Drei Tagesordnungspunkte, ein Problem: Es gibt für zwei Grundstücke an der Radolfzeller Straße (B34) in Ludwigshafen zwei Bauvoranfragen für Mehrfamilienhäuser. Bevor sich der Gemeinderat jedoch damit beschäftigte, ging es erst um die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet „Bahnhofstraße/Radolfzeller Straße“, in dem die betreffenden Grundstücke liegen. Ein Haken sind Vorschriften zu Mindestbauabständen von 20 Metern neben einer Bundesstraße nach Paragraf 9 des Bundesfernstraßengesetzes. Hinzu kommt, dass in einem Fall die Zufahrt zu einem geplanten Mehrfamilienhaus auf einem schlauchartigen Flurstück neben der Firma Sinner zu schmal für den Begegnungsverkehr wäre.

Bürgermeister Matthias Weckbach erläuterte im Gemeinderat, dass es in diesem Bereich schwierige Situationen mit den Abwasserleitungen und anderem gebe. Das sei alles bei der Aufstellung eines Bebauungsplans zu bedenken. Es sei außerdem ein Problem, dass es auf einer Seite der Radolfzeller Straße keinen Gehweg gebe – dort ist auch eines der Grundstücke, um das es in einer der Bauvoranfragen ging. Städtebaulich wäre eine nahe Bebauung gut, um Verkehrsteilnehmern zu verdeutlichen, dass sie innerorts fahren und die Geschwindigkeit anpassen, so Weckbach. „Es ist ein wichtiger Bereich für die Entwicklung von Ludwigshafen. Das müssen wir angehen“, sagte er.

Klaus Gohl (Freie Wähler) erinnerte das Gremium daran, wie lange der Bebauungsplan „Am Torkel“ gedauert habe. Er befürchtete, dass sich die Erstellung eines Bebauungsplans „Bahnhofstraße/Radolfzeller Straße“ über eine oder zwei Kommunalwahlperioden hinziehen könnte. Der Gemeinderat sei derzeit bereits mit vielen Bebauungsplänen belastet, so Gohl. Ein Bebauungsplan für den Bereich Bahnhofstraße/Radolfzeller Straße sei zwar optimaler, aber er könne sich auch Verhandlungen und städtebauliche Verträge im Falle von Bauvorhaben vorstellen. Alessandro Ribaudo (CDU) verwies auf das Ziel der Gemeinde, schnell Wohnraum zu schaffen.

Das Gremium entschied am Ende einstimmig, den Bebauungsplan für ein allgemeines Wohngebiet aufzustellen. Die beiden Bauvoranfragen wurden in ihrer jetzigen Form abgelehnt.