Das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ beschäftigt die Menschen – und es ist umstritten. Die Initiatoren, zwei Imker aus dem Raum Stuttgart, wollen den Rückgang bei Insekten, Vögeln und anderen Tierarten stoppen und die Artenvielfalt retten. Vor allem Landwirte sorgen sich darum, dass die darin vorgeschlagenen strengeren Vorschriften für Pflanzenschutz ihre Existenzen gefährden könnten.

Dass das Thema beschäftigt, schlägt sich auch im Veranstaltungskalender nieder. So haben der Kreisverband Stockach des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) und die Freien Wähler (FW) aus Bodman-Ludwigshafen kürzlich zu Veranstaltungen über das Thema eingeladen. Was dabei herauskam:

Gegenvorschlag ist möglich

Bei den Freien Wählern in Bodman-Ludwigshafen begrüßte der Vorsitzende Michael Niehl die beiden Grünen-Landtagsabgeordneten Dorothea Wehinger und Martin Hahn sowie Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND. Wehinger erklärte das Verfahren: „770 000 Unterschriften sind nötig, also zehn Prozent der volljährigen Bevölkerung müssen unterschreiben, damit das Volksbegehren als Gesetzentwurf in den Landtag kommt.“ Werde diese Zahl in sechs Monaten erreicht, komme es zur Abstimmung. Stimme das Parlament zu, müsse alles exakt so umgesetzt werden, wie im Volksbegehren vorgesehen.

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Einiges werde jedoch in der Fraktion der Grünen und bei anderen Parteien kontrovers diskutiert. Es gebe Punkte, denen der Landtag so nicht zustimmen könne. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wolle in Kürze Vertreter der Antragsteller, Bauern und Interessenvertreter treffen und das vorliegende Papier überarbeiten. Wenn dieses Gremium zu einem Gegenvorschlag komme, könnten die Antragsteller die Unterschriftensammlung zum Volksbegehen einstellen. Wenn sich das Gremium nicht einig werde und die Antragsteller das Volksbegehren wie eingegeben laufen ließen, könne die Regierung einen eigenen Gesetzentwurf einbringen. Sie könne den aus dem Volksbegehren entstandenen, ursprünglichen Gesetzentwurf ablehnen und den eigenen befürworten. Dann käme es zur Volksabstimmung.

BUND: Land soll mehr tun

Sylvia Pilarsky-Grosch hob den guten Kontakt zwischen BUND und Landwirtschaft hervor. Sie seien der Meinung, dass das Land bis 2035 genügend Anreize setzen könne, damit die Hälfte der Fläche ökobewirtschaftet werde. 2018 seien vier Prozent in Ökobetriebe umgewandelt worden. „Wenn wir das weiterführen, sind wir bald bei 50 Prozent, das ist möglich.“

Sie forderte, das Land müsse sich stärker für den Artenschutz einsetzen und auch dafür sorgen, dass der Pestizideinsatz halbiert werde, Biotopverbünde gestärkt und Lebensräume für Insekten geschaffen würden. In anderen europäischen Ländern gebe es bereits Regelungen, um den Pestizideinsatz zu beschränken, das habe die Initiatoren veranlasst, das Volksbegehren so einzubringen.

Biolandwirt: Manches „nicht umsetzbar“

Martin Hahn, selbst Biolandwirt, sagte, der Ökolandbau sei in acht Jahren von sieben auf ungefähr 16 Prozent ausgebaut worden. Artenschutz, Förderung von Biodiversität und der Rückgang vieler Arten seien für die Grünen-Fraktion ein Kernthema. Im letzten Haushalt für 2018 und 2019 habe es bereits Sonderprogramme mit je 18 Millionen Euro gegeben, um mehr für Landschaftspflege und Biotopvernetzung zu tun. Das Volksbegehren könne nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden. Es enthalte jedoch Dinge, die für Landwirte nicht umsetzbar seien.

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Die geforderte drastische Einschränkung greife in Existenzen ein. Dass der Artenschutz durch das Volksbegehren so hoch angesiedelt wird wie nie zuvor, gefiel Dorothea Wehinger. Sie erklärte aber, selbst Biobauern kämen nicht gänzlich ohne Pflanzenschutz aus. Deshalb könne sie dem Volksbegehren nicht zustimmen. Landwirt Uwe Specht äußerte, es sei zu erwarten, dass keinerlei Pflanzenschutzmittel zugelassen würden, wenn das Volksbegehren angenommen würde, doch das funktioniere nicht.

Sylvia Pilarsky-Grosch sagte, es könne Sammelverordnungen mit zulässigen Mitteln geben. „Unser Wille ist, dass möglichst wenig Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden.“ Einzelne Passagen könnten in einem Begleitgesetz geändert werden, so die BUND-Landesgeschäftsführerin, die warb: „Unterschreiben ist sozusagen völlig risikolos.“ Und Dorothea Wehinger bat die Anwesenden: „Überlegen Sie es sich noch, vertiefen Sie sich in das Thema, wägen Sie ab.“ Es gebe noch fünf Monate Zeit zu unterschreiben.

BLHV diskutiert in Orsingen

Das Volksbegehren habe vieles verändert, freute sich Andreas Deyer, Vorsitzender des BLHV-Kreisverbands Stockach, bei der Veranstaltung in Orsingen. Die Öffentlichkeit diskutiere sachlicher über landwirtschaftliche Themen und verschiedene landwirtschaftliche Verbände zögen nun an einem Strang, zum Beispiel beim geplanten Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen“. Dieser wurde eingereicht und ab dem 18. Oktober können die Stimmen dafür gesammelt werden. Beim Informationsabend des BLHV Stockach wurden die Landwirte sowohl über das Volksbegehren als auch über den Volksantrag von Holger Stich informiert.

Die Informationen zu Volksbegehren und Volksantrag von Holger Stich (links) und Andreas Deyer trafen auf großes Interesses nicht nur bei BLHV-Mitgliedern.
Die Informationen zu Volksbegehren und Volksantrag von Holger Stich (links) und Andreas Deyer trafen auf großes Interesses nicht nur bei BLHV-Mitgliedern. | Bild: Susanne Schön

Andreas Deyer rief auf, das Interesse der Bevölkerung zu nutzen und ins Gespräch zu treten. Er warnte vor übereilten Aktionen, die die positive Einstellung zur Landwirtschaft wieder umkehren könnten. Deyer stellte als Verbandsmitglied selbst die Frage: „Warum hat es scheinbar so lange gedauert, bis etwas von BLHV zu hören war?“ Und er gab auch die Antwort: Man habe viel im Hintergrund vorbereitet, Gespräche mit anderen Verbänden und der Politik gesucht. Gleichzeitig habe man mit Anwälten und Marketingexperten den Volksantrag vorbereitet. Dieser solle nicht nur ein Dagegen sein, sondern eine echte Alternative bieten.

„Auf Asphalt blüht nichts“

Das Artensterben sei ernst, doch die Landwirtschaft sei nur ein Aspekt, der dazu führe. Viele andere Aspekte seien noch nicht im Fokus des Interesses. Aber nur gemeinsam könne es gelingen, das Artensterben zu stoppen und Artenvielfalt zu erhalten. Dafür täte die Landwirtschaft schon viel. Es werde geforscht, Pflanzenschutzmittel zu produzieren, die bei größtem Nutzen den geringsten Schaden verursachten. Es gebe wieder mehr blühende Pflanzen auf landwirtschaftlichen Flächen. Nun müsste aber auch die Entsiegelung von Flächen angegangen werden: „Auf Asphalt blüht nichts!“ Wirtschaft und Bürger hätten auch ihre Aufgaben zu machen, zum Beispiel mit verändertem Einkaufsverhalten.

Die Schutzgebiete

  • Landschaftsschutzgebiete sollen die natürliche Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft bewahren. Sie haben meist eine größere Fläche als Naturschutzgebiete und sind weniger stark geschützt: Unter bestimmten Auflagen dürfen sie land- und forstwirtschaftlich genutzt werden. Über 805.000 Hektar, also 22,53 Prozent der Fläche von Baden-Württemberg, sind als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen.
  • Naturschutzgebiete sind am strengsten geschützt. Das Bundesnaturschutzgesetzes regelt, dass in Naturschutzgebieten jegliches Verhalten verboten ist, das das Schutzgebiet oder seine Bestandteile zerstören, beschädigen, verändern oder zu einer nachhaltigen Störung führen kann. Der Schutz der Natur hat oberste Priorität, die Funktion als Erholungsraum für den Menschen ist zweitrangig. Insbesondere gefährdete Tier- und Pflanzenarten finden in Naturschutzgebieten Rückzugsräume für ihre möglichst ungestörte Entwicklung.