgermeister Matthias Weckbach im Rahmen der jüngsten Gemeinderatssitzung mitteilte, hätten die neuen Regeln hinsichtlich der Vergabe und Nutzung gemeindlicher Räume und Veranstaltungsorten alle Gebäude der Gemeinde umfasst. „Dies sind die Veranstaltungshallen wie zum Beispiel das Gemeindezentrum, das Seeum, das Bürger- und Gästezentrum Zollhaus sowie die Turn- und Sporthallen“, sagte er. Der Beschluss wurde nun vertagt. In einer der kommenden Gemeinderatssitzungen soll das Thema noch einmal auf der Tagesordnung stehen. (mgu)