Ob Alt oder Jung, Traditionalist oder Rebell: Die Aussicht auf eine neue große Koalition (kurz Groko) mit der Union begeistert keinen Sozialdemokraten, das wurde bei einer Debatte in Allensbach mit der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter deutlich. In der Frage aber, ob die Mitglieder dennoch für die Groko stimmen sollen, scheiden sich weiter die Geister. Die einen sagen, dies sei aus pragmatischen Gründen notwendig, um den Komplettabsturz der Partei bei Neuwahlen zu verhindern, und um wenigstens einige Punkte aus dem SPD-Programm durchsetzen zu können. Andere sagen, die SPD solle sich jetzt besser darauf konzentrieren, den großen Wurf für die Zukunft vorzubereiten.

Abgeordnete: Demokratie in Gefahr

Die Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter warb auf Einladung des SPD-Kreisvorsitzenden Tobias Volz für die Groko, weil die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nicht so schlecht seien, und weil es mit Blick auf das Erstarken der AfD um noch sehr viel mehr gehe: um die Freiheit und Demokratie in diesem Land. „Wir haben keine linke Mehrheit mehr im Bundestag“, fasste die Abgeordnete aus Waldshut zusammen. Bei einer CDU-Minderheitsregierung könnte die SPD keines ihrer Kernthemen durchsetzen. Sie kritisierte, bisherige SPD-Erfolge, wie das Durchsetzen des Mindestlohns, seien nicht gut verkauft worden.

Rita Schwarzelühr-Sutter warb in Allensbach für die Groko. Bild: Claudia Rindt

Im aktuellen Koalitionsvertrag seien einige Herzensthemen der SPD verankert, etwa bei der Bildung, der Rente oder der vereinbarten Beschränkung der sachgrundlosen Befristung. Von ihr könnten 400 000 Arbeitnehmer profitieren. Auch Schwarzelühr-Sutter hält es für notwendig, dass die SPD sich inhaltlich neu aufstellt, aber dies solle parallel zur Regierung geschehen.

Juso-Chef: Großer Wurf ist nicht zu erwarten

Dem widersprach Christoph Heetsch, Kreisvorsitzender der jungen Sozialdemokraten (Jusos). Er zweifelt, dass sich eine neue Dynamik im Korsett der alten Regierungskonstellation entfalten lasse. Ein großer Wurf sei mit der Union nicht zu verwirklichen, nur kleine Verbesserungen – und selbst das sei fraglich. So sei es zwar schön, dass 8000 Pflegestellen mehr geschaffen werden sollten. Nur wisse keiner, mit welchen Personen diese dann besetzt werden. Denn im Pflegebereich fehlten die Fachkräfte.

Und damit der Bund wieder in Schulen investieren darf, wie dies die Koalitionspartner in einem 11-Milliarden-Paket vorsehen, müsste erst einmal das Grundgesetz geändert werden. Heetsch geht davon aus, dass die SPD zum Feuerlöscher in der CDU werde, wenn sie für die Groko stimme, und so dafür sorge, dass Kanzlerin Angela Merkel im Amt bleiben kann. Ein anderer Kritiker der Groko aus dem Publikum sagte: Er springe nicht auf einen Zug, der in die falsche Richtung fahre. Ihm fehlten entscheidende Schritte für eine gerechtere Gesellschaft und eine visionäre Außenpolitik.

Tengens Bürgermeister: Lage ist lebensbedrohlich

Für die SPD sei die Lage ernst gewesen, inzwischen sei sie lebenbedrohlich, warnte der junge Tengener Bürgermeister Marian Schreier. Es sieht keinen Plan für die Partei, sollte diese jetzt die Groko ablehnen, und es zu Neuwahlen kommen. Immerhin könnte die SPD jetzt noch bedeutende Ministerien besetzen und so ihren Einfluss geltend machen. Ähnlich pragmatisch denkt Lina Seitzl, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Konstanz: „In der Opposition können wir gar keine Punkte durchsetzen.“ Auch sie vermisst die große Zukunftsvision ihrer Partei. Es sei jetzt Aufgabe, diese zu entwickeln.

Kreisvorsitzender: In den sauren Apfel beißen

Winfried Kropp, Sprecher des SPD-Kreisverbands, mahnte, die Sozialdemokraten müssten an ihrer Regierungsfähigkeit arbeiten. Auch in Wunschkoalitionen, etwa in Hamburg oder Baden-Württemberg, hatte die SPD an Zustimmung verloren. Zum Koalitionsvertrag sagte er: Dieser sei nicht der große Wurf. Es sei aber üblich, dass jede Seite ein paar Kröten zu schlucken habe, und auf ein paar Erfolge verweisen könne. Eine Frau, die seit 40 Jahren der SPD angehört, forderte eine bessere Außendarstellung ihrer Partei, und die personell unterschiedliche Besetzung von Parteivorstand und Ministerien.

Ein SPD-Mann aus Radolfzell sagte, er habe das Vertrauen in die Jusos verloren, seit Teile von ihnen Mitglieder warben, um die Groko zu verhindern. Kreisvorsitzender Tobias Volz stellte fest, er werde in den „sehr sauren Apfel“ beißen und für die Groko stimmen. Wenn die SPD jetzt keinen Willen zur Regierung zeige, dann sehe er schwarz für die kommenden Kommunal- und Europawahlen und schon gleich gar für eventuelle Neuwahlen im Bund. Es sei nicht einfach, für globale Probleme griffige Lösungen zu erarbeiten. Die Kreis-SPD will in weiteren Veranstaltungen Vor- und Nachteile einer Großen Koalition diskutieren.

Entscheidung bis 2. März

Von Dienstag an können SPD-Mitglieder per Brief entscheiden, ob sie den Koalitionsvertrag von Union und SPD befürworten. Die Abstimmung läuft bis Freitag, 2. März. Das Ergebnis soll am 4. März vorliegen. Die Frage, ob die SPD auf Bundesebene nochmals eine Groko bilden soll, spaltet die Partei. Nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 hatte die SPD-Führung das schlechte Wahlergebnis als Auftrag verstanden, in die Opposition zu gehen. Doch die Alternative, eine Jamaika-Koalition zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP, kam nicht zustande. Seitdem ringen die Genossen wieder mit der Groko-Frage. Als Basis für die Abstimmung haben sie den Koalitionsvertrag.