Anwohner klagen seit geraumer Zeit über zunehmenden Durchgangsverkehr in Allensbach und den damit verbundenen Lärm sowie das Gefahrenpotenzial. Sie fordern eine Temporeduzierung und mehr Messungen, zumal es viele Tempoüberschreitungen gebe. In einer öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) im Januar machten sich einige Bürger Luft. Doch der Leiter der zuständigen Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt (LRA), Michael Greineck, erklärte, es gebe keine Rechtsgrundlage für Tempo 40. Und bei dieser Haltung bleibt die Behörde auch nach der Verkehrsschau im Juli.

36 Prozent schneller als Tempo 50

Die Ergebnisse stellte jüngst Bürgermeister Stefan Friedrich im Gemeinderat vor. Dort forderten einige Räte, die Rechtsgrundlage müsse überprüft werden, schließlich gebe es solche Temporeduzierungen auf Ortsdurchfahrten in vielen Gemeinden. Auch das Thema Lärmaktionsplan wurde einmal mehr angesprochen. Aber was nun passieren wird und vor allem wann, das fragen sich zunehmend frustrierte Anwohner wie Erna und Gerhard Bauer aus der Konstanzer Straße. Denn dies blieb in der Sitzung unklar. Bei der Menge des Verkehrs und der Geschwindigkeitsüberschreitungen müsse man zudem den Lärm in beide Richtungen addieren, sagt Erna Bauer. Nach Messungen der Gemeinde selbst im Frühsommer seien 36 Prozent schneller als 50 km/h gefahren. Der SÜDKURIER fragte nochmal nach.

Bürgermeister Stefan Friedrich: „Wir prüfen, ob es andere Möglichkeiten gibt.“
Bürgermeister Stefan Friedrich: „Wir prüfen, ob es andere Möglichkeiten gibt.“ | Bild: Oliver Hanser

Das sagt der Bürgermeister

Bürgermeister Stefan Friedrich verweist weiter auf das Landratsamt. Die Behörde habe die Rechtsgrundlage kommuniziert. Daran ändere sich nichts, wenn man alle sechs Monate nachfrage, auch wenn es natürlich Unzufriedenheit gebe, sagte Friedrich. Er habe es in der Sitzung nicht als Auftrag an die Verwaltung verstanden, diese Rechtsgrundlage zu prüfen, sondern: „Wir prüfen, ob es andere Möglichkeiten gibt.“ So werde er den Vorschlag von Doris Hellmuth (Bunte Liste) aufgreifen, das Tempo-Display in der Konstanzer Straße so umzurüsten, dass es zeitweise nur die Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Autos misst, aber nicht anzeigt, um festzustellen, ob dann mehr Wagen zu schnell fahren. „Dann haben wir gegenüber dem Landratsamt eine andere Handhabe.“ Zur Tatsache, dass die Städte Konstanz und Radolfzell zum Beispiel auf Ortsdurchfahrten in den Stadtteilen schon längst Tempo 30 oder 40 eingeführt haben, sagte er: „Das ist Ermessensauslegung.“ Und zum Thema Lärmaktionsplan erklärte er, das müsse zuerst im Gemeinderat beraten werden. Doch wann? Friedrich wollte sich nicht festlegen. Er habe das Ziel, das Thema Verkehr noch vor Jahresende erneut auf die Tagesordnung zu bringen.

Ludwig Egenhofer, CDU: „Manchmal liegt es auch am guten Willen der Verantwortlichen.“
Ludwig Egenhofer, CDU: „Manchmal liegt es auch am guten Willen der Verantwortlichen.“ | Bild: Scherrer, Aurelia

Das sagt der CDU-Fraktionschef

Ludwig Egenhofer (CDU) hat es dagegen – ebenso wie die Freien Wähler und FDP-Rat Patrick Konopka – in der Sitzung durchaus so aufgefasst, dass die Verwaltung die Rechtsgrundlage prüft. „Und dann könnten wir von einem Rechtsanwalt ein Gutachten machen lassen. Dann werden wir sehen, was dabei rauskommt“, sagte Egenhofer. Es gebe auf jeden Fall mehr Verkehr im Dorf durch die B 33-Baustelle am Knoten-Mitte. Und es gehe ihm nicht in den Kopf, warum Tempo 40 und zudem Parkverbote in anderen Orten wie Markelfingen oder Sipplingen möglich seien, aber nicht hier. „Manchmal liegt es auch am guten Willen der Verantwortlichen“, erklärte er und sieht auch Probleme in der Radolfzeller Straße.

Pius Wehrle, Freie Wähler: „Fakt ist natürlich, dass wir unzufrieden sind, dass die Verkehrsbehörde die Anliegen ablehnt.“
Pius Wehrle, Freie Wähler: „Fakt ist natürlich, dass wir unzufrieden sind, dass die Verkehrsbehörde die Anliegen ablehnt.“ | Bild: Zoch, Thomas

Das sagt Pius Wehrle, Freie Wähler

Pius Wehrle (FW) meinte zwar wie der Bürgermeister: „Wir sind abhängig vom Landratsamt.“ Aber: „Wir wollen mal wissen, was die Rechtsgrundlage ist. Das ist schon ein Auftrag an die Verwaltung.“ Denn: „Fakt ist natürlich, dass wir unzufrieden sind, dass die Verkehrsbehörde die Anliegen ablehnt.“

Patrick Konopka (FDP): „Ich gehe schon davon aus, dass die Verwaltung das als Auftrag auffasst, die Rechtsgrundlage zu prüfen.“
Patrick Konopka (FDP): „Ich gehe schon davon aus, dass die Verwaltung das als Auftrag auffasst, die Rechtsgrundlage zu prüfen.“ | Bild: Tassilo Stewanowitsch

Das sagt Friedrich Konopka, FDP

Patrick Konopka (FDP) meinte ebenso: „Ich gehe schon davon aus, dass die Verwaltung das als Auftrag auffasst, die Rechtsgrundlage zu prüfen.“ Er monierte zudem, dass das Thema Lärm­aktionsplan bereits im HFA im Januar angesprochen worden sei, aber: „Dann hat man nie wieder was davon gehört.“ Wie andere Räte auch, könne er die Anwohner sehr gut verstehen. Das seien berechtigte Klagen. Er hoffe, dass die nun vom Landratsamt bewilligte zusätzliche Bedarfsampel zwischen Bahnhof und Bachgasse an der Konstanzer Straße den Verkehr etwas bremse, so Konopka. Die FDP habe zudem vor einigen Monaten vorgeschlagen, die Gemeinde könne beim Land einen Fußverkehrs-Check beantragen. Aber das habe der Bürgermeister leider nicht aufgegriffen, sondern auf die Ergebnisse der Verkehrsschau verwiesen.

Tobias Volz, SPD: „Es muss auf jeden Fall ganz dringend was passieren.“
Tobias Volz, SPD: „Es muss auf jeden Fall ganz dringend was passieren.“ | Bild: Scherrer, Aurelia

Das sagt Tobias Volz, SPD

Tobias Volz (SPD) sagte, es sollte grundsätzlich der Paragraf geprüft werden, der die Hoheitsrechte des Landratsamts über kleinere Gemeinden bei Fragen wie Verkehrsberuhigung und Lärmschutz bestimme: „Da werden wir aktiv.“ Er wolle als Kreisrat zusammen mit Bürgermeister Friedrich und Pius Wehrle einen entsprechenden Prüfantrag stellen. Es sei nicht einleuchtend, dass andernorts wie zum Beispiel in Steißlingen Tempo 40 auf der Ortsdurchfahrt möglich sei, aber in Allensbach nicht. Die Konstanzer Straße verlaufe schließlich durch ein Wohngebiet. Und sehr gefährlich sei die Lage auch in der Radolfzeller Straße. „Es muss auf jeden Fall ganz dringend was passieren.“

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Doris Hellmuth, Bunte Liste: „Manchmal liegt es auch am guten Willen der Verantwortlichen.“
Doris Hellmuth, Bunte Liste: „Manchmal liegt es auch am guten Willen der Verantwortlichen.“ | Bild: SK

Das sagt Doris Hellmuth, Bunte Liste

Doris Hellmuth (Bunte Liste) sieht ebenso das Problem des zunehmenden Verkehrs, auch sie könne die Anwohner gut verstehen. Sie betonte aber, es gehe rechtlich um ein anderes Problem, warum laut Landratsamt Tempo 40 nicht möglich sein soll. „Die Straßenbehörde behauptet, dass es eine Rechtsgrundlage braucht, dass es eine Gefährdung gibt.“ Das Landratsamt behaupte zudem, dass der motorisierte Verkehr grundsätzlich einen Anspruch auf Tempo 50 habe, meinte Hellmuth: „Das kann ich als Juristin so nicht nachvollziehen. Meiner Ansicht nach hat jeder das Recht auf Schutz vor Lärm und Gestank.“ Und es gehe um den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer.

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