War die Genehmigung des Windparks Hasel im November 2016 durch das Landratsamt Lörrach rechtens? Eine Klage eines Landwirts auf den Mettlenhöfen wird derzeit vor dem Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt. Eine Entscheidung fiel noch nicht. Das Urteil wird noch mehrere Wochen auf sich warten lassen, wie Verwaltungsgerichtspräsident Christoph Sennekamp ankündigte.

Im Wesentlichen geht es nicht um die Genehmigung der drei Windräder, die längst in Betrieb sind. Wie der Vorsitzende Richter Sennekamp in der mündlichen Verhandlung deutlich machte, steht vor allem die Genehmigung des vierten, noch nicht gebauten Windrads im Fokus. Der Kläger hatte zwischenzeitlich eine Eilentscheidung erwirkt, mit der die Genehmigung ausgesetzt wurde.

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Kernfrage für das Verwaltungsgericht: Geht von dem geplanten Windrad eine „optische Bedrängung“ für den Kläger aus, der in gut 400 Meter Entfernung eine Landwirtschaft mit Rinder und Schafen, eine Zucht für Islandpferde sowie eine Ferienwohnung betreibt? Grundsätzlich gelte die Faustformel, die das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen festgelegt habe: Der Abstand eines Windrades muss mindestens doppelt so groß sein wie die maximale Höhe der Anlage. Aus diesem Grund hatte der Betreiber EnBW Höhe auf 200 Meter reduziert. Für den Kläger allerdings zu wenig, denn der Standort der Anlage liegt oberhalb eines Steilhanges – nochmals knapp 100 Meter über dem landwirtschaftlichen Betrieb. „Damit hat das Windrad eine Wirkung als wäre es 300 Meter hoch“, argumentiert Johannes Kupfer, der Anwalt des Klägers. Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde sieht in der Anhöhe sogar einen Vorteil, da das Windrad dadurch sogar noch weiter aus dem Sichtkreis des Anwohners verschwinde. „Diese Argumentation ist hanebüchen falsch“, so Klägervertreter Johannes Kupfer. Denn sonst wäre es ja grundsätzlich von Vorteil, wenn alle Windräder noch höher und möglichst dicht an Wohnhäuser gebaut würden. EnBW habe die Höhe der Anlage aber bewusst reduziert, so der Anwalt.

Ebenso absurd sei die Argumentation des Landratsamts, das Haus des Klägers sei nach Süden ausgerichtet, das nördlich liegende Windrad nehme er deshalb kaum wahr. „Mein Mandant ist darauf angewiesen, draußen zu arbeiten“, so der Anwalt. Der Hof liege unterhalb des Windparks. Der Kläger schilderte anschaulich wie er sich bei der Arbeit sogar von der etwas weiter entfernten Windenergieanlage „bedrängt“ fühle, selbst wenn er seinen Blick auf den Boden richte. „Es ist, als ob neben mir ein großes Passagierflugzeug startet“, so der Landwirt. Mehrmals habe er seine Arbeiten schon unterbrechen müssen und erst bei weniger Wind fortsetzen können. „Ich bin keineswegs eine empfindliche Seele“, so der Kläger.

Bild: Obermeyer, Justus

Auch mit den von EnBW vorgelegten Visualisierungen zeigte sich die Klägerseite unzufrieden. Diese zeigten nur die Hauptwindrichtung – und damit nur die Rotorblätter von der Seite. Dass in einem Viertel des Jahres die Rotorblätter auch schräg oder frontal vom Hof des Klägers zu sehen sei, werde nicht berücksichtigt. Strittig blieb auch die Frage der Ausrichtung der Wohnräume des Klägers. Möglicherweise wird das Gericht noch einen Vor-Termin anberaumen, um sich ein Bild zu machen.

Wohl keinen Einfluss auf die Gerichtsentscheidung wird ein Gutachten eines Biologen haben, das ein Dichtezenzentrum für eine Rotmilanpopulation in der Nähe des Windparks nahe legt. Es gebe keinen Grund, an der Plausibilität der Voruntersuchung der Umweltverträglichkeit zu zweifeln, so Richter Sennekamp. „Der Rotmilan scheint nicht die Tierart zu sein, die zu einer Aufhebung der Genehmigung des Windparks führt“, so der Verwaltungsgerichtspräsident.

Der Windpark Hasel

Drei der ursprünglich fünf geplanten Windenergieanlagen wurden im Jahr 2017 errichtet. Die spektakulären Schwertransporte dazu liefen alle über Wehrer Gemarkung – ebenso die Stromleitungen. Das Unternehmen EnBW bekräftigt aktuell, auch das vierte Windrad bauen zu wollen. Auf das fünfte hat das Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen verzichtet.

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