Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter bringt zum Jahresschluss gute Nachrichten in die Stadt. Die Stadt Wehr kann weiter mit den Fördermitteln für den Ausbau ihres Breitbandnetzes rechnen. Daran ändert auch der von der Telekom inzwischen doch noch für das ganze Stadtgebiet angekündigte Vectoring-Ausbau nichts. Auf Nachfrage der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestätigt, dass die Stadt weiter mit den Bundeszuschüssen in Höhe von 10,45 Millionen Euro kalkulieren kann, wenn sie an den Plänen für ein Breitbandnetz in Eigenregie festhält. Weitere Fördermittel in Höhe von 8,36 Millionen Euro werden vom Land erwartet.

Im Vorfeld der Planung des städtischen Breitbandnetzes hatte die Stadt eine Marktabfrage erstellt und bei sämtlichen Telekommunikationsanbietern angefragt, ob sie einen Ausbau des Datennetzes planen. Dies ist für den Erhalt von Fördermitteln zwingend vorgeschrieben, da Kommunen nicht in steuerlich subventionierte Konkurrenz zu den Telekommunikationsanbietern treten sollen. Nachdem alle Anbieter abgewunken hatten, begann die Stadt mit ihrer Planung. Zwischenzeitlich hat die Telekom ihren Breitbandausbau für ganz Wehr 2020 allerdings ebenfalls forciert. Sie schafft damit in direkter Konkurrenz zum Projekt der Stadt eine Versorgungslage, nach der die Wehrer Eigeninitiative nicht förderfähig gewesen wäre, wenn die Telekom früher konkret mit dem Ausbau begonnen hätte. Das widersprüchliche Verhalten der Telekom hatte nicht nur bei Bürgermeister Thater für Kopfschütteln gesorgt. Das Risiko, dass die Stadt Fördermittel in Millionenhöhe zurückzahlen muss, weil die Telekom nun nach Jahren der Untätigkeit selbst aktiv geworden ist, habe der Gemeinderat verständlicherweise nicht eingehen wollen.

Wie Thater gegenüber unserer Zeitung sagte, hat sich die Stadt auch an Landesinnenminister Thomas Strobl gewandt, um Rechtssicherheit zu erhalten. Die Antwort Strobls stehe allerdings noch aus, so Thater.

Die Nachricht aus Berlin ist nun dennoch ein gutes Signal für 2021. „Diese Nachricht verschafft Wehr die dringend notwendige Planungssicherheit“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter mit Blick auf das hohe finanzielle Risiko. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kommt nach Prüfung der Sachlage zu dem Ergebnis, dass der Stadt Wehr „keine Rückforderung der Fördermittel droht“. Für ihren Förderantrag habe die Stadt 2019 ihre Pflicht zur Marktabfrage erfüllt. Dass sie die Interessensbekundung der Telekom nicht berücksichtigt habe, nachdem diese schon 2016 ihre Ausbauzusage nicht eingehalten und 2019 erneut keinen konkreten Meilensteinplan vorgelegt habe, sei durch das Zuwendungsrecht abgedeckt. Deshalb gelte das Gebiet trotz des Vectoring-Ausbaus der Telekom weiter als grundsätzlich förderfähig, so dass die bewilligte Maßnahme durchgeführt werden könne.

Folgen für das kommunale Breitbandnetz könnte der Vectoring-Ausbau der Telekom dennoch haben. Denn die Wirtschaftlichkeitsberechnung des kommunalen Netzes ging nicht von einem Engagement der Telekom aus. Fraglich bleibt, wie viele Bürger sich mit dem langsameren Vectoring-Netz zufrieden geben und nicht auf das Höchstgeschwindigkeits-Glasfasernetz zurückgreifen werden.

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