Bodman-Ludwigshafen Gemeinde macht 2018 keine neuen Schulden

In dieser Sitzung gehts um's Geld: Der Gemeinderat beschließt am Dienstag den Haushalt. Darin sind vorgesehen: Grund- und Gewerbesteuer werden nicht erhöht, der Haushalt bleibt ohne neue Schuldenaufnahme und die Hegaustraße soll abschließend erschlossen werden.

Für den Gemeinderat ist die Weihnachtspause vorüber und in der ersten Sitzung im neuen Jahr, am Dienstag, 16. Januar, um 20.15 Uhr Rathaus Ludwigshafen, hat er wohl die wichtigste Entscheidung zu treffen, die Verabschiedung des Haushalts 2018. Kämmerer Klaus Lindenmayer legt einen Rekordhaushalt in Höhe von 20,8 Millionen Euro vor, der im Verwaltungshaushalt 14,9 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt knapp sechs Millionen Euro beinhaltet.

Der Haushalt war im November vorberaten und die in der Sitzung diskutierten Änderungen in den Entwurf eingearbeitet worden, so dass damit zu rechnen ist, dass der Haushalt ohne größere Debatten verabschiedet wird. Erfreulich, dass auch in diesem Jahr keine neuen Schulden gemacht und die Realsteuern, also Grundsteuern und Gewerbesteuer, nicht erhöht werden sollen. Um den Haushalt rechnerisch auszugleichen, sollen der Rücklage 144 000 Euro entnommen werden. Ob dies tatsächlich erforderlich ist, wird vom im Verwaltungshaushalt zu erwirtschaftenden Überschuss abhängen, der auf 1,1 Millionen Euro angesetzt ist. Aufgrund der nach wie vor bestehenden guten Konjunktur ist anzunehmen, dass auf eine Rücklagenentnahme verzichtet werden kann. Finanziell steht die Gemeinde so gut wie noch nie da. Aber die in Zukunft auf die Gemeinde zukommenden Herausforderungen, die Bürgermeister Matthias Weckbach in seiner Weihnachtsbotschaft anführte, werden die Verwaltungstätigkeit im Rathaus in den kommenden Jahren nicht gerade einfach machen.

Der Gemeinderat wird sich aber nicht allein mit dem Haushalt 2018 beschäftigen. So wird auch der Ausbau der Hegaustraße in Ludwigshafen in Verbindung mit der Erschließung des Neubaugebietes Haiden mit der Neuverlegung der Hauptwasserleitung und Schaffung eines Gehweges ein Beratungsthema sein. Da die Hegaustraße bisher nur provisorisch ausgebaut ist, soll sie nun endgültig hergestellt werden. Das bedeutet, dass für die Kosten für den Straßenbau einschließlich der Straßenentwässerung Erschließungsbeiträge erhoben werden müssen, so dass die Grundstückseigentümer damit finanziell belastet werden. Wie aus dem Rathaus verlautet, werden sich die Kosten aber in einem erträglichen Rahmen halten.

Der Gemeinderat hat im November 2017 die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung „Sportplatz Ludwigshafen“ beschlossen. Inzwischen sind die Offenlage und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange erfolgt. Es ging nur eine Stellungnahme des Landratsamts Konstanz ein. Diese Stellungnahme zum Entwurf des Bebauungsplanes wird in der Sitzung behandelt. Der Bebauungsplan soll dann als Satzung beschlossen werden.

Das Sportgelände in Ludwigshafen wurde mit dem Bebauungsplan West rechtsverbindlich seit dem 20. Januar 1965 geplant. Teilflächen des Sportgeländes wurden später mit dem Bebauungsplan „Gäßleäcker“ überplant. Nun werden einige Teile der seinerzeitigen Sportfläche, aber auch der zwischenzeitlichen Gewerbefläche für die Regenrückhaltebecken genutzt. Die Bauleitplanung soll jetzt den tatsächlichen Verhältnissen angepasst werden.

Außerdem steht eine erneute Änderung der Kurtaxesatzung an, die erforderlich ist, weil in der Änderungssatzung, die am 5. Dezember beschlossen wurde, ein Fehler festgestellt wurde. Die damals beschlossene Satzung soll aufgehoben und durch eine neue ersetzt werden. Schließlich wird sich ein Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung auch der Obdachlosenhilfe widmen.

 

Haushaltsführung

Kameralistik ist das bislang übliche Verfahren in der kommunalen Haushaltsführung. Ausgangspunkt ist ein Haushaltsplan, in dem Einnahmen und Ausgaben einer Rechnungsperiode gegenübergestellt werden. Im Verwaltungshaushalt werden dabei laufende Einnahmen und Ausgaben verbucht, die nicht das Vermögen berühren. Der Vermögenshaushalt führt Vermögen (z.B. Grundstücke) sowie Einnahmen und Ausgaben, die das Vermögen berühren (z.B. Investitionen, Kreditaufnahmen, Grundstücksgeschäfte) auf. Kommunen in Baden-Württemberg sind verpflichtet, die doppelte Buchführung (Doppik) bis 2020 einzuführen. Dabei sind Ertrag und Aufwand zentral sowie das Ressourcenverbrauchsprinzip.

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