Bodman-Ludwigshafen Gemeinderat verwehrt E-Auto-Fahrern freies Parken

Bodman-Ludwigshafen bleibt hart: Das Abstellen von E-Autos bleibt weiter gebührenpflichtig. Die Gemeinde ist die einzige, die hier keine Ausnahme macht.

Die Besitzer von Elektro-Autos, die ihr "Helixblechle" auf den gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Seegemeinde parken wollen, müssen auch weiterhin ein Ticket lösen. Der Gemeinderat lehnte auch in einem zweiten Anlauf das kostenfreie Parken für Elektro-Fahrzeuge mit klarer Mehrheit ab. Die Ratsmitglieder hatten sich bereits 2014 mit diesem Thema befasst. Auch jetzt, drei Jahre später, bleibt der Gemeinderat bei seinem damaligen Beschluss.

Christoph Leiz (Bündnis 90/Die Grünen) hatte beantragt, die Parkgebührenverordnung der Gemeinde dahingehend zu ändern, dass elektrisch betriebene Fahrzeuge von der Gebührenpflicht befreit sind. Er musste bei der Abstimmung eine klare Niederlage in Kauf nehmen. "Wir haben damals alles gesagt und dabei sollte es bleiben", sagte Gemeinderat Robert Hermann und eine deutliche Mehrheit der Ratsmitglieder gab ihm in der Abstimmung recht.

Befürworter einer Gebührenbefreiung, zu denen auch das Rathaus samt Bürgermeister Matthias Weckbach gehört, argumentieren, dass Elektromobilität gut mit dem von der Gemeinde ausgegebenen Ziel des sanften Tourismus übereinstimme. Nachdem der Landkreis Kostanz schon vor einigen Jahren empfohlen hatte, E-Auto-Fahrer bei Parkgebühren besserzustellen, hatten sämtliche Kreis-Kommunen, die Parkgebühren erheben, einen Nulltarif für E-Autos eingeführt. Alle bis auf eine: Bodman-Ludwigshafen. Die Gemeinde sollte hier nicht außen vor bleiben, meinen Verfechter des Nulltarifs für E-Fahrzeuge. Bodman-Ludwigshafen solle nachziehen. Der Beschlussvorschlag, mit dem das Rathaus vor drei Jahren gescheitert war, lautete seinerzeit: "Vollelektrische Kraftfahrzeuge mit gültiger blauer Plakette dürfen auf allen gebührenpflichtigen Stellplätzen im öffentlichen Raum bis zur Erreichung der jeweils geltenden Parkhöchstdauer kostenlos parken. " Ähnliches stellte Leiz nun erneut zur Debatte und zur Abstimmung.

Gegner lassen sich nicht umstimmen

Doch Gegner des Vorzugstarifs überzeugten all die Pro-Argumente auch diesmal nicht. Sie führen ins Feld, dass die Zahl der Parkplätze in der Gemeinde ohnehin nicht ausreichend sei. Ebenso bemühe sich die Gemeinde unter hohem finanziellen Aufwand um die Schaffung weiteren Parkraumes und sei deshalb auf Parkgebühren angewiesen. Auch sollte man nicht auf jeden Zug aufspringen, selbst wenn andere Gemeinden der Empfehlung des Landratsamts gefolgt seien.


Das Elektromobilitätsgesetz

Seit 5. Juni 2015 ist das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) in Kraft. Das Gesetz fördert die Nutzung von elektrisch betriebene Fahrzeugen im täglichen Straßenverkehr. Die Elektro-Autos sind laut EmoG ein wirksames Mittel, um den Klimawandel und der Umweltverschmutzung durch den motorisierten Verkehr entgegenzuwirken. Damit mehr Menschen auf E-Autos umsteigen, ermöglicht das Gesetz unter anderem, Parkgebühren für deren Fahrer wegfallen zu lassen. Darüber hinaus sind Ausnahmen bei Zufahrtsbeschränkungen oder Durchfahrtsverboten möglich. Dafür müssen die Fahrzeuge aber mit einer deutlich sichtbaren Kennzeichnung versehen sein. (fws)

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