Nicht zum ersten Mal beschäftigte sich der Wutöschinger Gemeinderat mit einer Neufassung des Betriebskostenvertrags zwischen der katholischen Seelsorgeeinheit Klettgau-Wutöschingen und der Gemeinde. Das Defizit aus dem Kindergarten kann die Kirchengemeinde nicht allein stemmen. 1989 hatte die Gemeinde vertraglich einen Teil des Betriebskostendefizits übernommen, 1999 wurde es auf 70 Prozent festgelegt, ab 2004 dann 81 Prozent, ab 2007 dann 85 Prozent. 2016 wurde er auf 89 Prozent erhöht.

Kritik an der Verantwortung

Im November hatte die katholische Verrechnungsstelle mitgeteilt, dass die Kirchengemeinde das Defizit aus Eigenmitteln nicht stemmen könne. 2020 beläuft es sich auf 13.920 Euro, für 2021 wird ein Defizit von 15.4923 Euro erwartet. Der Anteil der Schlüsselzuweisungen des Erzbistums Freiburg sei zu gering. Nach dem neuen Betriebskostenvertrag soll die Gemeinde ab 2021 das nach Abzug von Zuschüssen und Schlüsselzuweisungen verbleibende Defizit komplett übernehmen. „Mit einem katholischen Kindergarten hat das dann nicht mehr viel zu tun“, äußert Bürgermeister Georg Eble. „Um unsere örtliche Kirchengemeinde zu unterstützen, sollten wir dem Vertrag zustimmen, allerdings ist es wirklich schmerzlich, dass das Erzbistum die Schlüsselzuweisungen nicht soweit erhöht, dass den örtlichen Kirchengemeinden kein Defizit mehr verbleibt. Vor Ort fehlen die nötigen Einnahmen, sodass die politische Gemeinde mehr oder weniger genötigt wird, der Übernahme des kompletten Defizits zuzustimmen.“

Mehr Mitwirkungsrecht erwünscht

Für die Gemeinde bedeutet es, dass sie die Kosten trägt, aber wenig Mitwirkungsrecht hat. Dieses möchte sich die Verwaltung künftig zusichern lassen. „Gibt es nicht die Möglichkeit, den Kindergarten kommunal zu führen?“, fragte Gemeinderätin Viola Krüger (FW). Auch Gemeinderätin Rita Billich (CDU) äußerte sich kritisch: „Die Vorteile einer katholischen Leitung des Kindergartens für die Gemeinde schwinden zusehends.“ Gerd Vogelbacher (CDU) fragte, ob die Betriebsausgaben im Vergleich zu den kommunalen Kindergärten niedriger seien. Das verneinte Eble. „Der Personalschlüssel und damit auch die Personalkosten sind im katholischen Kindergarten höher.“ Um die Kirchengemeinde zu unterstützen, erging der Beschluss zur Übernahme des Betriebskostendefizits mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung. Bisher hatte sich die Gemeinde verpflichtet, sich zu 70 Prozent an den Investitionsausgaben für das im Eigentum der Kirchengemeinde befindliche Kindergartengebäude zu beteiligen. Auch dieser Anteil sollte auf 90 Prozent erhöht werden. Das lehnte der Gemeinderat ab.